Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2001 - VII ZR 203/00   

Einstweilige Verfügung für Abschlagszahlungen

§ 883 BGB, strenge Akzessorietät der Vormerkung gilt auch für Bauhandwerkersicherungshypotheken (§ 648 BGB)

Volltextveröffentlichungen (12)

mehr
  • Alpmann Schmidt

    § 1113 BGB, § 1184 BGB, § 883 BGB, § 648 BGB

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut (Volltext/Leitsatz)

    BGB §§ 648 Abs. 1, 883 Abs. 1 und 3
    Rang einer Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek nicht für andere Forderung verwendbar

  • rws-verlag.de

    Keine Rangsicherung zu Gunsten einer Bauhandwerkersicherungshypothek für nachfolgende Leistungen durch Vormerkung zu Gunsten einer Hypothek für bereits bezahlte Teilleistungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 648 Abs. 1, 883 Abs. 1 und 3
    Rang einer Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek nicht für andere Forderung verwendbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rang einer Vormerkung für nachfolgende Ansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag - Bauhandwerkersicherungshypothek

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rangsicherung zu Gunsten einer Bauhandwerkersicherungshypothek für nachfolgende Leistungen durch Vormerkung zu Gunsten einer Hypothek für bereits bezahlte Teilleistungen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 648 Abs. 1, § 883 Abs. 1 und 3
    Keine Rangsicherung zugunsten einer Bauhandwerkersicherungshypothek für nachfolgende Leistungen durch Vormerkung zugunsten einer Hypothek für bereits bezahlte Teilleistungen

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek: Rangnutzung trotz zwischenzeitlicher Zahlung? (IBR 2001, 538)

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rangsicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek für nachfolgende Leistungen durch Vormerkung zu Gunsten einer Hypothek für bereits bezahlte Teilleistungen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 3701
  • ZIP 2001, 1705
  • MDR 2001, 1164
  • BauR 2001, 1783
  • Rpfleger 2001, 586
  • NZBau 2001, 549
  • ZfBR 2001, 538
  • WM 2001, 1771
  • ZfBR 2001, 435 (Ls.)
  • IBR 2001, 538
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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Rostock, 13.04.2006 - 7 U 108/03  

    Insolvenzrecht- Polnischer Konkursverwalter: Abtretung rechtshängiger Forderung

    In diesem Sinne hat der BGH entschieden, dass eine Hypothek nicht unter rangwahrender Ausnutzung einer Vormerkung eingetragen werden kann, wenn die Werkleistungen, zu deren Sicherung die Vormerkung eingetragen worden ist, anschließend bezahlt worden sind, und wenn danach weitere Leistungen erbracht worden sind, die nun durch die Hypothek gesichert werden sollen (BGH, Urteil vom 26.07.2001, VII ZR 203/00, BauR 2001, 1783 f.; Staudinger-Gursky, BGB, 2002, § 883 Rn.256).
  • OLG Naumburg, 30.10.2003 - 4 U 135/03  

    Bankrecht - Auskunft über Kreditierung zu Gunsten eines Kunden

    Da die Verfügungsbeklagte die beiden letzten Raten des Zahlungsplans bislang unstreitig jedoch noch nicht vollständig ausgeglichen hat, besteht das Sicherungsbedürfnis der Verfügungsklägerin für die in Rede stehende Teilwerklohnforderung ungeachtet der zwischenzeitlich erteilten Schlussrechnung fort (vgl. auch BGH, BauR 2001, 1783, 1784; vorgehend OLG Frankfurt, BauR 2000, 1375, 1376).
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