Rechtsprechung

Gericht
OGH Österreich
Datum
14.12.1983
Aktenzeichen
3 Ob 126/83; 3 Ob 127/83
Dazu im Internet

dejure.org

aus Deutschland nach Österreich überführter PKW

§ 930 BGB, ein in Deutschland im Wege des Besitzkonstituts begründetes Sicherungseigentum wird (wegen seiner Funktion als besitzloses Pfandrechts) in Österreich nicht anerkannt (internationales Privatrecht, §§ 7, 31 öIPRG BGB, vgl. für Deutschland Art. 43 EGBGB)

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