Rechtsprechung

Gericht
BVerwG
Datum
11.12.1995
Aktenzeichen
3 B 71.95
Dazu im Internet

dejure.org

falsche Härtefallauslegung

§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, keine Wiederaufnahme trotz Grundrechtsverstoß oder zwischenzeitlicher Rechtsprechungsänderung;

§ 10 Abs. 1 MOG, zwingende Rückforderung, Art. 3 GG, EG-Recht

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