Deshalb scheidet nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Bereicherungsanspruch des Konkursverwalters aus, wenn dem Gemeinschuldner ein Sitten- oder Gesetzesverstoß zur Last fällt, der einen Rückforderungsanspruch nach § 817 Satz 2 BGB ausschließt (BGHZ 106, 169, 175 ff.).

Dabei ist für den Inhalt des Schuldverhältnisses die Rechtslage bei Insolvenzeröffnung maßgeblich, weil der Insolvenzverwalter für die Masse grundsätzlich nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen kann als sie dem Schuldner zustehen (vgl. BGHZ 106, 169, 175; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 151/98, WM 1999, 229, 230;… MünchKomm-InsO/Huber, § 103 Rn. 164).

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter stünden innerhalb von Vertragsverhältnissen nicht mehr und keine anderen Rechte als dem Schuldner zu (BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f.; 106, 169, 175; 144, 349, 351; BGH, Urteil vom 17.1.21998 - IX ZR 151/98 - WM 1999, 229, 230; Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 283/07 - WM 2008, 1963).

Soweit der Kläger einwendet (S.2/3 des Schriftsatzes vom 10.08.2009, GA 258/259), der für die Rechtsfrage zuständige Xl. Zivilsenat (Bankensenat) habe sich bislang zur Frage der konkludenten Genehmigung im Lastschriftverfahren noch nicht abschließend geäußert, übersieht der Kläger, dass der Xl. Zivilsenat des Bundesgerichtshof grundsätzlich die Auffassung vertritt, dass die Regelung des § 826 BGB als spezielle Ausprägung des die gesamte Zivilrechtsordnung beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) uneingeschränkt auch für den vorläufigen Insolvenzverwalter gelte und es dem vorläufigen Insolvenzverwalter untersagt sei, sittenwidriger Weise Lastschriftwidersprüche vorzunehmen (BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f.; 106, 169, 175; 144, 349, 351, BGH Urteil vom 17.01.1998 - IX ZR 151/8 - WM 1999, 229, 230; Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 283/07 - WM 2008, 1963).

In späteren Urteilen ist als tragende Erwägung - genauer - ausgesprochen, daß der Konkursverwalter grundsätzlich für die Masse nicht mehr und keine anderen Rechte geltend machen kann als dem Gemeinschuldner zustehen würden (BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f; 106, 169, 175; vgl. auch BGHZ 113, 98, 105 f;… Jaeger/Henckel, aaO § 6 Rn. 147).

Ist eine Sittenwidrigkeit des einschlägigen Vertrages nicht zu bejahen, dann kommt es auch nicht mehr auf die Frage an, ob dem Herausgabeanspruch des Klägers § 817 Satz 2 BGB entgegenstünde und ob er sich das von ihm behauptete Verhalten seines Vorgängers im Amt des Verwalters anrechnen lassen muß (vgl. auch BGHZ 106, 169 ff).

Da der Konkursverwalter für die Masse grundsätzlich nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen kann, als dem Gemeinschuldner zustehen (BGHZ 106, 169, 175; 113, 98, 100;… Kuhn/Uhlenbruck KO 11. Aufl. § 6 Rdn. 23), ist der Kläger an die Vereinbarung gebunden (vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1997, 1242, 1243).

Er hat die Konkursgläubiger mithin bereicherungsrechtlich anderen Gläubigern gleich gestellt (vgl. NJW 1989, 580 ff.).

Mithin soll § 817 Satz 2 BGB einem Anspruch des klagenden Konkursverwalters gerade nicht entgegenstehen, sofern - wie hier primär geltend gemacht - die Voraussetzungen einer Konkursanfechtung vorliegen (vgl. NJW 1989, 580, 581 unter II.2.d.cc).