Rechtsprechung
| BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98 |
Herzkranke 81jährige Zeugin
Art. 19 Abs. 4 GG, § 76 FGO, Pflicht des Gerichts zur Verfahrensförderung, bei Verstoß keine Verwirkung des Steueranspruchs und keine Umkehrung der Feststellungslast, jedoch Berücksichtigung i.R. der Beweiswürdigung
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes
- Betriebs-Berater
Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 17.09.1997 - 17 K 320/89
- BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 188, 264
- NJW 1999, 2614
- BStBl II 1999, 407
- DB 1999, 1200
- BB 1999, 2179
- BB 1999, 1205
Wird zitiert von ... (46)
- BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97
Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an Immobilienfonds
Jedenfalls führt eine überlange Verfahrensdauer grundsätzlich nicht dazu, dass der staatliche Steueranspruch verwirkt ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407, m.w.N.). - BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99
Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
Außerdem muss auch bei verspäteter Rechtsschutzgewährung das Gericht in der Sache entsprechend der gegebenen materiellen Rechtslage entscheiden; eine überlange Verfahrensdauer kann keine Auswirkungen auf den Steueranspruch zeitigen, insbesondere nicht zu dessen Verwirkung führen (BFH-Urteile vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407, und vom 13. Dezember 1995 XI R 43-45/89, BFHE 179, 353, BStBl II 1996, 232;… BFH-Beschluss vom 20. Mai 1994 XI B 63/93, BFH/NV 1994, 605). - BFH, 17.08.2001 - IX B 20/01 Die Kläger haben im Rahmen ihrer Rüge der mangelnden Sachaufklärung zwar die überlange Verfahrensdauer, die grundsätzlich einen Verfahrensmangel bewirken kann (BFH-Urteil vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407) hinreichend substantiiert vorgetragen (…vgl. zu den Anforderungen BFH-Beschlüsse vom 25. November 1998 IV B 10/98, BFH/NV 1999, 655, …und vom 4. Januar 2001 III B 21/00, BFH/NV 2001, 921).
Der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete Rechtsschutz bedeutet zugleich einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--, vgl. die Entscheidung vom 6. Mai 1997 1 BvR 711/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1997, 2811; Senatsurteil in BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407, m.w.N.).
Es fehlen im Streitfall über den reinen Zeitablauf hinaus zu berücksichtigende Umstände, wie sie der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407 hervorgehoben hat und die es angezeigt sein lassen, die Entscheidung über das Verfahren vorzuziehen.
- BFH, 06.08.2002 - VIII B 56/02
Überlange Verfahrensdauer
Danach bestimmt sich die vom Steuerpflichtigen hinzunehmende Dauer eines Verfahrens nach den Umständen des Einzelfalls, u.a. auch nach dem Verhalten des Steuerpflichtigen (vgl. u.a. --für das finanzgerichtliche Verfahren-- BFH-Urteil vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407, und --für das Einspruchsverfahren-- BFH-Beschlüsse vom 6. September 1995 II B 77/94, BFH/NV 1996, 262, …und vom 14. Mai 1998 VII B 171/97, BFH/NV 1999, 3, jeweils m.w.N.).Einen Verfahrensmangel würde es allerdings darstellen, wenn das Gericht die lange Verfahrensdauer bei der Würdigung der Zeugenaussage nicht berücksichtigt hätte (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407, unter 2. und 5. der Gründe).
Auch mit dem Hinweis auf eine fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast (zu dieser bei überlanger Verfahrensdauer BFH-Urteil in BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407, unter 4. der Gründe) kann ein Verfahrensmangel nicht begründet werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. Gräber/ Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 82).
