Rechtsprechung
| BGH, 10.01.1984 - VI ZR 158/82 |
Entkoppelter Infusionsschlauch
§§ 611, 823 BGB, Arzthaftung;
§ 328 BGB, § 611 BGB, Abschluß eines Behandlungsvertrag durch Eltern im eigenen Namen für das Kind, Ersatzfähigkeit ihrer eigenen Unterhaltsaufwendungen;
Abgrenzung zwischen den Verantwortungsbereichen des Anästhesisten und des behandelnden Operateurs in der Nachbehandlung;
Beweislast, "voll beherrschbares Risiko";
§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erweiterung der Vertragshaftung des Arztes durch Vertragsschluß mit dritten Personen; Abgrenzung der Verantwortung von Operateur und Anästhesist; Verweisung des selbstliquidierenden beamteten Arztes auf anderweitige Ersatzmöglichkeiten
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtinco.de (Leitsatz)
- vkm-baden.de
(Auszüge)
Voll beherrschbare Risiken; Verantwortlichkeit für Behandlungspflege
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 89, 263
- NJW 1984, 1400
- VersR 1984, 356
Wird zitiert von ... (39)
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 212/03
Schadensersatz im Geburtsschadensrecht Haftung der Betreiber eines Geburtshauses
Sollte der Erfüllungsgehilfe auf Grund einer eigenen Verpflichtung gegenüber dem Leistungsempfänger oder als Erfüllungsgehilfe von zwei Schuldnern in Bezug auf ein und dieselbe Leistungspflicht tätig werden, stünde dies seiner Erfüllungsgehilfeneigenschaft nicht entgegen (vgl. Senatsurteile BGHZ 13, 111, 114; 89, 263, 271 ff.; und vom 22. Oktober 1957 - VI ZR 231/56 - LM Nr. 24 zu § 278 BGB; ebenso BGH, Urteil vom 18. Oktober 1951 - III ZR 138/50 - NJW 1952, 217, 218).Auch wenn eine geburtshilflich tätige Hebamme ab der Übernahme der Behandlung durch den Arzt dessen Weisungen unterworfen und insoweit von einer eigenen Verantwortung grundsätzlich befreit ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 263, 272; BGHZ 129, 6, 11; BGHZ 144, 296, 302; vom 22. Februar 1966 - VI ZR 202/64 - VersR 1966, 580; OLG Koblenz, VersR 2001, 897, 898 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 13. März 2001 - VI ZR 298/00 -;… a.A. für den Fall einer normalen Geburt: Horschitz/Kurtenbach, Hebammengesetz, 3. Aufl., § 4 HebammenG, Anm. 4) und sie verpflichtet ist, bei Auftreten von Regelwidrigkeiten einen Arzt hinzuziehen (vgl. OLG Bremen, VersR 1979, 1060, 1062; OLG Hamm, VersR 1991, 228, 229 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 25. September 1990 - VI ZR 315/89; OLG Stuttgart, VersR 1994, 1114;… Hiersche, Die rechtliche Position der Hebamme bei der Geburt, 2002, S. 80), wird doch mit dieser Aufgabenverteilung zwischen Arzt und Hebamme lediglich bestimmt, welche Personen bei der Geburtshilfe wann handeln müssen und welche Weisungs- und Leitungsrechte für einen hinzugezogenen Arzt gegenüber der Hebamme in der konkreten geburtshilflichen Situation bestehen.
Das gilt in gleicher Weise für eine Schädigung in der Geburt (vgl. Senatsurteile BGHZ 58, 48, 49 ff.; 89, 263, 266; 106, 153, 162 und vom 14. Juli 1992 - VI ZR 214/91 - VersR 1992, 1263).
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 158/06
Arztrecht - Spritzenabszess infolge Infektion durch Arzthelferin: Beweislast?
Das Risiko, das sich bei der Klägerin verwirklicht hat, stammt vielmehr aus einem Bereich, dessen Gefahren ärztlicherseits objektiv voll ausgeschlossen werden können und müssen (so genannte voll beherrschbare Risiken, vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 263, 269; vom 11. Oktober 1977 - VI ZR 110/75 - VersR 1978, 82, 83; vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77 - VersR 1978, 764; vom 3. November 1981 - VI ZR 119/80 - VersR 1982, 161, 162 und vom 25. Juni 1991 - VI ZR 320/90 - VersR 1991, 1058, 1059).Dasselbe gilt für die unbemerkt gebliebene Entkoppelung eines Infusionssystems (Senatsurteil BGHZ 89, 263, 269), das Zurückbleiben eines Tupfers im Operationsgebiet (Senatsurteil vom 27. Januar 1981 - VI ZR 138/79 - VersR 1981, 462, 465) oder die richtige Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch (Senatsurteil vom 24. Januar 1984 - VI ZR 203/82 - VersR 1984, 386, 387).
