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Gesetzesstand: 17. Mai 2012

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BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92

Extreme Glätte im Treppenhaus

§ 823 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Kausalität bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Volltextveröffentlichungen (4)

Jurion
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286
Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Beweis des ersten Anscheins

Kurzfassungen/Presse

recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

Besprechungen u.ä.

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sturz auf übermäßig glatter Treppe: Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit? (IBR 1994, 524)

Zeitschriftenfundstellen

NJW 1994, 945
MDR 1994, 613
BB 1994, 891
VersR 1994, 324
IBR 1994, 524
BB 1994, 891 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (57)

BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05
Reiserecht - Erstreckung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters
Bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, ist der Beweis des ersten Anscheins geboten, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung bestimmter Verhaltenspflichten begegnet werden soll (BGH, Urt. v. 14.12.1993 - VI ZR 271/92, NJW 1994, 945).
BGH, 04.04.2006 - VI ZR 151/05
Schadensrecht - Kein Anscheinsbeweis, wenn andere Tatsachen festgestellt sind
Dieser Anscheinsbeweis erstreckt sich über die Fehlerhaftigkeit des Bauwerkes hinaus auch auf deren Kausalität für das schädigende Ereignis (Einsturz oder Teilablösung; vgl. Senatsurteile BGHZ 58, 149, 154 m.w.N.; vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92 - VersR 1994, 324, 325 m.w.N).
bb) Ein solcher Beweis des ersten Anscheins wird jedoch durch feststehende (erwiesene oder unstreitige) Tatsachen entkräftet, nach welchen die Möglichkeit eines anderen als des typischen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92 - aaO; vom 4. März 1997 - VI ZR 51/96 - VersR 1997, 835, 836 m.w.N.; zum Anscheinsbeweis im Binnenschifffahrtsrecht vgl. bereits BGH Urteil vom 11. November 1976 - II ZR 191/74 - VersR 1977, 247, 248).
BGH, 16.03.2010 - VI ZR 64/09
Verfahrensrecht - Beweis des Ursachenzusammenhangs bei Arzneimitteleinnahme
Die Anwendung dieser Grundsätze ist bei der Kausalitätsfeststellung immer dann geboten, wenn das Schadensereignis nach allgemeiner Lebenserfahrung eine typische Folge der Pflichtverletzung darstellt (Senatsurteile vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92 - VersR 1994, 324, 325 und vom 19. Januar 2010 - VI ZR 33/09 - VersR 2010, 392).
Ein Beweis des ersten Anscheins wird nämlich durch feststehende (erwiesene oder unstreitige) Tatsachen entkräftet, nach welchen die Möglichkeit eines anderen als des typischen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92 - aaO; vom 4. März 1997 - VI ZR 51/96 - VersR 1997, 835, 836 m.w.N.).

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