Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

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BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 923/94

Auf einem Auge blinde Reinigungskraft

§ 123 Abs. 1 BGB, Fragerecht des Arbeitgebers auch bei tätigkeitsneutraler Schwerbehindertenerkrankung, Unterscheidung zwischen Behinderung und Schwerbehindertenstatus nach SchwbG (jetzt SGB IX), keine Einschränkung des Fragerechts aufgrund von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (wegen Fehlens einer § 611a BGB vergleichbaren einfachgesetzlichen Umsetzung)

Volltextveröffentlichungen (7)

Alpmann Schmidt
BGB § 123; GG Art. 3 Abs. 3 S. 2; SchwbG § 11 Abs. 1 S. 2, § 14 Abs. 1
REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtung des Arbeitsvertrages: Behinderte dürfen Arbeitgeber nicht belügen
jurawelt.com
Anfechtung des Arbeitsvertrags gem. § 123 I BGB wegen unrichtiger Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderteneigensch

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rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung des Arbeitsvertrages; Täuschung über Schwerbehinderteneigenschaft
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anfechtung bei Täuschung über Schwerbehinderteneigenschaft
Betriebs-Berater
Anfechtung bei Täuschung über Schwerbehinderung
Betriebs-Berater
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung über Schwerbehinderteneigenschaft

Kurzfassungen/Presse (4)

lexetius.com (Pressemitteilung)
Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung über Schwerbehinderteneigenschaft
finanztip.de (Kurzinformation)
Bewerbungsgespräch: Wahrheitspflicht beim Bewerbungsgespräch
recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Recht zur Lüge beim Einstellungsgespräch? Was darf der Arbeitgeber fragen?
lto.de (Kurzinformation)

Zeitschriftenfundstellen

BAGE 81, 120
NJW 1996, 2323
BB 1996, 696
BB 1996, 488
BB 1995, 2271
NZA 1996, 371
DB 1996, 580

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Wird zitiert von ... (19)

BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97
Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit
Die unrichtige Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft kann die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB rechtfertigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120 = AP Nr. 40 zu § 123 BGB).
Das Landesarbeitsgericht hat ferner im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats zur uneingeschränkten Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers (BAG Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120 = AP Nr. 40 zu § 123 BGB) die Täuschung des Klägers als widerrechtlich angesehen.
Der Senat hat in der Entscheidung vom 5. Oktober 1995 (aaO, zu B II 2 der Gründe) ausführlich begründet, daß und warum der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor der Einstellung nach dessen Schwerbehinderteneigenschaft auch dann fragen dürfe, wenn die Behinderung für die auszuübende Tätigkeit ohne Bedeutung sei.
Es kann im vorliegenden Fall auch keine Rede davon sein, daß etwa die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Ausübung des Anfechtungsrechts nicht mehr beeinträchtigt wäre, was unter Umständen den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründen würde (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1995, aaO, zu B III der Gründe, m.w.N.).
BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99
Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer …
Ein Fragerecht des Arbeitgebers bei den Einstellungsverhandlungen wird allerdings nur insoweit anerkannt, als der Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis hat (BAG 11. November 1993 - 2 AZR 467/93 - BAGE 75, 77; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120; jeweils mwN).
Dem Arbeitgeber wird jedoch das Recht zugestanden, nach der Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung zu fragen; der Arbeitnehmer hat die Pflicht, darauf wahrheitsgemäß zu antworten (BAG 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - BAGE 49, 214; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - BAGE 90, 251;… KR-Etzel 5. Aufl. §§ 15 - 20 SchwbG Rn. 32;… teilw. aA ErfK/Dieterich Art. 3 GG Rn. 91).
Die im Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 (- 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120) angesprochenen Pflichten des Arbeitgebers hängen im Prinzip nicht von der amtlichen Feststellung der Schwerbehinderung ab (…vgl. Neumann/Pahlen SchwbG 9. Aufl. § 1 Rn. 11, § 4 Rn. 37;… GK-SchwbG/Schimansky 2. Aufl. § 1 Rn. 1, 28, 31;… GK-SchwbG/Großmann § 5 Rn. 29, § 14 Rn. 17, § 47 Rn. 15;… GK-SchwbG/Steinbrück § 15 Rn. 54 ff.).
LAG Hessen, 24.03.2010 - 7 Sa 1373/09
Kündigung - Anfechtung - Entschädigung
Eine Täuschung besteht in der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums bezüglich objektiv nachprüfbarer Umstände, durch die der Erklärungsgegner zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wird (BAG, Urteil vom 05.10.1995 - 2 AZR 923/94 - AP Nr. 40 zu § 23 BGB, unter I. 1. d.Gr.) .
Als tätigkeitsneutral wird diese Frage bezeichnet, weil sie keinen Bezug zur vorgesehenen Beschäftigung hat, sondern nur darauf zielt zu erfahren, ob eine Schwerbehinderung festgestellt ist, und zwar unabhängig davon, welche Auswirkungen die Schwerbehinderteneigenschaft oder die Gleichstellung sowie die zugrunde liegende Behinderung konkret für die in Aussicht genommene Tätigkeit hat (vgl. BAG, Urteil vom 01.08.1985 - 2 AZR 101/83 - AP Nr. 30 zu § 123 BGB, unter II. 3. a) d.Gr. und BAG, Urteil vom 05.10.1995 - 2 AZR 923/94 - AP Nr. 40 zu § 123 BGB, unter B. II. 2. d.Gr.) .
Begründet wurde dies u.a. damit, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 05. Oktober 1995 (- 2 AZR 923/94 -) seine Auffassung zur Zulässigkeit der Frage u.a. damit begründet hatte, die Aufnahme des Verbots der Benachteiligung Behinderter in das Grundgesetz (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) rechtfertige keine andere Bewertung.