- OLG Celle, 07.05.2001 - 1 U 15/00
Arzthaftung: Haftung von Ärzten im Zusammenhang mit der Behandlung von …
Eine solche rechtliche Konstruktion des Behandlungsvertrages entspricht für die Behandlung von Minderjährigen - der am 7. November 1991 geborene Kläger war bei Behandlungsbeginn im Dezember 1996 noch geschäftsunfähig i. S. des § 104 Nr. 1 BGB - dem Regelfall (…vgl. Steffen/ Dressler, a. a. O., Rn. 7; BGH VersR 84, 356, 357).Dadurch wird der vertragliche Haftungsumfang für den Arzt nicht erweitert, da er sich dem Kind gegenüber auf die Unterhaltsleistungen der Eltern ohnehin nicht berufen kann (BGH VersR 84, 356, 357; BGH VersR 86, 465, 467; BGH NJW 89, 1538, 1540; BGH VersR 92, 1263, 1264).
- BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04
Arztrecht - Behandlung ohne gesetzliche Krankenversicherung
aa) Zwischen der Klägerin und der Beklagten kam - jedenfalls konkludent - mit der von der Beklagten gewünschten Behandlung ihrer Tochter im Krankenhaus der Klägerin ein von der Beklagten im eigenen Namen geschlossener Vertrag über die stationäre Behandlung ihrer Tochter zustande (§§ 611, 328 BGB; vgl. BGHZ 89, 263, 266; 106, 153, 161;… BGB-RGRK/Nüßgens 12. Aufl. 1989 § 823 Anh. II Rn. 7;… Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht 9. Aufl. 2002 Rn. 10;… Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts 3. Aufl. 2002 § 40 Rn. 8;… Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht 5. Aufl. 2003 Rn. 81 und 563). - OLG Düsseldorf, 12.06.2008 - 8 U 129/07
Haftung eines gynäkologischen Belegarztes für Fehler der zu einer Operation …
Inhaltlich gibt diese Vereinbarung nur das wieder, worüber im Prinzip seit langem Einigkeit besteht: Dass nämlich die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche zwischen Operateur und Anästhesist den fachspezifischen Gegebenheiten folgt (vgl. auch BGH, NJW 1984, 1400, 1401); eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Chirurgen und den Anästhesisten war bereits 1982 veröffentlicht worden.Soweit die Kläger zu 2) und 3) sich auf die Entscheidung des BGH in NJW 1984, 1400 ff. berufen und meinen, der Beklagte habe die Augen vor den Verhältnissen im pflegerischen Bereich nicht verschließen dürfen, liegt dem ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, denn dort ging es darum, dass die vom Arzt zu verantwortenden Behandlungsmaßnahmen spezifische Anforderungen an die pflegerische Betreuung stellten; nur insoweit hat der BGH den Arzt als für die pflegerische Betreuung mitverantwortlich angesehen.
- BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88
Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage
Nach der Rechtsprechung des Senats können die Eltern aus einem von ihnen im eigenen Namen zugunsten ihres Kindes geschlossenen Behandlungsvertrag bei Schädigung des Kindes in den durch den Schaden des Kindes gezogenen Grenzen ihren schädigungsbedingten Mehraufwand für die Pflege und Versorgung des Kindes, soweit er sich für sie als vermehrter Unterhaltsaufwand niederschlägt, als eigenen Schaden geltend machen (Senatsurteil BGHZ 89, 263, 267). - OLG Karlsruhe, 26.02.2003 - 7 U 173/01
Arzthaftung: Alleinverantwortlichkeit des Arztes bei Strahlungsschäden bei einer …
Dies rechtfertigt es, dem Beklagten den Entlastungsbeweis aufzubürden, der damit nachzuweisen hat, dass der Vorfall nicht auf einem eigenem Fehlverhalten oder einem Fehlverhalten seines Personals beruht (BGHZ 89, 263, 266; VersR 1991, 310, 311; OLG Hamm VersR 1980, 1030).Gerade im Hinblick auf das hohe Schadensrisiko einer zu langen Bestrahlungsdauer für den Patienten war es geboten, sicher zu stellen, dass die korrekte Durchführung des Bestrahlungsvorgangs vom Personal überwacht wurde, insbesondere wenn wie hier Fehlverhalten eines Patienten zu einer Überschreitung der Bestrahlungsdauer und damit zu einer Schädigung führen kann (vgl. auch BGHZ 89, 263, 265; in diesem Fall hat es der BGH abgelehnt, einen voll beherrschbaren Gefahrenbereich deshalb nicht anzunehmen, weil die Entkopplung eines Infusionsschlauchs auf Eigenbewegung des Patienten zurückzuführen war.).
