Rechtsprechung
| BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95 |
In doppelter Höhe zuerkanntes Schmerzensgeld
§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), kein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO, wenn das Gericht über die vom Kläger genannte Größenordnung (oder Mindestsumme) für das Schmerzensgeld hinausgeht (diese Angabe hat Bedeutung für die Beschwer und den Streitwert sowie für die Ausübung des richterlichen Ermessens);
§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), zur Haftung für seelisch bedingte Folgeschäden (hier: "prämorbide Persönlichkeit")
Volltextveröffentlichungen (3)
- Alpmann Schmidt
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Schmerzensgeld bei psychischer Anfälligkeit des Verletzten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung; Bindung am Anträge bei Bemessung des Schmerzensgeldes
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fehlverarbeitung von Unfallfolgen - Kausalität
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 19.04.1990 - 10 O 189/87
- OLG Schleswig, 21.12.1994 - 9 U 86/90
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 132, 341
- NJW 1996, 2425
- NZV 1996, 353
- VersR 1996, 990
- DB 1997, 1077
- VersR 1992, 504
Wird zitiert von ... (181)
- BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
»a) Für die Frage, ob ein schädigendes Ereignis so geringfügig ist, daß nach den Grundsätzen des Senatsurteils BGHZ 132, 341 ff. die Zurechnung psychischer Folgeschäden ausgeschlossen sein kann, kommt es auf die bei dem Schaden erlittene Primarverletzung des Geschädigten an.Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, daß der Schädiger grundsätzlich auch für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens einzustehen hat, wenn eine hinreichende Gewißheit besteht, daß diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (Senatsurteile BGHZ 132, 341, 343 ff.; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705 und vom 16. März 1993 - VI ZR 1Ol/92 - VersR 1993, 589, 590, jeweils m.w.N.).
In dem für die Zurechnung psychischer Schäden grundlegenden Senatsurteil vom 30. April 1996 - abgedruckt BGHZ 132, 341, 343 ff. - hat der erkennende Senat ausgeführt, die Zurechnung solcher Schäden scheitere auch nicht daran, daß der Verletzte infolge körperlicher oder seelischer Anomalien oder Dispositionen besonders schadensanfällig sei, weil der Schädiger keinen Anspruch darauf habe, so gestellt zu werden, als habe er einen bis dahin Gesunden verletzt.
a) Soweit das Berufungsgericht darauf abhebt, daß es sich um einen Unfall mit ganz geringfügigen Verletzungsfolgen handele und die psychische Reaktion des Klägers hierauf in einem groben Mißverhältnis zum Anlaß stehe und nicht mehr verständlich sei, spricht es zwar eine Fallgruppe an, für welche nach den im Senatsurteil vom 30. April 1996 - a.a.O. - dargelegten Grundsätzen die haftungsrechtliche Zurechnung des Schadens ausgeschlossen sein kann, nämlich diejenigen Fälle, in denen das schädigende Ereignis im Sinn einer Bagatelle ganz geringfügig ist.
Damit sind also Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewohnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (Senatsurteil vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 - VersR 1992, 504, 505).
Insoweit trifft es zwar zu, daß nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 30. April 1996 - a.a.O. - auch bei Vorliegen eines Bagatellschadens im vorstehend dargelegten Sinn ausnahmsweise die Zurechnung eines psychischen Folgeschadens dann gerechtfertigt sein kann, wenn das schädigende Ereignis gerade eine spezielle Schadensanlage des Geschädigten getroffen hat und nicht nur dessen allgemeine Anfälligkeit für neurotische Fehlentwicklungen.
aa) Das Berufungsgericht will sich auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats stützen, wonach eine Zurechnung des psychischen Folgeschadens ausscheidet, wenn beim Verletzten eine Renten- oder Begehrensneurose vorliegt, der Geschädigte also den Unfall im neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlaß nimmt, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (Senatsurteile BGHZ 20, 137, 142; 132, 341, 346; vom 8. Mai 1979 - VI ZR 58/78 - VersR 1979, 718, 719 …und vom 25. Februar 1997 - a.a.O. -).
Einer solchen Neurose liegt ebenfalls eine Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens zugrunde, welches unbewußt zum Anlaß genommen wird, latente innere Konflikte zu kompensieren, wenn auch anders als bei der Begehrensneurose nicht gerade im Hinblick auf den Wunsch, nicht mehr arbeiten zu müssen, so daß hier grundsätzlich eine Zurechnung des Ursachenzusammenhangs stattfindet (Senatsurteile BGHZ 132, 341, 346 …und vom 25. Februar 1997 - a.a.O. -, jeweils m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 14.03.2006 - 4 U 326/03
Körperverletzung durch Verkehrsunfall: Haftung für für seelisch …
Es ist auch nicht erforderlich, dass die aus der Verletzungshandlung resultierenden (haftungsausfüllenden) Folgeschäden für den Schädiger vorhersehbar waren (so ausdrücklich der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 30.04.1996 = BGHZ 132, 341 ff. = VersR 1996, 990 ff.; ebenso BGH vom 25.02.1997 = VersR 1997, 752 f.; BGH vom 16.03.2004, VersR 2004, 874 f.).Hierzu hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Unfall schon dann als Ursache im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen ist, wenn er nur der "Auslöser für die psychischen Fehlreaktionen" war (so ausdrücklich BGH vom 30.04.1996 = BGHZ 132, 341 ff. = VersR 1996, 990 ff.).
Wer einen körperlich geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn der Betroffene gesund gewesen wäre (so ausdrücklich BGH vom 30.04.1996 = BGHZ 132, 341 ff. = VersR 1996, 990 ff.; BGHZ 20, 137, 139; BGHZ 107, 359, 363).
