Rechtsprechung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BGH, 09.06.1999 - VIII ZR 149/98

Geschweißte Rohre

§ 480 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Verhältnis zu § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, kurze Verjährung gilt auch für den Schadenersatzanspruch, der aus dem Nachlieferungsanspruch hervorgegangen ist, gerechnet ab Ablauf der Nachfrist

Volltextveröffentlichungen (7)

lexetius.com
BGB §§ 326 Abs. 1, 480 Abs. 1, 477 Abs. 1
Alpmann Schmidt
BGB §§ 326 Abs. 1, 480 Abs. 1, 477 Abs. 1
rws-verlag.de
BGH zum Verjährungsbeginn bei Verzug mit Ersatzlieferung

mehr

Prof. Dr. Lorenz
Verhältnis von § 480 BGB zu § 326 BGB: Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Verzug mit der Nachlieferungspflicht bei mangelhaftem Gattungskauf und Verjährung nach § 477 BGB
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines Ersatzlieferungsanspruchs
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus § 326 Abs. 1 BGB bei Verzug mit Ersatzlieferungsanspruch erst mit dessen Entstehung

Besprechungen u.ä.

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus § 326 Abs. 1 BGB bei Verzug mit Ersatzlieferungsanspruch erst mit dessen Entstehung

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 142, 36
NJW 1999, 2884
ZIP 1999, 1446
MDR 1999, 1126
WM 1999, 1895
DB 1999, 2003

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Wird zitiert von ... (13)

OLG Düsseldorf, 07.12.1999 - 24 U 27/99
Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung von Einrichtungsgegenständen …
b) Allerdings beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche, die gemäß § 326 Abs. 1 BGB erst mit Erlöschen des Erfüllungsanspruchs entstehen, erst mit der Umwandlung in einen Geldzahlungsanspruch (BGH NJW 1999, 1303 unter II.1.c) m.w.N.; s. auch BGH NJW 1999, 2884 unter I.3.b)).
Der Beklagte könnte sich dann auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die Naturalleistungspflicht bei Umwandlung in den Geldanspruch bereits verjährt gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1999, 2884 unter I.3.b)), weil die Verjährung insoweit bereits im Februar 1996 durch Klageeinreichung unterbrochen worden war.
BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08
Immobilien - Befreiung von Darlehen für Durchführung von Baumaßnahmen
Der Zeitpunkt seines Entstehens ist für den Beginn der Verjährung eines Sekundäranspruchs jedenfalls dann maßgeblich, wenn, wie hier, der ihm zugrunde liegende Hauptanspruch - hier der Befreiungsanspruch - zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt war (BGHZ 142, 36, 44; KG, KGRp 2005, 736, 737, bestätigt durch Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZR 158/04, unveröff.;… Erman/Schmidt-Räntsch, aaO, § 199 Rdn. 4).
BGH, 16.03.2005 - IV ZR 246/03
Erfüllung eines Vermächtnisses an Hausgrundstücken in der ehemaligen DDR
Als selbständiger Anspruch ist der Beginn seiner Verjährung jedoch im Hinblick auf § 198 Satz 1 BGB a.F. (ebenso wie bei anderen Sekundäransprüchen auch) vom Beginn der Verjährung des Primäranspruchs unabhängig (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86 - NJW-RR 1988, 902 unter 4; BGHZ 142, 36, 44).