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| BGH, 13.09.2000 - VIII ZR 34/00 |
Dreiwöchige Annahmefrist im Möbelhandel
§ 10 Nr. 1 AGBG (jetzt § 308 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
AGBG § 10 Nr. 1
- bundesgerichtshof.de
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindung des Käufers an Kaufangebot beim Möbelkauf
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unzulässige Dreiwochenbindung an Möbelkaufantrag durch AGB
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit einer in den Formularbedingungen eines Möbelhändlers vorbehaltenen dreiwöchigen Annahmefrist
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit einer in den Formularbedingungen eines Möbelhändlers vorbehaltenen dreiwöchigen Annahmefrist
- finanztip.de (Kurzinformation)
AGB: dreiwöchige Annahmefrist zu lang
- finanztip.de (Kurzinformation)
Dreiwöchige Annahmefrist für Kaufaufträge: AGB-Klausel eines Möbelhändlers unwirksam
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässige Dreiwochenbindung an Möbelkaufantrag durch AGB
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 145, 139
- NJW 2001, 303
- ZIP 2001, 78
- MDR 2001, 20
- WM 2001, 29
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 23/06
AGB - Wirksamkeit von AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen (hier: Kaufrecht)
Auch im Möbelhandel sind vielfältige Ausführungsformen des Kaufgegenstands zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 145, 139, 142). - OLG Dresden, 26.06.2003 - 19 U 512/03
Bauträger - Anbahnung des Vertrages: Annahmefrist von 10 Wochen unwirksam!
Die Entscheidung erfordert vielmehr eine wertende Abwägung der Interessen beider Verhandlungspartner unter Berücksichtigung der für den Vertragsgegenstand typischen Umstände (vgl. BGH, NJW 2001, 303; BGH, NJW 1988, 2106; BGH, NJW 1986, 1807). - OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03
Bauträger - Unangemessen lange einseitige Bindung des Erwerbers
Die Interessenabwägung orientiert sich grundsätzlich an den für den Vertragsgegenstand typischen Umständen (BGH NJW 2001, 303).
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 329/02
Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist an ein Vertragsangebot
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die in dem vom Kläger unterzeichneten Bestellformular zugunsten der Beklagten bestimmte vierwöchige Annahmefrist unangemessen lang und damit nach § 10 Nr. 1 AGBG (jetzt: 308 Nr. 1 BGB) unwirksam ist (vgl. BGHZ 145, 139, 143 betreffend Verkauf vorrätiger Möbel). - LG Bremen, 09.09.2003 - 1 O 565/03
Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt von der verbindlichen Bestellung
Ist die Annahmefrist wesentlich länger als die in § 147 Abs. 2 BGB umschriebene, übersteigt sie also den Zeitraum erheblich, der für die Übermittlung der Erklärungen notwendig ist und eine angemessene Bearbeitungs- und Überlegungsfrist einschließt, so ist diese Fristbestimmung nur dann wirksam, wenn der Verwender ein schutzwürdiges Interesse hat, das hinter dem Interesse des Kunden am baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (BGH, NJW 2001, S. 303 noch zu § 10 Nr. 1 AGBG m.w.N.). - AG Northeim, 12.02.2009 - 3 C 820/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf: 10-tägige Annahmefrist …
Ist die Annahmefrist wesentlich länger als die in § 147 Abs. 2 BGB umschriebene, übersteigt sie also den Zeitraum erheblich, der für die Übermittlung der Erklärung notwendig ist und eine angemessene Bearbeitungs- und Überlegungsfrist einschließt, so ist diese Fristbestimmung nur dann wirksam, wenn der Verwender ein schutzwürdiges Interesse hat, dass hinter dem Interesse des Kunden am baldigen Wegfall der Bindung zurückstehen muss (…Landgericht Bremen, NJW 2004, S. 1050; BGH, NJW 2001, S. 303;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rd-Nr. 1078).