Neues / Gesetzesänderungen

 
01.12.2008
Mahnbescheidsverfahren
Nach Ablauf einer Übergangsfrist können seit heute Mahnbescheide von Rechtsanwälten nur noch in maschinell lesbarer Form beantragt werden (§ 690 Abs. 3 Satz 2 ZPO).
01.12.2008
Neues Landesabfallgesetz
Zur heute in Kraft getretenen Novelle des baden-württembergischen Landesabfallgesetzes siehe die Pressemitteilung des Umweltministeriums
22.11.2008
Polizeigesetz - Terrorismusbekämpfung und Überwachung
Die heute in Kraft getretene Änderung des Polizeigesetzes soll nach den Vorstellungen der Regierung eine effektive Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus in Baden-Württemberg ermöglichen. Die gesetzlichen Maßnahmen reichen ... (mehr)
13.11.2008
Zustellverordnung
Heute ist die neue europäische Zustellverordnung in Kraft getreten (Langtitel: Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates). Sie regelt das Verfahren bei der grenzüberschreitenden Zustellung von zivilprozessualen Schriftstücken innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (mit Ausnahme von Dänemark) und ergänzt insbesondere die EuGVVO, die die Zuständigkeit und Vollstreckung regelt.
05.11.2008
Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung
Das heute teilweise in Kraft getretene Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz bringt eine umfassende Organisationsreform der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII).

Einzelheiten und Hintergründe via AuS-Portal
05.11.2008
"Jugendpornografie"
Seit heute ist in Deutschland der "Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie" - mit 2 ½ Jahren Verspätung - umgesetzt. Hervorzuheben ist der neue § 184c StGB, der erstmals jugendpornographische Schriften (dies schließt audiovisuelle Medien ein) in der strafrechtlichen Behandlung den kinderpornographische Schriften gleichstellt.

Näheres in der Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 20.6.2008
01.11.2008
GmbH-Reform
Das heute in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen stellt die bislang umfassendste Reform des GmbH-Rechts dar. Die Einführung der GmbH-Variante "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" für Existenzgründer (§ 5a GmbHG) ist nur ein Baustein innerhalb der grundlegenden Überarbeitung des GmbH-Gesetzes und zahlreicher weiterer Vorschriften des Gesellschafts- und Insolvenzrechts. Einzelheiten: Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz.

Synopse zum GmbH-Gesetz
18.10.2008
Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, gestern binnen Stundenfrist von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet, ist heute in Kraft getreten. Schwerpunkt ist die Errichtung eines Fonds, der zur Absicherung von Refinanzierungsgeschäften zwischen Finanzinstituten Garantien in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro übernehmen kann. Näheres siehe Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.

Geändert wurde auch die Insolvenzordnung. Durch Änderung des Überschuldungsbegriffs wurde die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung gelockert (§ 19 Abs. 2 InsO). Die Neuregelung, die bis zum 31.12.2010 befristet ist, stellt eine Rückkehr zum sog. "zweistufigen Überschuldungsbegriff" dar, den der BGH zur früheren Konkursordnung vertreten hatte. Näheres siehe Mitteilung des Bundesjustizministeriums.
29.09.2008
Neu bei dejure.org: Sozialgesetzbuch aufgenommen
Wir freuen uns, nunmehr auch alle 12 Bücher des Sozialgesetzbuches bei dejure.org präsentieren zu können. Wie immer sind die einzelnen Vorschriften mit umfassenden Rechtsprechungsübersichten und weiterführenden Informationen versehen.

SGB I · SGB II · SGB III · SGB IV · SGB V · SGB VI · SGB VII · SGB VIII · SGB IX · SGB X · SGB XI · SGB XII
01.09.2008
Urheberrecht und sonstiges Immaterialgüterrecht: "Durchsetzungsgesetz" in Kraft getreten
Näheres zum heute in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums via Institut für Urheber- und Medienrecht.
12.07.2008
Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Mißhandlung
Mit dem heute in Kraft getretenen Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls soll vor allem ein effektiveres und schnelleres Einschreiten des Familiengerichts erzielt werden (§ 1666 BGB).
Mehr via Bundesministerium der Justiz
12.07.2008
Jugendstrafrecht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Näheres zum heute in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht (Kernpunkt der Gesetzesänderung ist § 7 Absätze 2 bis 4 JGG) via Bundesministerium der Justiz.
01.07.2008
Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regelt die Zulässigkeit von Rechtsberatung durch Nicht-Anwälte und ersetzt das bisherige restriktive Rechtsberatungsgesetz.
Mehr via Bundesministerium der Justiz
01.07.2008
Jugendschutz: Erweiterte Verbote für Medieninhalte
Durch eine heute in Kraft getretene Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) wird u.a. der Katalog der als schwer jugendgefährdend geltenden Trägermedien (z.B. Computerspielen, DVD's), die kraft Gesetzes indiziert sind, auf gewaltverherrlichende Inhalte erweitert (§ 15 Absatz 2 Nr. 3a JuSchG). Darüber hinaus können nun Medien indiziert werden, die Selbstjustiz propagieren (§ 18 Absatz 1 JuSchG).
Mehr via Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gesetzesübersicht nach Rechtsgebieten

