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| BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80 |
Bezahlte Hilfe beim Selbstmord
§ 216 StGB, keine "Ernstlichkeit" bei Geisteskrankheit oder fehlender Verstandesreife;
§ 211 StGB, Habgier bei Vorliegen eines Motivbündels, Erfordernis einer Gesamtwürdigung: "von Habgier geprägt", "entscheidende Mitbeeinflussung"
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1981, 932
- MDR 1981, 416
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 22.04.2005 - 2 StR 310/04
Kannibalismus ("Kannibale von Rothenburg"); Mord (Befriedigung des …
Die außerordentliche Strafmilderung des § 216 StGB ist nur dann zu rechtfertigen, wenn das "Bestimmen" auch tatsächlich handlungsleitend war (…Jähnke in LK 11. Aufl. § 211 Rdn. 8), ebenso wie sich umgekehrt die Strafschärfung etwa des Mordes aus Habgier gegenüber dem Totschlag nur rechtfertigen läßt, wenn das entsprechende, zum Mordmerkmal führende Motiv handlungsleitend war (vgl. BGH NJW 1981, 932, 933). - BGH, 07.10.2010 - 3 StR 168/10
Tötung auf Verlangen (Ernstlichkeit des Tötungsverlangens; Freiheit von …
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22. Januar 1981 ( 4 StR 480/80, NJW 1981, 932) festgehalten, dass ernstlich im Sinne des § 216 StGB nur ein Verlangen sei, das auf fehlerfreier Willensbildung beruhe. - BGH, 07.08.1984 - 1 StR 200/84
Unterstützung eigenverantwortlichen Handelns eines Selbstschädigers; Beteiligung …
Von entsprechenden Kriterien gehen im Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher § 3 JGG und bei der Zustimmung Jugendlicher zur Verletzung eigener Rechtsgüter durch Dritte auch Rechtsprechung und Schrifttum aus (vgl. u.a.: RGSt 41, 392; 72, 399; RG JW 1939, 32; BGHSt 4, 88 [90]; 12, 379 [382]; BGHZ 29, 33; BGH NJW 1981, 932; BayObLG JR 1978, 296; OLG München NJW 1958, 633;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. Rdn. 40 vor § 32; Lenckner ZStW 72, 446 [456];… Jähnke in LK 10. Aufl. Rdn. 25/26 vor § 211 und § 216 Rdn. 7;… Meister GA 1953, 166 [167]).
- BGH, 13.03.1985 - 3 StR 8/85 Es war damit "bewußtseinsdominant" auch im Sinne der Entscheidung des BGH NJW 1981, 932.
- BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95 Bei einem solchen Motivbündel durfte die Strafkammer zu dem Ergebnis kommen, es stehe nicht fest, daß das Streben nach Vermögensvorteilen für die Angeklagte bewußtseinsdominant war (vgl. dazu BGH NJW 1981, 932, 933 sowie BGHR StGB § 211 Abs. 2 Habgier 1).
- BGH, 14.10.1987 - 3 StR 145/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 25.03.1999 - 2 Ws 113/99 Es kann also dahinstehen, ob die in der schriftlichen Stellungnahme des sachverständigen Zeugen Prof. Dr. K. bei A. K. diagnostizierte "ängstlich - hypochondrische Entwicklung" (zwar mit Hinweisen auf eine histronische Persönlichkeitsstörung bei depressiver Symptomatik, aber ohne Anhalt für psychotisch und präpsychotische Veränderungen kognitiver oder persönlichkeitsbezogener Parameter) schon denjenigen Grad von Geisteskrankheit darstellt, der nach der Rechtsprechung (vgl. RGSt 72, 400; BGH NJW 81, 932;… vgl. auch differenzierend Jähnke in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl., § 216 Rdn. 7) die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Lebensmüden und damit die Ernstlichkeit seines Tötungsverlangens ausschließt.