- OVG Berlin, 28.10.2004 - 6 N 11.04
D (A), Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtliches Gehör, …
Bei der Angemessenheit sind insbesondere die Rechtsmaterie, die Schwierigkeiten des jeweiligen Falles, das Alter der Beteiligten, die tatsächlichen Verzögerungen und die Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen zu berücksichtigen, aber auch inwieweit dessen Verhalten, das Verhalten der Gegenseite und das Verhalten des Gerichts zu den Verzögerungen beigetragen haben (BFH, Urteil vom 23. Februar 1999, NJW 1999, 2614).Eine überlange Verfahrensdauer rechtfertigt jedoch keine der gesetzlichen Regelung widersprechende Beweislastverteilung (BFH, Urteil vom 23. Februar 1999, NJW 1999, 2614; BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2000, NJW 2001, 841).
Die unter anderem zur Begründung der gegenteiligen Ansicht der Kläger herangezogene Entscheidung des Bundesfinanzhofs beschränkt sich - entgegen der Auffassung der Kläger - darauf, mit Blick auf den geltend gemachten Verfahrensmangel die in der Rechtsprechung geklärten Grundsätze zur Berücksichtigung der Beweisnot eines Klägers bei überlanger Verfahrensdauer auf den Fall anzuwenden und festzustellen, dass der Umfang, in dem das Beweismaß zu reduzieren ist, sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet (BFH, Urteil vom 23. Februar 1999, NJW 1999, 2614).
- BFH, 03.03.2004 - X R 17/98
Vermögensübergabe gegen private Versorgungsrente
Dies allein und eine lange Verfahrensdauer rechtfertigen freilich noch nicht eine Umkehr der Beweislast (BFH-Urteil vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407; Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Beschluss vom 12. Dezember 2000 11 B 76.00, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 841, m.w.N. der Rechtsprechung).Das FG wird auch zu berücksichtigen haben, in welchem Umfang sich die Beteiligten um eine umfassende Aufklärung bemüht haben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407).
- FG Köln, 21.11.2005 - 12 K 436/01
Anerkennung von Renovierungskosten für ein Haus als Verluste aus Vermietung und …
Umstände, wie sie der BFH in der Entscheidung im BStBl II 1999, S. 407 hervorgehoben hat und die es angezeigt sein lassen, die Entscheidung über das Verfahren vorzuziehen, sind jedenfalls weder ersichtlich, vorgetragen noch von den Klägern dargelegt worden.Eine Umkehr der Beweislast kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Behörde schuldhaft zur Beweisvereitelung beigetragen hat (vgl. Urteil des BFH vom 23.02.1999 IX R 19/98, BStBl II 1999, 407 m.w.N.).
- BFH, 05.03.2007 - IX B 29/06
NZB: überlange Verfahrensdauer
Der BFH hat mit Urteil vom 23. Februar 1999 IX R 19/98 (BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407) entschieden, dass in Fällen, in denen die Beweislage schwierig ist und allein durch die Vernehmung von Zeugen geklärt werden kann, die Gerichte gehalten sind, diesen Umstand bei der zeitlichen Reihenfolge der Bearbeitung und Terminierung eines Verfahrens zu berücksichtigen, um nicht Beweisschwierigkeiten eines Verfahrensbeteiligten zu verursachen.Dabei ist auch zu berücksichtigen, welche anderen Beweismittel verfügbar sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407).
- BFH, 27.11.2002 - X B 87/02 Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger diese Verfahrensrüge, die grundsätzlich einen Verfahrensmangel bewirken kann (BFH-Urteil vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407) hinreichend substantiiert vorgetragen hat, da jedenfalls die Voraussetzungen für diesen Zulassungsgrund nicht erfüllt sind.
Es fehlen im Streitfall über den reinen Zeitablauf hinaus zu berücksichtigende Umstände, wie sie der BFH in der Entscheidung in BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407 hervorgehoben hat und die es angezeigt sein lassen, die Entscheidung über das Verfahren vorzuziehen.
