Rechtsprechung
| BGH, 03.05.1995 - XII ZR 29/94 |
Heterologe Insemination
§ 1600 BGB aF, Anfechtungsrecht des Scheinvaters kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden (Hinweis: die Entscheidung ist überholt durch die gesetzliche Neuregelung in § 1600 Abs. 4 BGB aufgrund Gesetzes vom 9.4.02);
Übernahme einer Unterhaltspflicht durch Vertrag gilt auch nach erfolgreicher Ehelichkeitsanfechtung, zur Widerruflichkeit eines solchen Vertrages;
zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. nunmehr § 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>) bei Unterhaltsverträgen: wer den Wegfall selbst herbeiführt, kann sich auf ihn nicht berufen;
§ 328 BGB, auch einem noch nicht Geborenen (§ 1 BGB) können vertraglich Rechte zugewendet werden;
§ 6 AGBG (jetzt § 306 BGB <Fassung seit 1.1.02>) gilt auch dann, wenn sich die Unwirksamkeit einer Klausel nicht aus dem AGBG, sondern aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt
Volltextveröffentlichungen (3)
- Alpmann Schmidt
- Prof. Dr. Lorenz
Widerrufbarkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten bzgl. heterologer Insemination und vertragliche Unterhaltspflichten des Ehemanns aus Vertrag zugunsten Dritter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe Insemination; Begründung von Unterhaltsansprüchen des Kindes; Widerruf der Zustimmung des Ehemannes
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 242, 328, 1593, 1601
Unterhalt bei künstlicher Befruchtung
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 129, 297
- NJW 1995, 2028
- MDR 1995, 712
- FamRZ 1995, 861
- DNotZ 1996, 778
Wird zitiert von ... (46)
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Angesichts der in § 202 Abs. 1 BGB eindeutig gezogenen Grenze der Unwirksamkeit stellt das keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BGH 28. Mai 1984 - III ZR 63/83 - NJW 1984, 2816, 2817; 3. Mai 1995 - XII ZR 29/94 - BGHZ 129, 297, 306; 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02 - NJW 2003, 2899, zu II 2 der Gründe). - BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Unterhaltspflicht und Elternschaft können auseinanderfallen (vgl. BGHZ 72, 299;… BGH, NJW-RR 1987, S. 898; BGHZ 129, 297). - BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07
DAX
Darüber hinaus kann derjenige, der die entscheidende Änderung der Verhältnisse selbst bewirkt hat, aufgrund dieser Änderung keine Rechte herleiten (vgl. BGHZ 129, 297, 310 m.w.N.).
- BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung
b) Die Auslegung der von der Beklagten vorformulierten Einverständniserklärung der Kundin durch das Berufungsgericht ist vom Revisionsgericht uneingeschränkt nachzuprüfen (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - IX ZR 257/89, NJW 1990, 2313; BGHZ 129, 297, 300;… BGH, Urt. v. 13.11.1997 - X ZR 135/95, WRP 1998, 615, 618), da die Allgemeine Geschäftsbedingung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bundesweit von allen V. banken verwendet wird. - BGH, 12.07.1995 - XII ZR 128/94
Verzicht auf Anfechtung der Ehelichkeit eines im Wege der heterologen …
Deshalb hat der Senat bereits entschieden, daß in einem solchen Falle die Unterhaltspflicht des Ehemannes für das Kind nicht ohne weiteres endet, wenn in einem Statusverfahren die Nichtehelichkeit des Kindes festgestellt worden ist (Urteil vom 3. Mai 1995 - XII ZR 29/94 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Es ist zwar richtig, daß es sich bei der mit Einwilligung des Ehemannes vorgenommenen heterologen Insemination aus seiner Sicht um die Übernahme der Elternschaft (der Scheinvaterschaft) durch Willensakt handelt und daß insofern sein Einverständnis mit der heterologen Insemination einer Adoption (§ 1741 f BGB ) ähnlich ist (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1995 aaO.).
Da der Gesetzgeber weder die Rechtsfolgen geregelt hat, die sich aus einer mit Zustimmung des Ehemannes erfolgten heterologen Insemination für die Beteiligten ergeben (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1995 aaO.), noch die Voraussetzungen, unter denen eine heterologe Insemination stattfinden darf, ist bei den dennoch stattfindenden und geduldeten heterologen Inseminationen für die Erteilung der Zustimmung durch den Ehemann kein Verfahren vorgeschrieben, durch das eine vorschnelle oder unbedachte Zustimmung ausgeschlossen würde.
- BGH, 12.12.2000 - XI ZR 138/00
AGB - Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungklausel der Bank im Online - Service
Diese Auslegung der von der Beklagten bundesweit verwandten Klausel, die der Senat uneingeschränkt nachprüfen kann (BGHZ 129, 297, 300; BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434 und vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, WM 2000, 1264, 1265), ist nicht zu beanstanden. - LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist im Sinne des § 306 BGB aber auch dann unwirksam, wenn die Nichtigkeit auf § 134 BGB oder einer anderen gesetzlichen Vorschrift beruht (vgl. BGH, 16. Januar 1992, IX ZR 113/91, NJW 1992, 896 ; 3. Mai 1995, XII ZR 29/94, NJW 1995, 2028 ). - BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99
Immobilien - Vertragsanpassung bei Kauf eines Rückübertragungsanspruchs
Geschäftsgrundlage sind, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Fortbestand oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (zuletzt z. B. BGHZ 129, 236, 252; 129, 297, 309; 131, 209, 214; 135, 333, 338, jew. m. w. Nachw.).Fehlt diese Grundlage oder ändert sie sich derart, dass der betroffenen Partei das Festhalten an der vereinbarten Regelung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zuzumuten ist, ist der Vertrag grundsätzlich den veränderten Verhältnissen anzupassen (z. B. BGHZ 109, 224, 229; 129, 297, 309; 135, 333, 339, jew. m. w. Nachw.).
