Rechtsprechung
   OGH Österreich, 15.07.1999 - 6 Ob 123/99b   

Britische "Briefkastenfirma" mit Geschäftstätigkeit in Österreich

§ 10 öIPRG BGB, österreichisches internationales Gesellschaftsrecht (vgl. für Deutschland: Art. 3 ff, 37 Nr. 2 EGBGB), Unvereinbarkeit der "Sitztheorie" mit der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften (Art. 43, 48 EG), hier: Eintragung einer Zweigniederlassung in Österreich, obwohl dort auch faktisch die Unternehmensleitung ist;

Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (Art. 10 EG)

Volltextveröffentlichungen

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Österreich gibt Sitztheorie teilweise auf

Zeitschriftenfundstellen

  • BB 2000, 378
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