Rechtsprechung
| BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99 |
Geänderte "Gepräge"-Rechtsprechung
§ 249 BGB, normativer Schadensbegriff: im Regreßprozeß (gegen einen Anwalt oder Steuerberater) wegen eines Fehlers im Ausgangsverfahren sind auch bei zwischenzeitlicher Rechtsprechungsänderung die früheren Rechtsprechungsmaßstäbe anzulegen, Art. 3, 20 Abs. 3 GG;
§ 519 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, ein zunächst beschränkter Berufungsantrag steht grds. nicht der Möglichkeit entgegen, die Berufung später wieder auf den gesamten ursprünglichen Streit auszudehnen (kein konkludenter teilweiser Rechtsmittelverzicht);
Antrag nach § 780 ZPO ist vor dem Revisionsgericht nur zulässig, wenn er nicht bereits vor dem Berufungsgericht gestellt werden konnte
Volltextveröffentlichungen (8)
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BGB § 249 A
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsberater - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Schadensersatzprozess wegen Beratungsfehlers: Beurteilung hängt von damals geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung ab
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kausalitätsprüfung des wegen eines Beratungsfehlers geforderten Schadens anhand der zum Beratungszeitpunkt gültigen Rechtsprechung
Besprechungen u.ä. (2)
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Schadensfeststellung im Regressprozess gegen den rechtlichen Berater bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kausalitätsprüfung des wegen eines Beratungsfehlers geforderten Schadens anhand der zum Beratungszeitpunkt gültigen Rechtsprechung
Verfahrensgang
- BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92
- BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 145, 256
- NJW 2001, 146
- ZIP 2000, 2168
- MDR 2001, 115
- AnwBl 2001, 116
- VersR 2001, 201
- WM 2000, 2439
- BB 2000, 2439
Wird zitiert von ... (74)
- BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
Rechtsanwälte - Anwaltlicher Beratungsfehler
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen kann, keinen ersatzfähigen Schaden dar (BGHZ 72, 328, 330 ff; 124, 86, 95 f; 125, 27, 34; 145, 256, 262).Der Regressrichter hat für seine eigene Beurteilung von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet worden wäre, und dabei die Rechtslage in dem Zeitpunkt zu Grunde zu legen, in dem die hypothetische Entscheidung ergangen wäre bzw. hätte ergehen müssen (BGHZ 133, 110, 111 f; 145, 256, 264).
Diese Grundsätze gelten auch bei rechtlich gebundenen Entscheidungen der Verwaltung (BGHZ 145, 256, 260).
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03
Rechtsanwälte - Reichweite der Belehrungspflicht des Anwalts
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, an der der Rechtsanwalt die Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich auszurichten hat (BGHZ 145, 256, 263;… BGH, Urt. v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1112), kann der Verkäufer auf Grund des Eigentumsvorbehalts nicht schon bei Zahlungsverzug des Käufers Herausgabe der Kaufsache verlangen. - BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05
Steuerrecht - Auskunft der Finanzbehörde bei ungeklärter Rechtslage
Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob das zunächst ins Auge gefasste Tranchenmodell eine Versteuerung des gesamten Veräußerungsgewinns im Jahr des Zuflusses der ersten Kaufpreisrate zur Folge hat, lag im Jahre 1999 nicht vor; auf das von der Revisionserwiderung zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 2006 (VIII R 32/04) kann nicht abgestellt werden (vgl. BGHZ 145, 256, 261 ff).Daher ist insoweit grundsätzlich darauf abzustellen, wie die Behörde richtigerweise hätte entscheiden müssen (BGHZ 145, 256, 260;… Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1067).
- BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
Aufhebung eines Urteils wegen Widersprüchlichkeit des Tenors; Anforderungen an …
Die auf dem gemeinsamen Bund-Länder-Erlaß vom 20. Dezember 1990 (BStBl. I 1990, 884) und der diesem Erlaß zugrunde liegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beruhende Praxis der Finanzverwaltung, bis zu drei Grundstücksverkäufe in einem Zeitraum von fünf Jahren (noch) nicht als gewerblichen Grundstückshandel einzustufen, ist in einem die Zeit dieser Handhabung betreffenden Anwalts- oder Steuerberaterregreßprozeß zu beachten (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 2000 - IX ZR 6/99, WM 2000, 2439, 2442).Eine solche Rechtspraxis ist im Regreßprozeß zu beachten (BGH, Urt. v. 28. September 2000 - IX ZR 6/99, WM 2000, 2439, 2442, zum Abdr. in BGHZ best.).