- BFH, 28.06.2000 - X R 24/95
Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung
Unabhängig davon, ob hier von einem solchen Fall gesprochen werden kann, würde ein derartiger Verfahrensfehler weder die Rechtswidrigkeit der hier in Frage stehenden Verwaltungsakte nach sich ziehen noch etwa materiell-rechtlich einen Anspruch auf Fristverlängerung begründen können (vgl. insoweit BFH-Entscheidungen vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407; vom 23. Juni 1999 IV B 97/98, nicht veröffentlicht;… Gräber, a.a.O., Rz. 7 Vor § 76, m.w.N.). - BFH, 01.04.2003 - VII S 25/02
PKH für NZB
- FG Saarland, 15.07.2005 - 1 K 343/02
Abgabenordnung; Dauer des Einspruchsverfahrens und Verwirkung (§ 85 AO)
- BFH, 25.01.2001 - IX R 27/97
Betriebliche Schulden
- BFH, 11.06.2002 - IX R 79/97
Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
- FG Münster, 11.11.2005 - 9 K 6277/03
Voraussetzungen der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen
- BFH, 16.08.2007 - VIII B 211/06
Rechtliches Gehör; Ladung des Kl. zum Termin
- BFH, 22.07.2003 - X B 97/02
Einwände gegen die Richtigkeit des FG-Urteils
- BFH, 02.08.2004 - IX B 41/04
Vertrauensschutz; fehlerhafte frühere Veranlagungspraxis
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05
- BFH, 27.02.2007 - X B 178/06
Tatsächliche Verständigung; Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 10.07.2002 - X B 170/00
NZB; Verfahrensmängel, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Übergehen von …
- BFH, 21.02.2006 - I B 32/05
Rechtliches Gehör
- FG Köln, 15.12.1999 - 2 K 179/98
Kindergeldanspruch von sog. Ortskräften im diplomatischen
- VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01
Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer
- FG München, 04.02.2004 - 7 K 4479/02
Geschäftsleitende Betriebsstätte eines portugiesischen Bauunternehmens im Inland …
- BFH, 03.03.2004 - X R 38/01
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- BFH, 04.10.2005 - XI B 111/04
Beweislast; steuerentlastende Tatsachen
- BFH, 31.01.2006 - IV B 144/04
NZB: Verfassungswidrigkeit einer Norm
- BFH, 08.03.2006 - IX R 19/04
Immobilienfonds; Verkaufsgarantie; Einkünfteerzielungsabsicht
- BFH, 08.06.2006 - IX B 121/05
Mittelbare Grundstücksschenkung - Wohnungseigentumsförderung
- BFH, 26.11.2008 - II B 71/07
Klageerhebung durch bereits aufgehobene Erbengemeinschaft - Bestimmung des …
- BFH, 05.09.2000 - I X R 33/97
A)
- BFH, 18.05.2005 - X B 153/04
Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge der …
- BFH, 08.08.2006 - X B 191/05
Empfängerverlangen und Scheckzahlungen im Baugewerbe; Rüge einer Divergenz; …
- BFH, 16.08.2006 - V B 207/05
NZB: Verstoß gegen den "klaren Inhalt der Akten", Divergenz
- BFH, 14.12.1999 - IV B 77/99
Urteilsberichtigung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; lange Verfahrensdauer
- BFH, 14.06.2000 - XI B 85/99
Divergenz; überlange Verfahrensdauer
- BFH, 27.11.2000 - IV B 23/00
Empfängerbenennung i.S.v. § 160 AO
- BFH, 08.12.2000 - VIII B 22/00
- FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98
Haftung; ohnsteuer; Arbeitgeber; Inland; Gemeinsamer Wohnsitz; Eheleute; …
- BFH, 24.06.2004 - XI B 62/02
Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG
- BFH, 01.12.2005 - XI B 72/05
Überlange Verfahrensdauer kann Verfahrensmangel bewirken; Nachschieben von …
- BFH, 15.07.2002 - IV B 59/01
- FG Hamburg, 15.01.2003 - II 418/02
Festsetzung von Aussetzungszinsen bei überlanger Verfahrensdauer
- FG Sachsen, 01.04.2009 - 6 K 1334/06
Kein Erlass von Aussetzungszinsen aufgrund überlanger Dauer des …
- BFH, 09.12.2011 - III B 67/11
Rüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen - Darlegung von …