- BGH, 24.09.2002 - XI ZR 345/01
Bankrecht - langjährige Geschäftsverbindung begründet keinen Rahmenvertrag
Dasselbe gilt, wenn der nachteilig Betroffene die entscheidende Änderung der Verhältnisse selbst bewirkt hat (BGHZ 129, 297, 310) oder wenn die Änderung für ihn vorhersehbar war (BGH, Urteil vom 27. März 1981 - V ZR 19/80, WM 1981, 583). - BGH, 04.07.1996 - I ZR 101/94
"Klimbim"; Neue Nutzung von Rundfunksendungen durch direkte …
Der von der Klägerin angeführte Gedanke, daß derjenige, der die entscheidende Änderung der Verhältnisse selbst bewirkt hat, aus dem dadurch herbeigeführten Wegfall der Geschäftsgrundlage keine Rechte herleiten kann (st. Rspr.; vgl. BGHZ 129, 297, 310 m.w.N.), greift hier - entgegen der Ansicht der Revision - nicht durch. - BGH, 21.02.2001 - XII ZR 34/99
Familienrecht - Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruches
- BGH, 25.11.2004 - I ZR 49/02
Kehraus
- BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03
Familienrecht - Anfechtung der Vaterschaft durch Änderung des §1600 BGB
- BGH, 08.05.2007 - KZR 14/04
Kfz-Vertragshändler III
- OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag
- ArbG Frankfurt/Main, 21.04.1999 - 2 Ca 6554/98
Anspruch auf gestundete Gehaltsansprüche
- BGH, 03.11.2000 - V ZR 306/99
Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte
- OLG Köln, 25.10.2001 - 14 UF 106/01
Familienrecht; Vaterschaftsanfechtung bei bewusst falschem …
- OLG München, 26.02.2004 - U (K) 5664/03
Notwendigkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags wegen Umstrukturierung des …
- BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07
Bauvertrag - Anwendung des § 650 BGB bei Überschreitung einer Kostenangabe
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 162/96
Person des Versicherten der Versicherung für grenzüberschreitende Transporte
- LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 713/02
Betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien des Essener Verbandes; …
- BGH, 02.11.2000 - I ZR 154/98
Formularmäßige Zulassung von Telefonwerbung
- OLG Celle, 20.02.2001 - 15 WF 38/01
Vaterschaftsanfechtung durch die Kindesmutter: Zulässigkeit nach einvernehmlicher …
- OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 5 U 230/01
Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen: Fehlen der Geschäftsgrundlage …
- OLG Köln, 18.07.2005 - 16 U 12/03
Ersatzpflicht für "neuartige" Bergschäden trotz Bergschadensverzichts
- LAG Hessen, 23.03.1999 - 4 Sa 1300/98
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel und Verbandsaustritt des Arbeitgebers
- BGH, 08.05.2007 - KZR 16/04
Kündigung eines Vertragshändlervertrages
- OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 24 U 108/09
Ansprüche der Ehefrau gegen den getrennt lebenden Ehemann und dessen Vater als …
- LG Frankfurt/Main, 05.02.2011 - 5 O 100/10
- BayObLG, 09.09.1999 - 4Z SchH 3/99
Im gerichtlichen Verfahren gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO hat bezüglich der geltend …
- BayObLG, 09.09.1999 - 3Z SchH 3/99
Gerichtliche Prüfung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
- OLG München, 26.02.2004 - U K 5664/03
ZZur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Händlervertrages durch einen …
- LAG Hamm, 25.05.2005 - 10 Sa 2434/04
Rückzahlung von Arbeitsvergütung Erfüllung durch Zahlung zur Abwendung der …
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06
Anspruch auf Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen Lavaausbeutungsvertrages …
- OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 224/08
Immobilien - Grundstückskauf: Störung der Geschäftsgrundlage
- BGH, 03.05.1995 - XII ZR 89/94
Unterhaltsanspruch eines während der Ehe geborenen, aus einer heterologen …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.03.1999 - 2 Ca 5804/98
Wirkungen einer Ausschlussklausel im Aufhebungsvertrag
- OLG München, 07.04.2005 - U (K) 4300/04
Kartellrechtliche Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines langjährigen …
- OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 7 U 235/97
Bauvertrag - Abbrucharbeiten: Erwartete Schrottmengen als Geschäftsgrundlage
- BGH, 10.05.1995 - XII ZA 2/95
Unterhalt gegenüber einem als eigenes ausgegebenen Kind; Erwerbsobliegenheit des …
- BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 493/99
Aufhebungsvertrag; Geschäftsgrundlage; Rentennachteile
- OLG Naumburg, 15.06.1999 - 11 U 1560/97
Erstattung der Kosten für den Erwerb von Materialien
- BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 212/99
Aufhebungsvertrag - Rentennachteile
- LAG Hamm, 06.04.2001 - 5 Sa 1629/00
- OLG München, 07.04.2005 - U K 4300/04
Zur Zulässigkeit der Kündigung eines Pachtvertrages über eine Autobahntankstelle …