Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

Geänderte "Gepräge"-Rechtsprechung

§ 249 BGB, normativer Schadensbegriff: im Regreßprozeß (gegen einen Anwalt oder Steuerberater) wegen eines Fehlers im Ausgangsverfahren sind auch bei zwischenzeitlicher Rechtsprechungsänderung die früheren Rechtsprechungsmaßstäbe anzulegen, Art. 3, 20 Abs. 3 GG;

§ 519 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, ein zunächst beschränkter Berufungsantrag steht grds. nicht der Möglichkeit entgegen, die Berufung später wieder auf den gesamten ursprünglichen Streit auszudehnen (kein konkludenter teilweiser Rechtsmittelverzicht);

Antrag nach § 780 ZPO ist vor dem Revisionsgericht nur zulässig, wenn er nicht bereits vor dem Berufungsgericht gestellt werden konnte

Volltextveröffentlichungen (8)

mehr

NWB SteuerXpert START
BGB § 249 A
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsberater
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Schadensersatzprozess wegen Beratungsfehlers: Beurteilung hängt von damals geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung ab
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kausalitätsprüfung des wegen eines Beratungsfehlers geforderten Schadens anhand der zum Beratungszeitpunkt gültigen Rechtsprechung

Besprechungen u.ä. (2)

beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Schadensfeststellung im Regressprozess gegen den rechtlichen Berater bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kausalitätsprüfung des wegen eines Beratungsfehlers geforderten Schadens anhand der zum Beratungszeitpunkt gültigen Rechtsprechung

Verfahrensgang

BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92
BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 145, 256
NJW 2001, 146
ZIP 2000, 2168
MDR 2001, 115
AnwBl 2001, 116
VersR 2001, 201
WM 2000, 2439
BB 2000, 2439

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (74)

BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
Rechtsanwälte - Anwaltlicher Beratungsfehler
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen kann, keinen ersatzfähigen Schaden dar (BGHZ 72, 328, 330 ff; 124, 86, 95 f; 125, 27, 34; 145, 256, 262).
Der Regressrichter hat für seine eigene Beurteilung von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet worden wäre, und dabei die Rechtslage in dem Zeitpunkt zu Grunde zu legen, in dem die hypothetische Entscheidung ergangen wäre bzw. hätte ergehen müssen (BGHZ 133, 110, 111 f; 145, 256, 264).
Diese Grundsätze gelten auch bei rechtlich gebundenen Entscheidungen der Verwaltung (BGHZ 145, 256, 260).
BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03
Rechtsanwälte - Reichweite der Belehrungspflicht des Anwalts
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, an der der Rechtsanwalt die Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich auszurichten hat (BGHZ 145, 256, 263;… BGH, Urt. v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1112), kann der Verkäufer auf Grund des Eigentumsvorbehalts nicht schon bei Zahlungsverzug des Käufers Herausgabe der Kaufsache verlangen.
BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05
Steuerrecht - Auskunft der Finanzbehörde bei ungeklärter Rechtslage
Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob das zunächst ins Auge gefasste Tranchenmodell eine Versteuerung des gesamten Veräußerungsgewinns im Jahr des Zuflusses der ersten Kaufpreisrate zur Folge hat, lag im Jahre 1999 nicht vor; auf das von der Revisionserwiderung zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 2006 (VIII R 32/04) kann nicht abgestellt werden (vgl. BGHZ 145, 256, 261 ff).
Daher ist insoweit grundsätzlich darauf abzustellen, wie die Behörde richtigerweise hätte entscheiden müssen (BGHZ 145, 256, 260;… Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1067).