Rechtsprechung
| BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1008/68 |
Ausgelaufenes Heizöl
Öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, § 677 BGB, keine GoA für Haftpflichtversicherung;
landesübergreifendes Verwaltungsvollstreckungsrecht (vgl. nunmehr für Baden-Württemberg: §§ 15 Abs. 3, 15a LVwVG)
Volltextveröffentlichungen
- Prof. Dr. Lorenz
Geschäftsführung ohne Auftrag: Grenzen des "auch-fremden Geschäft" bei öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr (Heizöl-Fall)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 54, 157
- NJW 1970, 1841
Wird zitiert von ... (20)
- BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Mietrecht - Wertersatz für rechtsirrtümlich erbrachte Endrenovierungsarbeiten
Der für eine Fremdgeschäftsführung erforderliche unmittelbare Bezug zum Rechts- und Interessenkreis des Vermieters (vgl. BGHZ 54, 157, 160 f.; 61, 359, 363; 72, 151, 153; 82, 323, 330 f.; BGH, Urteil vom 3. März 2009 - XI ZR 41/08, WM 2009, 790, Tz. 24;… Palandt/Sprau, aaO, § 677 Rdnr. 4) ist entgegen der Auffassung der Revision nicht schon deswegen gegeben, weil die Renovierungsmaßnahmen zu einer Verbesserung der Mietsache führen und damit dem Vermögen des Vermieters zugute kommen. - BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer
Dieses Zusammentreffen schließt einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen nach § 683 BGB nicht in jedem Falle aus (vgl. BGHZ 16, 12, 16; 54, 157, 160; st. Rspr.;… MünchKomm/Seidler 2. Aufl. § 677 Rn. 8;… Steffen BGB -RGRK 12. Aufl. § 677 Rn. 10). - BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70
Flugreisefall
Auch der Umstand, daß sie damit eigene Belange wahrgenommen oder in Erfüllung eigener öffentlichrechtlicher oder anderweitiger privatrechtlicher Pflichten tätig geworden ist, hindert nicht die Annahme, daß sie zugleich ein Geschäft des Beklagten besorgt hat (BGHZ 54, 157, 160; 40, 28, 30 jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
a) Zutreffend weist die Revision zwar darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Annahme der Führung eines fremden Geschäfts nicht bereits dadurch ausgeschlossen ist, daß der Geschäftsführer auch ein eigenes Geschäft (BGHZ 16, 12, 16; 30, 162, 167; 40, 28, 30; 54, 157, 160) oder das Geschäft eines Dritten führt (BGHZ 33, 251, 256). - BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Vertragliche Vereinbarung Voraussetzung für Sachleistungsprinzip in der …
Der Umstand, daß diese Transporte den Rettungsdiensten nach dem RettG NW als eigene gesetzliche Aufgaben zugewiesen sind, die Klägerin also zugleich auch ein eigenes Geschäft geführt hat, stünde der Annahme einer Fremdgeschäftsführung nicht entgegen (BGHZ 16, 12, 1; 30, 162, 167; 40, 28, 30; 54, 157, 160; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 859). - BGH, 03.03.2009 - XI ZR 41/08
Bürgschaft - Anspruch gegen Bürgen auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten
- BGH, 28.09.2011 - IV ZR 294/10
Schadensrecht - Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB
Maßnahmen, die eine Behörde zur Absicherung einer Unfallstelle oder eines liegen gebliebenen Fahrzeugs in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe und zugleich im Interesse des Halters des Fahrzeugs vornimmt, stellen keine Geschäftsbesorgung zugunsten des Haftpflichtversicherers des Halters dar (Senatsurteil vom 22. Mai 1970 IV ZR 1008/68, BGHZ 54, 157, 160; BGH, Urteil vom 4. Juli 1978 VI ZR 96/77, VersR 1978, 962 unter II 1). - BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91
Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs
- BGH, 28.10.1992 - VIII ZR 210/91
Aufwendungsersatz bei nichtigem Auftragsverhältnis
Wenn der Kläger dabei zugleich eigene Belange wahrgenommen hat, um den nach seinem Vortrag ihm erteilten Auftrag auszuführen und die versprochene Vergütung zu verdienen, steht dies einer Geschäftsbesorgung für den Erblasser nicht entgegen (…BGHZ 40 aaO.; 54, 157, 160; BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70 = NJW 1971, 609 unter III 2 a). - OLG Celle, 09.01.2008 - 3 U 192/07
Bürgschaft; Verjährung: Haftung des Bürgen für die Kosten eines …
Für ein (auch) fremdes Geschäft ist es indessen erforderlich, dass ein unmittelbarer Bezug zum Rechts und Interessenkreis des anderen besteht, wohingegen ein bloß mittelbarer Bezug nicht genügt (BGHZ 54, 157 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 10). - BGH, 25.11.1981 - VIII ZR 299/80
Bürgschaft nach Wegfall des zahlungsunfähig gewordenen Hauptschuldners
- BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74
Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt
- BayObLG, 25.02.2002 - 1Z RR 331/99
Aufwendungsersatzanspruch der bayerischen Feuerwehr für Pflichteinsätze - …
- BGH, 08.11.1973 - VII ZR 246/72
Fehlender Anspruch auf Ersatz anteiligen Erschließungsaufwands nach Übernahme der …
- BGH, 04.12.1975 - VII ZR 218/73
Geschäftsführung ohne Auftrag bei Straßenverschmutzung
- KG, 05.04.2004 - 8 U 324/03
Verfahrensrecht - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen WEG- und Prozessgericht
- OLG Hamburg, 26.06.2002 - 4 U 217/98
Bauträgervertrag - Umfang des Erfordernisses der notariellen Beurkundung
- LG Hamburg, 10.07.2006 - 318 T 37/06
Wohnungseigentum: Sonderbelastung in der Jahreseinzelabrechnung; Verwalterhandeln …
- BGH, 04.07.1978 - VI ZR 95/77
Ersatzansprüche aufgrund Beseitigung eines Ölschadens
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 27 L 923/10
Pfändung Einziehung Zustellung Heilung Völkerrecht Einschreiben Rückschein …