Rechtsprechung
| BGH, 17.03.1955 - 4 StR 8/55 |
Einsame Stelle
§§ 249, 255 StGB, Abgrenzung Raub - räuberische Erpressung
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Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 7, 252
- NJW 1955, 877
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 20.04.1995 - 4 StR 27/95
Voraussetzungen einer "Dreieckserpressung"; Abgrenzung zwischen Raub und …
Wie in Fällen, in denen das Nötigungsopfer zugleich der Vermögensinhaber ist (vgl. hierzu BGHSt 7, 252, 254), richtet sich auch bei der Nötigung eines schutzbereiten Dritten die Zuordnung zu den Tatbeständen der Erpressung oder des Raubes nach dem äußeren Erscheinungsbild der Tat.Allerdings braucht diese Preisgabe - anders als beim Betrug - nicht in Form einer Vermögensverfügung zu erfolgen (vgl. BGHSt 7, 252, 254; 14, 386, 390; 25, 224, 228;… Arzt, Strafrecht B.T. LH 3 Rdn. 357; Schünemann JA 1980, 486, 489; a.A. die wohl überwiegende Meinung im Schrifttum;… vgl. insoweit Herdegen in LK StGB 11. Aufl. § 249 Rdn. 23 Fn. 12 und die Nachweise bei Röckrath, Die Zurechnung von Dritthandlungen bei der Dreieckserpressung, 1991 S. 43 ff.).
Wie in Fällen, in denen das Nötigungsopfer zugleich der Vermögensinhaber ist (vgl. hierzu BGHSt 7, 252, 254), richtet sich auch bei der Nötigung eines schutzbereiten Dritten die Zuordnung zu den Tatbeständen der Erpressung oder des Raubes nach dem äußeren Erscheinungsbild der Tat.
- BGH, 07.06.1988 - IX ZR 245/86
Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines …
Die Drohung muß nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, kann vielmehr auch versteckt (z.B. durch eine Warnung oder einen Hinweis auf nachteilige Folgen) oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen (…BGH, Urt. v 30. Januar 1963 - VIII ZR 256/61, BB 1963, 452, 453;… BGB -RGRK/Krüger-Nieland aaO;… MünchKomm/Kramer aaO; vgl. auch BGHSt 7, 252, 253).Es genügt nicht, wenn der Anfechtende bei Abgabe der Willenserklärung lediglich erwartet hat, der andere Teil werde ihm bei Nichtabgabe der Erklärung ein Übel zufügen, wenn sich diese Befürchtung lediglich aus der objektiven Sachlage ergibt, nicht aber von dem anderen Teil hervorgerufen oder bestärkt wird (vgl. BGHSt 7, 252, 253).
- BGH, 28.10.2010 - 4 StR 402/10
Absicht rechtswidriger Zueignung (versuchter schwerer Raub; versuchte schwere …
Es trifft zwar zu, dass für die Abgrenzung des Raubes von der räuberischen Erpressung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten maßgeblich ist (vgl. nur BGHSt 7, 252, 254;… BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 4 m.w.N.) und der Tatbestand des (versuchten) Raubes hinter dem der vollendeten räuberischen Erpressung zurücktreten kann, wenn die erzwungene Herausgabe der verlangten Sache und nicht die Duldung ihrer Wegnahme das Tatbild prägt.Es trifft zwar zu, dass für die Abgrenzung des Raubes von der räuberischen Erpressung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten maßgeblich ist (vgl. nur BGHSt 7, 252, 254; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 4 m.w.N.) und der Tatbestand des (versuchten) Raubes hinter dem der vollendeten räuberischen Erpressung zurücktreten kann, wenn die erzwungene Herausgabe der verlangten Sache und nicht die Duldung ihrer Wegnahme das Tatbild prägt (so Senatsbeschluss vom 21. Oktober 1997 - 4 StR 464/97).
