Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90   

Fehlende Außenisolierung

§ 463 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 249 BGB, Nutzungsausfall;

§ 463 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 166 BGB analog, Verhandlungsgehilfe

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Hausgrundstückskauf: Schadensersatz bei vorübergehendem Nutzungsausfall

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hauskauf: Ist die vorübergehende Unbewohnbarkeit der Einliegerwohnung ein Schaden? (IBR 1992, 226)

  • ajs-luftrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entschädigung für Nutzungsausfall privat genutzter Luftfahrzeuge (Dr. Christoph Klaas; VersR 1999, 799)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 117, 260
  • NJW 1992, 1500
  • MDR 1992, 579
  • BB 1992, 952
  • NJW-RR 1992, 842
  • JR 1993, 190
  • IBR 1992, 226
  • DB 1992, 1770
  • WM 1992, 921


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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02  

    Verfahrensrecht - Darlegung des Zulassungsgrundes für Revisionsverfahren

    b) Im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch auf Ersatz entgangener Nutzung des Wohnhauses - den das Berufungsgericht zwar grundsätzlich für möglich gehalten (zu den Voraussetzungen der Nutzungsentschädigung bei gekauften Wohnungen vgl. Senat, BGHZ 117, 260, 261 f), im Ergebnis aber wegen unzureichender Darlegungen zur Dauer der Verzögerung durch erforderliche Mängelbeseitigungsarbeiten verneint hat - wollen die Kläger der Frage rechtsgrundsätzliche Bedeutung beilegen, ob das Gericht zur Ermittlung der Höhe eines Nutzungsausfallschadens die Dauer einer erforderlichen Reparatur anhand vorliegender einfacher Baubeschreibungen gemäß § 287 ZPO schätzen müsse.
  • BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99  

    Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

    Nach dem Vorbringen der Parteien sind solche Feststellungen auch möglich; insbesondere haben die - insoweit beweisbelasteten (vgl. Senat, BGHZ 117, 260, 263) - Kläger behauptet und durch das Angebot auf Vernehmung des Zeugen K. unter Beweis gestellt, daß der Beklagten die Unzulässigkeit der Wohnraumnutzung schon bei Umbau der Kellerräume bekannt gewesen sei.
  • BGH, 26.05.2000 - V ZR 399/99  

    Nichtigkeit eines Scheingeschäfts

    Aber auch wenn man den Beklagten über § 166 Abs. 1 BGB analog, das Wissen ihres Verhandlungsgehilfen zurechnet (vgl. BGHZ 55, 307, 311 f.;… BGH, Urt. v. 13. Februar 1989, II ZR 179/88, WM 1989, 719, 721; Senatsurt. v. 21. Februar 1992, V ZR 268/90, NJW 1992, 1500; v. 24. November 1995, V ZR 40/94, NJW 1996, 451), ändert dies nichts.
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  • BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91  

    Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am …

    Hier ist jedoch anerkannt, daß kurzfristige und durch zumutbare Umdispositionen auffangbare Beeinträchtigungen des Gebrauchs im Unterschied zu der vorübergehenden Vorenthaltung des Gebrauchs (vgl. Senatsurteile v. 31. Oktober 1986, V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772; BGHZ 117, 260) und anders als der Verlust des vertraglich eingeräumten Nutzungsrechts an einem Ferienhaus (BGHZ 110, 325, 333 f. ) nicht entschädigungspflichtig sind (BGHZ (GS) 98' 212, 224).
  • BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01  

    Immobilien - Was setzt Arglist voraus?

    Die die Arglist des Verkäufers begründenden Umstände muß der Käufer beweisen, nicht muß sie der Verkäufer ausräumen (Senat, BGHZ 117, 260, 263;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 463 BGB a.F. Rdn. 5 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09  

    Architekten & Ingenieure - Verjährung beim hängen gebliebenen Architektenvertrag

    In einer weiteren Entscheidung (BGHZ 117, 260) hat der Bundesgerichtshof einen vertraglichen Anspruch auf Entschädigung für einen mangelbedingten Ausfall der Nutzungsmöglichkeit von Wohnraum grundsätzlich für möglich erachtet.
  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08  

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGHZ 117, 260, 263).
  • OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 20 W 131/02  

    Wohnungseigentum - Haftung der Gemeinschaft für Schaden einzelnen Eigentümers

    Der Begriff der "Lebensgüter von zentraler Bedeutung" ist eng auszulegen, unter ihn fällt zwar ein selbst genutztes Haus (BGH NJW 1987, 50), auch die Wohnung, wenn die Räume für die Lebenshaltung des Berechtigten von zentraler Bedeutung sind und er sie auch selbst bewohnen wollte, nicht aber Wohnungsteile von eher marginaler Bedeutung (BGH NJW 1992, 1500 für eine nur gelegentlich von Besuchern benutzte Einliegerwohnung; OLG Düsseldorf MDR 2000, 389 für im Keller gelegenen Hobbyraum und Abstellraum;… vgl. auch Palandt/Heinrichs: BGB 64. Aufl., Vorb. vor § 249, Rdnr. 26;… Bamberger/Roth: BGB § 249, Rdnr. 65;… Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 249, Rdnr. 58-60).
  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 229/92  

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Entschädigungsanspruch für entgangene Nutzung einer Sache nur dann in Betracht, wenn diese objektiv nicht nutzbar oder in ihrer Verwendungsfähigkeit wesentlich eingeschränkt ist (BGHZ 55, 146, 150; 65, 170, 173; 98, 212; 117, 260;… BGH, Urt. v. 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771).
  • BGH, 26.01.1996 - V ZR 42/94  

    Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Altenheims

    Da - wie das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision unangefochten angenommen hat - Rechtsanwalt W. als Wissensvertreter der Klägerin anzusehen ist, dessen Kenntnisse ihr in entsprechender Anwendung des § 166 BGB zuzurechnen sind (vgl. dazu Senatsurt. v. 21. Februar 1992, V ZR 268/90, WM 1992, 921 m.w.N.), ist ein arglistiges Verhalten schon dann zu verneinen, wenn der Beklagte davon ausgehen durfte, daß Rechtsanwalt W. über die begrenzte Erstattungsfähigkeit der Mietkosten im Bilde war.
  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 89/95  

    Zusicherung von Eigenschaften bei Kauf einer EDV-Anlage

  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05  
  • BGH, 03.07.2008 - V ZR 194/07  

    Verfahrensrecht - Urteilsaufhebung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 4 U 68/06  

    Arglistiges Verschweigen beim Gebrauchtwagenkauf: Höhere Zahl von Vorbesitzern …

  • BayObLG, 19.05.1994 - 2Z BR 135/93  

    Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und …

  • OLG Schleswig, 18.05.2001 - 14 U 153/00  

    Schadensrecht - ersatzfähiger Schaden - zeitweiliger Entzug von …

  • KG, 26.11.2003 - 12 U 181/03  

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zur Nutzungsausfallentschädigung beim Besitz …

  • OLG Saarbrücken, 06.02.1996 - 4 U 422/95  

    Unterschutzstellung eines Gebäudes als Sachmangel

  • KG, 27.02.2004 - 25 U 131/03  

    Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatzanspruch wegen Fehlens zugesicherter …

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05  
  • OLG Stuttgart, 25.06.1999 - 2 U 40/99  

    Konkludente Zusicherung der Wohnfläche?

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2002 - 9 U 199/00  
  • OLG Koblenz, 06.08.2002 - 3 U 1596/01  

    Rubrumsberichtigung und gewillkürter Parteiwechsel

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