- OLG Köln, 09.11.1988 - 27 U 77/88 Dieser ist nicht als Organ oder Verrichtungsgehilfe des Krankenhausträgers anzusehen (BGHZ 85, 393; 89, 263;… Steffen, a.a.O., Seite 7, 19).
Der Schutz von Vermögensinteressen dritter Personen wird vom Arzt grundsätzlich nur bei entsprechender ausdrücklicher Verabredung übernommen (BGHZ 89, 263, 266, 267;… Steffen, a.a.O., Seite 22).
- BGH, 18.12.1990 - VI ZR 169/90
Darlegungs- und Beweislast des Krankenhausträgers bei Verletzung eines Patienten …
Dasselbe gilt für die unbemerkt gebliebene Entkoppelung eines Infusionssystems (Senatsurteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 158/82 - BGHZ 89, 263, 269 ff. = VersR 1984, 356, 358 f.), das Zurückbleiben eines Tupfers im Operationsgebiet (Senatsurteil vom 27. Januar 1981 - VI ZR 138/79 - VersR 1981, 462) oder die richtige Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch (Senatsurteil vom 24. Januar 1984 - VI ZR 203/82 - VersR 1984, 386, 387 = AHRS 6330/3). - BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91
Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …
a) Für den stationären Behandlungsbereich hat der erkennende Senat allerdings entschieden, daß der beamtete Krankenhausarzt, sogar wenn er selbst liquidationsberechtigt ist, für Behandlungsfehler deliktisch nur nach § 839 BGB haftet und sich damit auf das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann (BGHZ 85, 393 ; 89, 263, 274; 95, 63, 67; Senatsurteile vom 24. Juni 1986 - VI ZR 202/85 - VersR 1986, 1206 = AHRS 0510/6 und vom 19. März 1991 - VI ZR 199/90 - VersR 1991, 779). - OLG Köln, 21.06.1989 - 27 U 156/88
- BGH, 17.02.2004 - VI ZR 39/03
Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils
- BGH, 14.07.1992 - VI ZR 214/91
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte bzw. unterlassene …
- OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00
Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …
- OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 1 U 34/04
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 153/93
Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung gegen einen Durchgangsarzt wegen …
- OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01
Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung - …
- OLG Brandenburg, 09.10.2002 - 1 U 7/02
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- BGH, 19.03.1991 - VI ZR 199/90
- BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Geburtshilfe, Belegarzt, …
- BGH, 23.04.1985 - VI ZR 207/83
Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß; Kenntnis des Patienten von einem …
- OLG Brandenburg, 10.03.1999 - 1 U 54/98
Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler - Schadensersatz und …
- OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 246/09
Ansprüche eines minderjährigen Kindes aus einem Vertrag über Krankenhaustagegeld
- OLG Brandenburg, 08.11.2000 - 1 U 6/99
Beweisrechtliche Auswirkungen von Dokumentationsmängeln bei der Arzt-Haftung
- OLG Brandenburg, 09.12.2003 - 1 U 20/01
Arzthaftung: Schadensersatz wegen nicht erkannter Missbildungen eines ungeborenen …
- OLG Brandenburg, 19.12.2011 - 12 U 133/10
- BGH, 26.02.1991 - VI ZR 344/89
Abgrenzung der Verantwortung von Operateur und Anästhesist
- OLG Karlsruhe, 08.10.2003 - 7 U 6/02
Arzthaftung: Verantwortlichkeit des Operateurs für Fehler des Anästhesisten bei …
- BGH, 03.10.1989 - VI ZR 319/88
- OLG Brandenburg, 26.09.2001 - 1 U 2/01
Arzthaftung für bakterielle Komplikation im Rahmen einer Infusionstherapie
- OLG Brandenburg, 10.10.2001 - 1 U 7/01
Voraussetzungen für einen materiellen und immateriellen Schadensersatz aus …
- OLG Brandenburg, 28.01.2003 - 1 U 19/99
Beweislastumkehr im Arzthaftungsprozess
- OLG Stuttgart, 12.10.1999 - 14 U 22/99
Arzthaftung - Nahtinsuffizienz - Verwendung von Klammernahtapparaten - …
- OLG München, 26.04.1993 - 31 U 5234/92
Üble Nachrede durch Arzt bei Behauptung des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes …
- OLG Köln, 30.11.1994 - 13 U 110/94
Keine Einstandspflicht des selbstliquidierenden beamteten Chefarztes
- OLG Brandenburg, 15.11.2000 - 1 U 9/00
- OLG Frankfurt, 24.05.2005 - 8 U 129/04
Schmerzensgeld für Geburtsschaden (Leukomalazie) durch Zuführung überhöhter …
- OLG Köln, 03.11.1999 - 5 U 118/99
- OLG Frankfurt, 11.06.1990 - 1 U 58/89
