Rechtsprechung

Gericht
OLG Hamm
Datum
17.05.2001
Aktenzeichen
1 VAs 64/2000
Dazu im Internet

dejure.org

eingestelltes kartellamtliches Bußgeldverfahren

§ 29 VwVfG, Nr. 85 RiStBV, nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens besteht ein Akteneinsichtsrecht des Betroffenen ohne Darlegung eines berechtigten Interesses

Burhoff online

Akteneinsicht, Abschluss des Ordnungswidrigkeitenverfahrens; Entscheidung über Akteneinsicht, Betroffener

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