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| VGH Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 11 S 2312/98 |
Heranwachsender Straftäter
§ 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG, zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "im Bundesgebiet aufgewachsen": maßgeblich sind die "Entwicklungsjahre";
§ 80 Abs. 5 VwGO, Abschiebung läßt Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisungsverfügung (vgl. § 72 Abs. 2 AuslG) nicht entfallen
Volltextveröffentlichungen (2)
- Landesrecht Baden-Württemberg
Besonderer Ausweisungsschutz für Heranwachsende, die im Bundesgebiet aufgewachsen sind
- VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Ausweisungsschutz; Heranwachsende
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 05.05.1998 - 9 K 3771/97
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 11 S 2312/98
Zeitschriftenfundstellen
- VBlBW 1999, 430
- FamRZ 1999, 994
- NVwZ 1999, 790
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 18.02.2000 - 12 TG 2846/99
Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen ausländischen Heranwachsenden - …
Die Rechtsauffassung des beschließenden Senats wird erkennbar auch vom VGH Baden-Württemberg geteilt, der die allein auf §§ 45 Abs. 1, 46 Nr. 2 AuslG gestützte Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen und mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebenden Heranwachsenden für rechtswidrig erklärt hat (VGH Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 11 S 2312/98 -, EZAR 035 Nr. 26 = NVwZ 1999, 790 = InfAuslR 1999, 228 = AuAS 1999, 174). - VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 11 S 304/00
Ist-Ausweisung eines Straftäters - strafrichterliche Sozialprognose
Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG kann ein Heranwachsender, der im Bundesgebiet aufgewachsen ist (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.2.1999 -- 11 S 2312/98 --, InfAuslR 1999, 228 = VBlBW 1999, 430) und mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt -- diese Voraussetzungen lagen beim Antragsteller bei Erlass des Widerspruchsbescheids vor --, nur nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und Abs. 3 AuslG ausgewiesen werden. - VG Freiburg, 14.11.2002 - 4 K 402/00
Hundesteuer für Wachhund
Unter Berufung auf diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 12.04.2000 (BVerwGE 111, 122) dargelegt, dass für sogenannte "Erwerbszweitwohnungen", also Wohnungen, die aus beruflichen Gründen am Ort der Beschäftigung gemietet wurden, Zweitwohnungsteuer erhoben werden kann (…ebenso: BFH, Urt. v. 05.03.1997, BFHE 182, 243;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.02.1989, VBlBW 1989, 348;… FG Berlin, Urt. v. 29.06.2001 - 10 K 9135/00 -; JURIS; a.A. Nieders.OVG, Urt. v. 21.04.1999 - 13 L 5282/98 -, NVwZ 1999, 790, aufgehoben durch Urt. des BVerwG v. 12.04.2000, a.a.O.).