Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70 |
Eingestecktes Geld
§ 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt auch innerhalb fremder Räume regelmäßig das Einstecken;
§ 73 StPO, zu den Voraussetzungen der Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens
Volltextveröffentlichungen (2)
- Alpmann Schmidt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 23, 254
- NJW 1970, 1196
Wird zitiert von ... (76)
- OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00 Die Annahme, dass es sich bei der abgeurteilten Tat um einen "besonders schweren Fall" gehandelt hat, ist nicht Gegenstand des Schuldspruchs (BGHSt 23, 254 [256] = NJW 1970, 1196; BGHSt 27, 287 [289]).
Für die Annahme eines besonders schweren Falles kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (BGH NStZ 2000, 194; BGHSt 23, 254 [257]; BGHSt 29, 319 [322];… BGHR § 125 StGB Strafzumessung 1).
Diese Wirkung kann durch Umstände, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Regelbeispiels kompensieren, ausgeräumt werden (BGHSt 23, 254 = NJW 1970, 1196 [1197]; BGH NJW 1987, 2450 = NStZ 1987, 222 = StV 1988, 81 m. w. Nachw.; BGH StV 1989, 432 [433];… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 46 Rdnr. 43b m. w. Nachw.; SenE v. 11.07.2000 - Ss 288/00 -; SenE v. 15.09.2000 - Ss 375/00 -).
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80 Die in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB umschriebenen äußeren oder inneren Tatmodalitäten sind nach der Gesetzestechnik Regelbeispiele für Straferschwerungsgründe (BGHSt 23, 254, 256/257; BGHSt 26, 104, 105).
- BGH, 26.06.2008 - 3 StR 182/08
Schwerer Raub; Diebstahl (Vollendung der Wegnahme: Gewahrsamswechsel, …
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens ( BGHSt 23, 254, 255).Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens ( BGHSt 23, 254, 255).
- BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77 StGB ist auch dann nicht erforderlich, wenn das Gesetz Regelbeispiele und einen jeweils besonderen Strafrahmen vorsieht, wie etwa in § 213 StGB und § 243 StGB (BGHSt 23, 254, 256; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1976 - 2 StR 465/76); der Umstand, daß die Senate des Bundesgerichtshofs im allgemeinen Urteilssprüche nicht mehr beanstanden, die solche Strafzumessungsgründe nicht lediglich in die Liste der angewendeten Vorschriften, sondern in die Urteilsformel aufgenommen haben (BGH NJW 1977, 1830 ), steht dem nicht entgegen.
- BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Denn die Regelbeispiele stellen keinen abschließenden Katalog dar; auch bei Fehlen eins Regelbeispiels kann ein besonders schwerer Fall gegeben sein (BGHSt 23, 254, 257). - BGH, 16.05.2000 - 4 StR 89/00
Wegnahme mit Nötigungsmitteln im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB; Schwerer …
Bei unauffälligen, leicht beweglichen Sachen, wie Geldscheinen und Geldstücken, genügt für die Vollendung der Wegnahme bereits ein Ergreifen und Festhalten der Sache (vgl. BGHSt 23, 254, 255; BGH NStZ 1987, 71), und zwar auch dann, wenn der erbeutete Gegenstand sich noch im Gewahrsamsbereich des Berechtigten befindet und der Täter bei der Tatausführung beobachtet wird (…vgl. BGH a.a.O.).Denn bei unauffälligen, leicht beweglichen Sachen, wie Geldscheinen und Geldstücken, genügt für die Vollendung der Wegnahme bereits ein Ergreifen und Festhalten der Sache (vgl. BGHSt 23, 254, 255; BGH NStZ 1987, 71), und zwar auch dann, wenn der erbeutete Gegenstand sich noch im Gewahrsamsbereich des Berechtigten befindet und der Täter bei der Tatausführung beobachtet wird (…vgl. BGH a.a.O.).
- BGH, 14.10.1999 - 4 StR 312/99
Landfriedensbruch (Besonders schwerer Fall); Strafzumessungsregel; Qualifikation; …
Der Senat berichtigt daher die Schuldsprüche, da die Kennzeichnung einer Tat als besonders schwerer Fall nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist ( BGHSt 23, 254, 257; 27, 287, 289;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 25).Für die Annahme eines besonders schweren Falles kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erwartungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 23, 254, 25729, 319, 322- BGHR StGB § 125 Strafzumessung 1).