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Telekommunikationsrecht, Energiewirtschaft


* Außer Kraft getretene Gesetze (TDG: siehe jetzt TMG; im übrigen: jetzt im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Materien)

Alphabetische Gesetzesübersicht

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A

  • AAG (Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung)
  • AbfVerbrG (Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung)
  • AdVermiG (Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern)
  • AdWirkG (Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht)
  • AEntG (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen)
  • AGBG (Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
  • AGBGB (Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch)
  • AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
  • AGGVG (Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit)
  • AGVIG (Ausführungsgesetz zum Verbraucherinformationsgesetz)
  • AGVwGO (Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung)
  • AktG (Aktiengesetz)
  • AnfG (Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens)
  • ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz)
  • ArbSchG (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit)
  • ArbZG (Arbeitszeitgesetz)
  • AÜG (Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung)
  • AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet)
  • AufenthV (Aufenthaltsverordnung)

B

  • BauGB (Baugesetzbuch)
  • BauNVO (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
  • BauPG (Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und andere Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft)
  • BauPrüfVO (Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen)
  • BausparkG (Gesetz über Bausparkassen)
  • BauSVO (Verordnung des Wirtschaftsministeriums über anerkannte Sachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach Bauordnungsrecht)
  • BBodSchG (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten)
  • BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)
  • BeamtStG (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern)
  • BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)
  • BerHG (Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen)
  • BestattG (Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen)
  • BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
  • BetrKV (Betriebskostenverordnung)
  • BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz)
  • BeurkG (Beurkundungsgesetz)
  • BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
  • BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht)
  • BGB a.F. (Bürgerliches Gesetzbuch <Fassung bis 31.12.01>)
  • BImSchG (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge)
  • BNatSchG (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege)
  • BNichtrSchG (Bundesnichtraucherschutzgesetz)
  • BNotO (Bundesnotarordnung)
  • BörsG (Börsengesetz)
  • BUrlG (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
  • BVerfGG (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
  • BVwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)

D

  • DepotG (Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren)
  • DrittelbG (Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat)

E

  • EBPG (Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte)
  • EG (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)
  • EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche)
  • EGGmbHG (Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
  • EGGVG (Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz)
  • EGStPO (Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung)
  • EGVVG (Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz)
  • EGZPO (Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung)
  • EntgFG (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall)
  • EnWG (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung)
  • ErbbauRG (Gesetz über das Erbbaurecht)
  • EuGVÜ (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)
  • EuGVVO (Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)
  • EWärmeG (Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg)

F

  • FernAbsG (Fernabsatzgesetz)
  • FernUSG (Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht)
  • FGG (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
  • FleischG (Fleischgesetz)
  • FStrG (Bundesfernstraßengesetz)
  • FStrPrivFinG (Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private)
  • FTG (Gesetz über die Sonntage und Feiertage)

G

  • GastG (Gaststättengesetz)
  • GaVO (Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Garagen und Stellplätze)
  • GBO (Grundbuchordnung)
  • GBV (Grundbuchverfügung)
  • GemO (Gemeindeordnung)
  • GenG (Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften)
  • GeschmMG (Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen)
  • GewO (Gewerbeordnung)
  • GewSchG (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)
  • GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
  • GGV (Gebäudegrundbuchverfügung)
  • GKG (Gerichtskostengesetz)
  • GmbHG (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
  • GPSG (Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte)
  • GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
  • GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
  • GwG (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten)

H

  • HGB (Handelsgesetzbuch)
  • HintO (Hinterlegungsordnung)
  • HPflG (Haftpflichtgesetz)
  • HWiG (Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften)

I

  • IFG (Informationsfreiheitsgesetz)
  • InsO (Insolvenzordnung)
  • InsVfVO (Verordnung über Insolvenzverfahren)

J

  • JFDG (Jugendfreiwilligendienstegesetz)
  • JGG (Jugendgerichtsgesetz)
  • JStVollzG (Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Baden-Württemberg)
  • JugendarbG (Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit)
  • JugendBildG (Gesetz zur Förderung außerschulischen Jugendbildung)
  • JuSchG (Jugendschutzgesetz)
  • JVEG (Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten)

K

  • KAG (Kommunalabgabengesetz)
  • KapMuG (Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten)
  • KiTaG (Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege)
  • KostO (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
  • KrW-/AbfG (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen)
  • KSchG (Kündigungsschutzgesetz)
  • KunstUrhG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie)
  • KWG (Gesetz über das Kreditwesen)

