Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.06.1998 - 9 U 217/97 |
Eisglatter Gehweg
§ 823 Abs. 1 BGB, keine Haftung trotz Sicherungspflichtverletzung, wenn der Geschädigte die Gefahrenlage erkannt hat, § 254 BGB, 100%iges BGB Mitverschulden
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Verletzung der Streupflicht und dem Besuch eines Geschäftslokals trotz extremer Glätte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verkehrssicherungspflicht - Verletzung der Streupflicht
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (4)
- inselbilder.de
, S. 1102 (Leitsatz und Auszüge)
Winterdienst - Streupflicht - Verkehrssicherungspflicht - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Mitverschulden
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format, 6 MB) - arag.de (Kurzinformation)
Unterschiedlich schnelle Maßnahmen bei eisglatten Straßen
- finanztip.de (Kurzinformation)
Sturz bei Begehen eines eisglatten Fußweges
- rechtplus.de (Kurzinformation)
Sturz bei Begehen eines eisglatten Fußweges
Zeitschriftenfundstellen
- NZV 1999, 127
- VersR 1999, 589
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04
Verkehrssicherungspflicht - Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen
Auch kann dem Zeugen nicht vorgeworfen werden, dass er von mehreren möglichen Wegen den gefähr-licheren Weg gewählt oder einen nicht notwendigen Gang unternommen hätte und deshalb das Verschulden des Verkehrssicherungspflichtigen hinter dem Verstoß gegen eigene Sicherheitsbelange zurücktritt (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 589 - 590; OLG Oldenburg, VersR 2001, 117 - 118; OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 40; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.11.1984, VI ZR 164/83 - zitiert nach juris). - LG Bielefeld, 20.06.2007 - 5 O 161/07
"Kölner Teller" als Stolperfalle
Für eine Haftungsverteilung nach § 254 Abs. 1 BGB kommt es maßgeblich darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder des Geschädigten nach den konkreten Umständen den Schadenseintritt in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (OLG Hamm, NZV 1999, 127). - LG Rostock, 26.04.2007 - 4 O 260/06
Amtshaftungsanspruch: Passivlegitimation eines Amtes in Mecklenburg-Vorpommern …
Ein Amtshaftungsanspruch wäre schließlich wegen überwiegenden Mitverschuldens des Klägers gemäß § 254 BGB vermindert bzw. ganz ausgeschlossen (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 589 für nicht abgestreuten Bürgersteig).
- OLG München, 27.03.2003 - 19 U 5318/02 Der hier zu entscheidende Fall ist nicht mit den Fällen zu vergleichen, die Gegenstand der Urteile des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.07.1995 (VersR 1997, 68 f.) und vom 05.06.1998 (VersR 1999, 589 f.) waren, da dort Hauseigentümer verklagt waren.
- OLG Jena, 22.12.2010 - 4 W 602/10
Mitwirkendes Verschulden an Unfall im Hausflur
Im Rahmen der Haftungsabwägung kommt es entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Schadenseintritt nach den konkreten Umständen des Einzelfalls in wesentlich höherem Maß wahrscheinlich gemacht hat (vgl. dazu OLG Hamm NZV 1999, 127). - OLG Köln, 13.01.2011 - 7 U 132/10 Auf die durch winterliche Witterung entstehenden allgemein bekannten Gefahren muss sich grundsätzlich jeder Verkehrsteilnehmer selbst einstellen (Senat, Beschl. v. 06.08.2010 - 7 U 74/10 -; OLG Hamm, Urt. v. 5.6.1998 - 9 U 217/97 -).