- BGH, 24.06.1981 - 3 StR 182/81
Aufladen des Tresors - §§ 242, 22 StGB, nur versuchter, nicht vollendeter …
Dabei macht es sowohl für die Sachherrschaft des bisherigen Gewahrsamsinhabers wie für die des Täters einen entscheidenden Unterschied, ob es sich bei dem Diebesgut um umfangreiche, namentlich schwere Sachen handelt, deren Abtransport mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, oder ob es nur um kleine, leicht transportable Gegenstände geht (vgl. BGHSt 16, 271; 23, 254 m. w. Nachw.).Wenngleich die Vollendung der Wegnahme nicht voraussetzt, daß der Täter bereits endgültigen und gesicherten Gewahrsam erlangt hat (vgl. BGHSt 23, 254 [255]; 26, 24 [26]), war unter diesen Umständen die volle Sachherrschaft, deren Erlangung eine vollendete Wegnahme voraussetzt, nicht geschaffen.
- BGH, 06.09.2001 - 3 StR 321/01
Tenorierung bei der sexuellen Nötigung im besonders schweren Fall nach § 177 Abs. …
Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere (oder auch minder schwere) Fälle wird nicht in die Urteilsformel aufgenommen ( BGHSt 23, 254, 256; 27, 287, 289).Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere (oder auch minder schwere) Fälle wird nicht in die Urteilsformel aufgenommen ( BGHSt 23, 254, 256; 27, 287, 289; BGH NStZ 1984, 262, 263).
- OLG Karlsruhe, 26.02.2004 - 1 Ss 105/03
Diebstahl: Vollendung der Wegnahme; Einbrechen bei Öffnen eines verschlossenen …
Jedoch ist die Möglichkeit des Wegschaffens der Sache im Sinne der sog. Ablationstheorie in Grenzfällen - und so auch im vorliegenden Fall - für die Vollendung der Wegnahme bedeutsam (…vgl. Eser, in Schönke/Schröder, StGB, 20. Aufl. 2001, § 242 Rdnr. 37), was sich daran zeigt, dass nur ein zum Gewahrsamswechsel führendes Ergreifen die Wegnahme vollendet (vgl. BGHSt 16, 271; 23, 254 ; 26, 24 ; OLG Köln NJW 1984, 810).Das tatsächliche Fortschaffen der Sache aus dem Zugriffsbereich des früheren Gewahrsamsinhabers ist insoweit nicht zwingend erforderlich, denn der Wegnahmebegriff setzt nicht voraus, dass der Täter endgültigen und gesicherten Gewahrsam erlangt hat (vgl. BGHSt 16, 271 ; 23, 254 ).
- OLG Düsseldorf, 23.10.1989 - 5 Ss 384/89
Sakkos unter Mantel - § 242 StGB, zur Vollendung des Diebstahls bei …
- BGH, 05.07.1977 - 1 StR 284/77
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
- BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86
Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters
- BGH, 06.11.1974 - 3 StR 200/74
Banküberfall - § 249 StGB, Vollendung der Wegnahme;§ 52 StGB: …
- BGH, 11.05.1993 - 1 StR 896/92
Straftatbestand des Menschenraubs (Verbringen in Sklaverei oder Leibeigenschaft); …
- BGH, 18.12.2002 - 2 StR 402/02
Besonders schwerer Fall des Missbrauchs von Kindern (straferschwerende …
- BGH, 18.11.1985 - 3 StR 291/85
Verwirklichung eines versuchten Einbruchsdiebstahls
- BGH, 05.05.1987 - 1 StR 97/87
Beendigung des Diebstahls
- OLG Düsseldorf, 29.05.2000 - 2b Ss 109/00
- BGH, 06.02.2009 - 2 StR 340/08
Tenorierung bei gewerbsmäßiger Hehlerei und beim Diebstahl im besonders schweren …
- BGH, 03.04.1975 - 4 StR 62/75
Vorsatz bezüglich Geringwertigkeit
- BGH, 25.07.2000 - 4 StR 255/00
Bandendiebstahl; Bandenwille
- OLG Hamm, 07.09.2000 - 2 Ss 638/00
Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug, Beisichführen
- BGH, 28.03.2001 - 2 StR 101/01
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
- BayObLG, 23.11.1972 - RReg. 4 St 141/72
- BGH, 27.02.1986 - 1 StR 31/86
Erneute Strafrahmenverschiebung nach Verneinung eines besonders schweren Falls
- BGH, 12.01.1994 - 3 StR 630/93
- BGH, 27.09.1995 - 2 StR 434/95
- BGH, 20.05.1999 - 4 StR 168/99
Vergewaltigung; Strafzumessungsvorschrift
- OLG Düsseldorf, 09.08.2000 - 2b Ss 238/00
- BGH, 25.04.2001 - 3 StR 124/01
Fassung des Tenors in einem besonders schweren Fall
- BGH, 25.04.2001 - 3 StR 117/01
Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten
- BGH, 31.07.2002 - 1 StR 262/02
Tenorierung (keine Aufnahme von Strafzumessungsregeln über besonders schwere …
- BGH, 04.09.2002 - 3 StR 192/02
Urteilsgründe; Urteilstenor.