L

  • LAbfG (Landesabfallgesetz)
  • LadÖG (Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg)
  • LBGS (Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie über die Sozialarbeit im Justizvollzug)
  • LBO (Landesbauordnung)
  • LBodSchAG (Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes)
  • LDSG (Landesdatenschutzgesetz)
  • LEntG (Landesenteignungsgesetz)
  • LFGG (Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit)
  • LGebG (Landesgebührengesetz)
  • LHeimG (Heimgesetz für Baden-Württemberg)
  • LKJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg)
  • LNRSchG (Landesnichtraucherschutzgesetz)
  • LOWiG (Landesgesetz über Ordnungswidrigkeiten)
  • LPartG (Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft)
  • LPresseG (Gesetz über die Presse)
  • LUIG (Landesumweltinformationsgesetz)
  • LVG (Landesverwaltungsgesetz)
  • LVwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg)
  • LVwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg)
  • LVwZG (Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg)
  • LWoFG (Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartiersstrukturen)

M

  • MaBV (Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer)
  • MarkenG (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen)
  • MFG (Gesetz zur Mittelstandsförderung)
  • MHG (Gesetz zur Regelung der Miethöhe)
  • MRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten)
  • MuSchG (Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter)

N

  • NachwG (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen)
  • NatSchG (Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft)
  • NRG (Gesetz über das Nachbarrecht)

O

  • OASG (Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten)
  • OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten)

P

  • PartGG (Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe)
  • PfandBG (Pfandbriefgesetz)
  • PflegeZG (Gesetz über die Pflegezeit)
  • PflVG (Pflichtversicherungsgesetz)
  • PolG (Polizeigesetz)
  • PreisKlG (Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden)
  • ProdHaftG (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)
  • PStG (Personenstandsgesetz)
  • PUAG (Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages)

R

  • RDG (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
  • RDGEG (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz)
  • RDG (Rettungsdienstgesetz)
  • RDV (Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz)
  • RPflG (Rechtspflegergesetz)
  • RPflG (Rechtspflegergesetz)
  • RVG (Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten)

S

  • SammlungsG (Sammlungsgesetz)
  • ScheckG (Scheckgesetz)
  • SchlG (Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung)
  • SGB I (Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -)
  • SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende -)
  • SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -)
  • SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -)
  • SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -)
  • SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -)
  • SGB VI (Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -)
  • SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -)
  • SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz -)
  • SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -)
  • SGB XI (Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -)
  • SGB XII (Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -)
  • SGG (Sozialgerichtsgesetz)
  • SigG (Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen)
  • SpG (Sparkassengesetz)
  • StGB (Strafgesetzbuch)
  • StiftG (Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg)
  • StPO (Strafprozeßordnung)
  • StrEG (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
  • StrG (Straßengesetz)

T

  • TDG (Gesetz über die Nutzung von Telediensten)
  • TKG (Telekommunikationsgesetz)
  • TMG (Telemediengesetz)
  • TVG (Tarifvertragsgesetz)
  • TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse)

U

  • UBG (Unterbringungsgesetz)
  • UBGG (Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften)
  • UIG (Umweltinformationsgesetz)
  • UKlaG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
  • UKlaV (Unterlassungsklageverordnung)
  • UmweltHG (Umwelthaftungsgesetz)
  • UmwG (Umwandlungsgesetz)
  • UmwRbG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
  • UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
  • UrhWG (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)
  • USchadG (Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden)
  • UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

V

  • VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz)
  • VBVG (Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern)
  • VerbrKrG (Verbraucherkreditgesetz)
  • VereinsG (Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts)
  • Verf (Verfassung des Landes Baden-Württemberg)
  • VermG (Vermessungsgesetz)
  • VersG (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)
  • VerstV (Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen)
  • VgV (Vergabeverordnung)
  • VIG (Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation)
  • VkVO (Verordnung des Wirtschaftsministeriums über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten)
  • VOB/A (Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen - Teil A)
  • VOB/B (Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen - Teil B)
  • VSchDG (EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz)
  • VStättVO (Verordnung des Wirtschaftsministeriums über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten)
  • VStGB (Völkerstrafgesetzbuch)
  • VVG (Versicherungsvertragsgesetz)
  • VVG-InfoV (Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen)
  • VVG a.F. (Versicherungsvertragsgesetz <Fassung bis 31.12.2007>)
  • VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung)
  • VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz)
  • VwZG (Verwaltungszustellungsgesetz)

W

  • WasserG (Wassergesetz für Baden-Württemberg)
  • WechselG (Wechselgesetz)
  • WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht)
  • WHG (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts)
  • WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz)
  • WKBG (Wagniskapitalbeteiligungsgesetz)
  • WoVermittG (Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung)
  • WpHG (Wertpapierhandelsgesetz)
  • WPO (Wirtschaftsprüferordnung)
  • WpPG (Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist)

Z

  • ZPO (Zivilprozessordnung)
  • ZPO a.F. (Zivilprozeßordnung <Fassung bis 31.12.01>)
  • ZSHG (Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen)
  • ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung)
  • ZVO (Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)
  • ZwVwV (Zwangsverwalterverordnung)
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