- BGH, 14.07.1987 - 4 StR 324/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 05.02.2001 - 1 Ss 343/00 Es genügt, wenn es "zwischen den Zeilen" (vgl. BayObLGSt 60, 296, 299), durch allgemeine Redensarten (vgl. BGHSt 7, 252, 253) oder durch schlüssiges Handeln (vgl. BGH NStZ 1996, 96, 97) angekündigt wird; dies kann insbesondere auch durch eine Bezugnahme auf bereits vorher verübte Gewalt gegen den Geschädigten geschehen (vgl. BGH NJW 1984, 1631, 1632; NJW 1990, 1055;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl., § 240 Rdn. 31).
Dabei muß jedoch das angekündigte Übel genügend erkennbar sein (vgl. BGHSt 7, 252, 253; NJW 1989, 1289).
- BGH, 19.01.1999 - 4 StR 663/98
Abgrenzung Räuberische Erpressung und Raub; Tateinheit
Wird dieser mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gezwungen, die Wegnahme der Sache durch den Täter selbst zu dulden, so liegt Raub vor; wird er dagegen nicht nur zur Duldung, sondern zur Vornahme einer vermögensschädigenden Handlung gezwungen, so ist eine räuberische Erpressung anzunehmen (vgl. BGHSt 7, 252, 254;… BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3). - BGH, 06.07.1999 - 1 StR 216/99
Tatmehrheit; Tateinheit; Vergewaltigung; Zäsur; Ausnutzen einer schutzlosen Lage
Zwar stellt nicht jede Drohung mit einer Körperverletzung eine "Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben" i.S.d. § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar ( BGHSt 7, 252, 254; BGH bei Dallinger MDR 1975, 22, 196, 367). - BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § …
Dabei spielt es für die Beurteilung des vorliegenden Falles keine Rolle, ob diese Unterscheidung nach dem äußeren Erscheinungsbild zu treffen ist (so BGHSt 7, 252 ff) oder ob es dabei auf die innere Willensrichtung des Verletzten ankommt. - BGH, 15.03.1984 - 1 StR 72/84 "Drohen" kann der Täter nicht nur mit unmißverständlichen Worten oder Gesten, sondern auch durch schlüssige Handlungen (BGHSt 7, 252 [253]).
- BGH, 27.09.1995 - 4 StR 488/95 Es liegt nahe, daß der Angeklagte die zunächst nur verbal geäußerte Drohung mit einem Eingreifen seiner "Jungs" durch das gemeinsame Auftreten mit B. unbekannten Männern, das eine zur Tatbestandsverwirklichung ausreichende schlüssige Handlung (vgl. BGHSt 7, 252, 253; BGH NJW 1984, 1632 ) darstellt, unterstreichen oder sogar verstärken wollte.
- LG Gera, 29.09.1999 - 540 Js 15206/98
- BGH, 30.08.1973 - 4 StR 410/73
Taxigeld-Anspruch - § 255 StGB, vis absoluta, Schadensvertiefung;§ 316a StGB
- BGH, 21.02.1989 - 5 StR 586/88
- BGH, 05.03.1992 - 1 StR 716/91
- BGH, 16.03.1994 - 2 StR 8/94
- BGH, 19.05.1995 - 2 StR 197/95
- BGH, 21.10.1997 - 4 StR 464/97
- BGH, 31.10.1962 - 2 StR 351/62
Schütteln am Kragen - § 255 StGB, 'Gewalt'
- OLG Köln, 20.03.1973 - Ss 279/72
Brieftasche - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, …
- BGH, 20.11.1986 - 4 StR 604/86
- BGH, 13.02.1992 - 4 StR 549/91
- BGH, 27.04.1993 - 4 StR 149/93
- BGH, 07.02.1996 - 2 StR 97/96
- BGH, 07.02.1996 - 2 StR 97/95
- BGH, 23.08.1988 - 1 StR 302/88