- BGH, 08.01.2004 - 3 StR 451/03
Diebstahl im besonders schweren Fall (Urteilsformel bei Regelbeispielen; …
- OLG Karlsruhe, 18.09.1974 - 1 Ss 198/74
- BGH, 27.02.1975 - 4 StR 310/74
- BGH, 03.07.1986 - 4 StR 199/86
- BGH, 03.08.1988 - 2 StR 357/88
- OLG Frankfurt, 16.01.1993 - 3 Ss 396/92
- BayObLG, 08.07.1997 - 2St RR 99/97
Gewahrsamsbruch bei Kaufhausdiebstahl - Antreffen des Täters vor dem …
- OLG Hamburg, 17.01.1975 - 1 Ss 171/74
- OLG Köln, 18.11.1980 - 1 Ss 957/80
- OLG Köln, 31.03.1981 - 1 Ss 122/81
- BGH, 20.03.1985 - 2 StR 596/84
- BGH, 17.07.1987 - 2 StR 291/87
- BGH, 19.05.1988 - 2 StR 166/88
Bezugnahme des Berufungsgerichts auf Strafzumessungserwägungen des …
- BGH, 13.07.1995 - 4 StR 339/95
- BayObLG, 13.05.1997 - 2St RR 52/97
Versuchter schwerer Diebstahl - Regelbeispiel des Entwendens einer durch …
- BGH, 23.09.1997 - 4 StR 450/97
- BGH, 11.03.1998 - 3 StR 591/97
- BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98
- BGH, 02.09.1998 - 2 StR 369/98
- BayObLG, 13.10.1998 - 4St RR 173/98
Diebstahl - Vollendung
- BGH, 16.06.1970 - 5 StR 261/70
Armband der Ehefrau - § 247 Abs. 2 StGB aF, Irrtum
- BGH, 04.04.1979 - 2 StR 675/78
- OLG Düsseldorf, 03.08.1981 - 5 Ss 315/81
- OLG Düsseldorf, 05.06.1984 - 2 Ws 222/84
- BGH, 17.12.1986 - 2 StR 537/86
- BGH, 19.06.1987 - 2 StR 159/87
- BGH, 13.07.1988 - 3 StR 115/88
- BGH, 26.01.1995 - 5 StR 9/95
- BGH, 26.02.1995 - 5 StR 9/95
- OLG Köln, 29.07.2003 - Ss 196/03
- OLG Köln, 29.07.2004 - Ss 196/03
- OLG Oldenburg, 18.05.1976 - Ss 140/76
- OLG Frankfurt, 23.11.1977 - 1 Ss 380/77
- BGH, 31.01.1979 - 2 StR 526/78
- BGH, 25.04.1979 - 2 StR 196/79
- BGH, 14.10.1986 - 1 StR 542/86
- BGH, 09.11.1988 - 3 StR 386/88
- BGH, 19.08.1988 - 4 StR 343/88
- BGH, 13.12.1988 - 1 StR 678/88
- KG, 30.01.2001 - 1 Ss 13/01
- OLG Köln, 24.09.2004 - Ss 391/04