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04
Rechtsanwälte - Anwaltshaftung im Bauprozess: Kausalitätsprüfung
Insoweit gilt im Tatsächlichen für die Haftungszurechnung ein entsprechender Maßstab wie bei der rechtlichen Würdigung, falls sich die höchstrichterliche Rechtsprechung nachträglich ändert (vgl. BGHZ 145, 256, 259 ff) . - BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99
Steuerberater - Entfallen der Haftung für falsche Belehrung
Seine Schadensersatzpflicht setzt unter anderem weiter voraus, daß der Zedentin ein Schaden im Rechtssinne entstanden ist, also ein Nachteil infolge des Verlustes oder der Vorenthaltung einer Vermögensposition, die ihr nach der Rechtsordnung zustand (vgl. BGHZ 125, 27, 34; 145, 256, 259;… BGH, Urt. v. 28. September 1995 - IX ZR 158/94, WM 1995, 2075, 2077).Die Frage, ob dem Mandanten infolge eines Beratungsfehlers ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist, hat der Regreßrichter grundsätzlich unter Einbeziehung der im maßgebenden Zeitpunkt geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entscheiden (BGHZ 145, 256, 261 ff).
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Steuerberater - Schadensersatz wegen falscher Beratung
Die Verpachtung gewährte nach der für das hypothetische Ergebnis eines steuerrechtlichen Ausgangverfahrens grundsätzlich maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BGHZ 145, 256, 262) sogar Spielraum für eine Anpassung des übernommenen Gewerbebetriebs an die wirtschaftlichen Erfordernisse (…vgl. BFH/NV 2001, 1107). - BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
Steuerrecht - Verbindliche Auskunft des Finanzamtes
aa) Kommt es für die Feststellung der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung darauf an, wie die Entscheidung einer Behörde ausgefallen wäre, ist im Allgemeinen darauf abzustellen, wie nach Auffassung des über den Ersatzanspruch entscheidenden Gerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (BGHZ 124, 86, 95 f; 145, 256, 260: BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 49; v. 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843).Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil (BGHZ 125, 27, 34; 145, 256, 262;… BGH, Urt. v. 6. Juli 2000 - IX ZR 88/98, WM 2000, 1808, 1809; v. 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, WM 2000, 1814, 1816).
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05
Gesellschaftsrecht - Umwandlungseintragung erst nach Klagefristablauf
Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt aber der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen kann, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keinen ersatzfähigen Schaden dar (BGHZ 124, 86, 95; 125, 27, 34; 145, 256, 262; BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00 - NJW 2005, 1935, 1936). - BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00
Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne …
b) Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen kann, keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (BGHZ 72, 328, 330 ff; 124, 86, 95 f; 125, 27, 34; 145, 256, 262).Hätte nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts das Rechtsmittel des Klägers an das Landessozialgericht Erfolg haben müssen, was sich nach der rechtlichen Beurteilung des Regreßrichters entscheidet (vgl. BGHZ 133, 110, 111; 145, 256, 260; st. Rspr.), muß der Beklagte den eingetretenen Schaden ersetzen.
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07
Rechtsanwälte - Gericht und Anwalt machen denselben Fehler: Anwalt haftet!
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04
Rechtsanwälte - Haftung des Anwalts
- BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07
Rechtsanwälte - "Gebot des sichersten Weges" bei Prüfung von Verjährungsfristen
- BGH, 20.10.2005 - IX ZR 127/04
Freie Berufe - Rechtsbegriffsauslegung: Steuerberater muss auf Risiko hinweisen
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05
Rechtsanwälte - Hinweispflicht auf Schlüssigkeitsbedenken schon in 1. Instanz
- OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 17 U 345/08
Rechtsanwälte - Regressprozess gegen Rechtsanwalt
- BGH, 27.03.2003 - IX ZR 399/99
Verfahrensrecht - Pflichtverletzung des Berufungsanwalts
- BGH, 29.04.2003 - IX ZR 54/02
Bauvertrag - Forderungsabtretungsverbot: Beratungspflicht eines Rechtsanwalts
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 37/04
Steuerberater - Umfang der Haftung des Steuerberaters
- BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07
Steuerrecht - Erörterung der Verfassungwidrigkeit von Norm durch Steuerberater?
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 20/01
Pflicht des Steuerberaters, sich im Bundessteuerblatt und in Fachzeitschriften …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZR 140/03
Steuerrecht - Anfechtung eines Gewerbesteuermessbescheids durch Freiberufler
- BGH, 08.12.2011 - IX ZR 204/09
Verfahrensrecht - Streitverkündung: Wie weit reicht Verjährungsunterbrechung?
- OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10
Bauträger - Auszug wegen Mängeln: 215 Euro Nutzungsentschädigung pro Tag!
- BGH, 18.09.2003 - XII ZR 62/01
Familienrecht - Zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 641i ZPO
- AG Solingen, 23.04.2009 - 11 C 402/06
- BGH, 02.07.2009 - IX ZR 126/08
Insolvenzrecht - Berücksichtigung des Absonderungsberechtigten
- OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09
Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs …
- KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04
Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern; …
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07
Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03
Krankenhausarzt - leitender Arzt - Privatpraxis
- OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 24 U 147/05
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 90/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende …
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 232/03
Benachteiligung der Gläubiger bei Übertragung eines wertausschöpfend belasteten …
- OLG Hamm, 29.04.2008 - 28 U 139/07
Anwaltshaftung wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG - Mithaftung …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01
Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
- OLG Hamm, 09.10.2003 - 28 U 73/03
Umfang des Schadensersatzes bei Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts
- BGH, 04.03.2004 - IX ZR 180/02
Entscheidungsmaßstab im Anwaltshaftpflichtprozess
- OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06
Kein kündigungsrechtlicher Suspensiveffekt bereits bei Einleitung des Verfahrens …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 71/03
Steuerliche Berater - Aufklärung über ungewisse Gestaltungsmöglichkeiten
- BGH, 26.04.2007 - IX ZR 86/06
Anwaltshaftung: Pflichten eines Rechtsanwalts; Verjährung von Ansprüchen aus …
- OLG Rostock, 05.02.2009 - 3 U 108/08
Verletzung der anwaltlichen Fürsorge- und Beratungspflicht bei fehlender Prüfung …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10
Rechtsanwälte - Haftung wegen unzureichender Beratung
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 64/01
Anwaltsregress wegen verspäteter Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 72/01
Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt, der es unterläßt, Ansprüche gegen den …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 171/03
Verfahrensrecht - Erweiterung der Berufung nach Ablauf der Begründungsfrist
- OLG Frankfurt, 10.03.2006 - 2 W 72/05
Mietrecht - Mietvertrag wirksam, wenn Regelung der Miethöhe fehlt?
- OLG Düsseldorf, 03.05.2006 - 15 U 86/05
Anwaltshaftung wegen Beratungsfehlern bei der Abwicklung einer fehlerhaften …
- OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06
Anpassungsanspruch des Partners einer Rechtsanwaltssozietät hinsichtlich einer …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 46/07
Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang …
- LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Rechtsanwälte - Pflichtverletzung bei Abwicklung von Mietverhältnissen
- KG, 21.05.2001 - 12 U 9284/99
Wohnraummiete: Beginn der kurzen Verjährung für Schadenersatzansprüche trotz …
- BGH, 25.04.2002 - IX ZR 70/01
Zulässigkeit der Klageerhöhung im entschädigungsrechtlichen Berufungsverfahren
- BGH, 11.05.2006 - IX ZR 126/02
Aufhebung von zu Zeiten der ehemaligen DDR erlassenen Steuerbescheiden
- BGH, 18.05.2006 - IX ZR 1/03
Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
- OLG Köln, 22.05.2007 - 8 W 10/07
- BGH, 11.05.2010 - IX ZR 80/07
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
Haftung des Steuerberaters: Pflicht zur vorsorglichen Einspruchseinlegung bei zu …
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 264/02
- LAG Hessen, 21.11.2007 - 8 Sa 1914/06
Betriebliche Altersversorgung - Berufungsbegründung - formelle Rechtskraft - …
- OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 3 U 15/08
Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung zu einer …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZR 185/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Berücksichtigung neuen …
- BGH, 11.03.2010 - IX ZR 2/08
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht umfassender Beratung vor …
- BGH, 18.12.2003 - IX ZR 186/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 18.03.2004 - IX ZR 60/02
Nichtannahme der Revision betreffend die Geltendmachung von …
- LG Stuttgart, 30.10.2002 - 27 O 211/02
- LG Stuttgart, 22.01.2003 - 27 O 69/02
Steuerberaterhaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Versäumung von …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZB 185/03
- OLG Düsseldorf, 20.02.2003 - 10 U 1/02
- OLG Koblenz, 05.06.2008 - 5 U 280/07
- OLG Frankfurt, 28.09.2009 - 17 U 81/09
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04
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