Der Ausschluß einer Person von einem Land, in dem nahe Angehörige leben, kann aber das Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzen (Urteile vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - BVerwGE 65, 188, 195 und vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 296; vgl. auch EGMR , EuGRZ 1985, 567, 570).

Bei der Bestimmung der zur Erfüllung des Begriffs der "Achtung" des Familienlebens notwendigen Schritte haben die Vertragsstaaten mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Mittel der Gemeinschaft und der Individuen einen weiten Ermessensspielraum (… EGMR , a.a.O. S. 569; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - a.a.O.); insbesondere beschränkt die Vorschrift nicht das Recht der Vertragsstaaten, die Beachtung besonderer Einreisevorschriften wie etwa der Vorschrift zu verlangen, die Aufenthaltsgenehmigung im Wege der Visumserteilung zu beantragen (Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 9 = InfAuslR 1997, 21 ).

Ein Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt jedoch voraus, daß sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt (…Urteil vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - a.a.O.; Urteil vom 30. November 1982 - BVerwG 1 C 25.78 - BVerwGE 66, 268, 273; Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - a.a.O.).

c) Die sachliche Rechtfertigung der Unterscheidung zwischen verheirateten Angestellten und solchen, die dauerhaft in einer gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft leben, folgt daraus, daß sie einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung Rechnung trägt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 1 C 41.93 - BVerwGE. 100, 287, 293 f., zu 1 b aa der Gründe).

Hinreichende Gesichtspunkte für einen grundlegenden Wandel dieses Eheverständnisses sind nicht erkennbar (BVerfG, Beschluß vom 4. Oktober 1993 - 1 BvR 340/93 - NJW 1993, 3058, zu II 1 a der Gründe; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996, aaO.).

Gleiches gilt für die Freiheit, in gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft zu leben (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996, aaO.; Bruns, ZRP 1996, 6, 8).

Eine allenfalls noch denkbare, im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1, § 15 AuslG war hier von vornherein aus Rechtsgründen ausgeschlossen, weil für die von der Klägerin geltend gemachten Aufenthaltszwecke abschließende Regelungen in den §§ 15 ff. AuslG bestehen (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 298 f.; Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 16 = NVwZ-RR 2001, 132).

Wird die ablehnende Entscheidung später aufgehoben, kann die Fiktionswirkung zwar erneut (und rückwirkend) eintreten (vgl. Beschluss vom 4. Februar 1998 - BVerwG 1 B 9.98 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 15; Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 297).

(2) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu beurteilen, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 ; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 ).

Das gilt auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Lebenspartner aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, das sie u.a. zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft berechtigt (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 a.a.O. S. 299), sowie des Umstands, dass die Anordnung der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk zu einer Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Pflichtmitglieds und einer entsprechenden Beschränkung des Gestaltungsspielraums des Versorgungsträgers führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 1237/85 - BVerfGE 89, 365 ).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - (BVerwGE 100, 287), in dem es die grundsätzliche Möglichkeit einer Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft nach § 15 AuslG i.V.m. § 7 Abs. 1 AuslG anerkannt hat, betont, daß die Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich vor der Einreise des Ausländers im Sichtvermerksverfahren einzuholen ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 1996, a.a.O., S. 289).

Der Ausländer ist in diesem Fall gemäß § 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet, und diese Pflicht ist - wie das Bundesverwaltungsgericht weiter ausführt nach § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG vollziehbar, da Widerspruch und Klage gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 72 Abs. 1 AuslG keine aufschiebende Wirkung haben (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 1996, a.a.O., S. 297).

Sie stellt eine sachgerechte, durch diese verfassungsrechtliche - inhaltsgleich in Art. 12 Abs. 1 VvB enthaltene - Wertentscheidung und das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Sichtvermerksvorschriften gerechtfertigte Differenzierung dar (vgl. zur Beschränkung der Geltung der § 17 ff. AuslG auf Familienangehörige: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 1996, a.a.O., S. 295 f.; s. auch zur Verfassung von Berlin vom 1. September 1950, Beschluß vom 8. Februar 1995 - VerfGH 104/94 - LVerfGE 3, 10, 14: keine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher mit ehelichen Lebensgemeinschaften bei Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen).

Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Verletzung eigener subjektiver Rechte des Klägers nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (stRspr, vgl. etwa Urteile vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 32.94 - BVerwGE 99, 64, 66 m.w.N. und vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 299).

Zwar kommt den ausländerrechtlichen Bestimmungen, die die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern regeln, einfachgesetzlich in der Regel keine Schutzwirkung zugunsten Dritter zu, sodass grundsätzlich nur der betroffene Ausländer selbst gegen eine Verweigerung der Einreise oder die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung vorgehen kann (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 299 f.).

Denn maßgeblich für die Auslegung des Visums ist dessen am Empfängerhorizont zu messender objektiver Erklärungswert; Unklarheiten gehen daher zu Lasten der Verwaltung (vgl BVerwG, Urt v 27.2.1996 - 1 C 41.93 -, InfAuslR 1996, 294 = JZ-Information 1996, 315 (nur Leitsatz)).

Als überwiegend wahrscheinlich kommt sonach in Betracht, daß die Antragstellerin nicht ohne erforderliches Visum (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) in das Bundesgebiet eingereist ist (vgl BVerwG, Urt v 27.2.1996, aaO).

Abgesehen davon, daß die Antragstellerin mit einer Zustimmung nach § 11 Abs. 1 DVAuslG in das Bundesgebiet eingereist ist, fordert § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG eine Kausalität zwischen den Angaben im Visumsantrag und der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung ohne Zustimmung der Ausländerbehörde (vgl BVerwG, Urt v 27.2.1996, aaO).