Rechtsprechung

Gericht
VGH Baden-Württemberg
Datum
14.05.1992
Aktenzeichen
8 S 158/92
Dazu im Internet

dejure.org

erneuter Erlaß des Bebauungsplans

§ 121 VwGO, § 167 VwGO i.V.m. § 767 ZPO, neuer Bebauungsplan kann der rechtskräftigen Verurteilung zur Erteilung einer Baugenehmigung entgegengehalten werden;

solange über die Einwendung nach § 767 ZPO nicht entschieden ist, ist eine Vollstreckung nach § 172 VwGO jedoch nicht ausgeschlossen

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