Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.05.2001 - 1 VAs 64/2000   

Eingestelltes kartellamtliches Bußgeldverfahren

§ 29 VwVfG, Nr. 85 RiStBV, nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens besteht ein Akteneinsichtsrecht des Betroffenen ohne Darlegung eines berechtigten Interesses

Volltextveröffentlichungen

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Abschluss des Ordnungswidrigkeitenverfahrens; Entscheidung über Akteneinsicht, Betroffener

Verfahrensgang

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