Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01   

Geparkter PKW mit Verkaufsschild

Art. 31, 74 Nr. 22 GG, Abgrenzung zwischen Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht (im Hinblick auf Ordnungswidrigkeitstatbestände, §§ 32, 33 StVO, für Baden-Württemberg: § 54 Abs. 1 Nr. 1 StrG i.V.m. §§ 13, 16 StrG)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 32 StVO; § 33 StVO; § 11 Abs. 1 Berliner Straßengesetz; Art. 31 GG; Art. 72 GG; Art. 74 Nr. 22 GG
    Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen Ordnungswidrigkeitstatbeständen (verfassungskonforme Auslegung der Landesstraßengesetze; konkurrierende Gesetzgebungskompetenz; Gebot der Widerspruchsfreiheit); Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht; Sondernutzung; Widmung

  • bundesgerichtshof.de
  • openjur.de
mehr
  • NWB SteuerXpert START

    StVO § 32, § 33; Berliner Straßengesetz § 11 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ungenehmigte Sondernutzung als Ordnungswidrigkeit nach Bundes- und nach Landesrecht

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Gleichzeitige Anwendbarkeit von Straßenverkehrsordnung und Landesstraßengesetzen [Strafrecht]

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Verstoß gegen §§ 32, 33 StVO schließt Landesrecht nicht aus

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 47, 181
  • NJW 2002, 1280
  • NStZ 2002, 374
  • NZV 2002, 238
  • NZV 2002, 193
  • VersR 2003, 124
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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02  

    Verkehrsrecht - Zweck des Halteverbots an einer Baustelle

    Dieses dient als sachlich begrenztes Ordnungsrecht der Abwehr von typischen Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die dem Straßenverkehr von außen oder durch Verkehrsteilnehmer erwachsen (vgl. BGHZ 60, 54, 60; BGHSt 37, 366, 369; BGH, Beschluß vom 4. Dezember 2001 - 4 StR 93/01 - NJW 2002, 1280, 1281 m.w.N.; BVerfGE 40, 371, 379 f.; 67, 299, 314, 322 f. je m.w.N.; BVerwGE 37, 112, 114 f.; 85, 332, 341 f.).
  • BGH, 19.03.2002 - 4 StR 394/01  

    Wenden auf einer Kraftfahrstraße (Überqueren der Fahrbahn; Parkplätze; Begriff

    Mit dem Straßenverkehrsrecht soll hingegen die Teilnahme am Straßenverkehr, vor allem dessen Sicherheit und Leichtigkeit, gewährleistet werden (vgl. hierzu BGH NJW 2002, 1280, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).

    Mit dem Straßenverkehrsrecht soll hingegen die Teilnahme am Straßenverkehr, vor allem dessen Sicherheit und Leichtigkeit, gewährleistet werden (vgl. hierzu BGH NJW 2002, 1280, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).

  • OVG Sachsen, 27.04.2007 - 1 BS 32/07  
    Der Bund hat mit dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung von seiner - für die Beurteilung des vorliegenden Falles noch maßgeblichen - konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in überwiegend abschließender Weise Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 4.12.2001, BGHSt 47, 181).
  • OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 B 35/10  

    Werbetafeln, Beseitigungsanordnung, Autobahn, abstrakte Gefahr

    Der Bund hat mit dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung von seiner - für die Beurteilung des vorliegenden Falles noch maßgeblichen - konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in überwiegend abschließender Weise Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 4.12.2001, BGHSt 47, 181).
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