Hieraus ergibt sich, dass der Schädiger auch dann für seelisch bedingte Folgeschäden haftet, wenn diese auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen (so ausdrücklich BGH vom 30.04.1996, a.a.O.; ebenso BGH vom 25.02.1997 = VersR 1997, 752 f.; BGH vom 11.11.1997 = BGHZ 137, 142 ff. = VersR 1998, 201 ff.; BGH vom 16.03.2004 = VersR 2004, 874 f.).
Die nach alledem gegebene Zurechenbarkeit entfällt auch nicht wegen Geringfügigkeit des schädigenden Ereignisses, zu dem die psychische Reaktion des Verletzten in einem so groben Missverhältnis stünde, dass sie nicht mehr verständlich wäre (vgl. BGH vom 30.04.1996 = VersR 1996, 990 ff.; BGH vom 16.03.2004 = VersR 2004, 874 ff.; BGH vom 25.02.1997 = VersR 1997, 752; BGH vom 11.11.1997 = VersR 1998, 201 ff.).
Es sind dies die Fälle, in denen der Geschädigte den Unfall lediglich zum Anlass nimmt, in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit den Schwierigkeiten des Erwerbslebens auszuweichen (so BGH vom 30.04.1996 = VersR 1996, 990 ff.; BGH vom 16.03.2004 = VersR 2004, 874 ff.; BGH vom 25.02.1997 = VersR 1997, 752; BGH vom 11.11.1997 = VersR 1998, 201 ff.).
Die Versagung von Schadensersatz bei derartigen Neurosen beruht auf der Erwägung, dass bei ihnen zwar ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang mit dem vorangegangenen Unfallereignis besteht, die psychische Störung jedoch ihr Gepräge durch die bewusste oder unbewusste Begehrensvorstellung nach einer Lebenssicherung oder die Ausnutzung einer vermeintlichen Rechtsposition erhält und derart im Vordergrund steht, dass der erforderliche Zurechnungszusammenhang mit dem Unfallereignis nicht mehr bejaht werden kann (so BGH vom 30.04.1996 = VersR 1996, 990 ff.).
Der Senat nimmt insoweit auf die folgenden Entscheidungen Bezug, denen jeweils vergleichbare Fälle zugrunde lagen: Landgericht München vom 06.11.1997 (19 O 12838/97); OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.1994 (9 U 86/90) bestätigt durch BGH, Urteil vom 30.04.1996, VersR 1996, 990, (Geschädigter hat bei Verkehrsunfall leichte HWS-Verletzung erlitten und infolge einer neurotischen Fehlverarbeitung eine zunehmende Schmerzreaktion erlitten: 50.000,- DM Schmerzensgeld).
- OLG Saarbrücken, 14.03.2006 - 4 Z 326/03 Es ist auch nicht erforderlich, dass die aus der Verletzungshandlung resultierenden (haftungsausfüllenden) Folgeschäden für den Schädiger vorhersehbar waren (so ausdrücklich der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 30.04.1996 = BGHZ 132, 341 ff. = VersR 1996, 990 ff.; ebenso BGH vom 25.02.1997 = VersR 1997, 752 f.; BGH vom 16.03.2004, VersR 2004, 874 f.).
Hierzu hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Unfall schon dann als Ursache im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen ist, wenn er nur der "Auslöser für die psychischen Fehlreaktionen" war (so ausdrücklich BGH vom 30.04.1996 = BGHZ 132, 341 ff. = VersR 1996, 990 ff.).
Wer einen körperlich geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn der Betroffene gesund gewesen wäre (so ausdrücklich BGH vom 30.04.1996 = BGHZ 132, 341 ff. = VersR 1996, 990 ff.; BGHZ 20, 137, 139; BGHZ 107, 359, 363).
Hieraus ergibt sich, dass der Schädiger auch dann für seelisch bedingte Folgeschäden haftet, wenn diese auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen (so ausdrücklich BGH vom 30.04.1996, a.a.O.; ebenso BGH vom 25.02.1997 = VersR 1997, 752 f.; BGH vom 11.11.1997 = BGHZ 137, 142 ff. = VersR 1998, 201 ff.; BGH vom 16.03.2004 = VersR 2004, 874 f.).
Die nach alledem gegebene Zurechenbarkeit entfällt auch nicht wegen Geringfügigkeit des schädigenden Ereignisses, zu dem die psychische Reaktion des Verletzten in einem so groben Missverhältnis stünde, dass sie nicht mehr verständlich wäre (vgl. BGH vom 30.04.1996 = VersR 1996, 990 ff.; BGH vom 16.03.2004 = VersR 2004, 874 ff.; BGH vom 25.02.1997 = VersR 1997, 752; BGH vom 11.11.1997 = VersR 1998, 201 ff.).
Es sind dies die Fälle, in denen der Geschädigte den Unfall lediglich zum Anlass nimmt, in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit den Schwierigkeiten des Erwerbslebens auszuweichen (so BGH vom 30.04.1996 = VersR 1996, 990 ff.; BGH vom 16.03.2004 = VersR 2004, 874 ff.; BGH vom 25.02.1997 = VersR 1997, 752; BGH vom 11.11.1997 = VersR 1998, 201 ff.).
Die Versagung von Schadensersatz bei derartigen Neurosen beruht auf der Erwägung, dass bei ihnen zwar ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang mit dem vorangegangenen Unfallereignis besteht, die psychische Störung jedoch ihr Gepräge durch die bewusste oder unbewusste Begehrensvorstellung nach einer Lebenssicherung oder die Ausnutzung einer vermeintlichen Rechtsposition erhält und derart im Vordergrund steht, dass der erforderliche Zurechnungszusammenhang mit dem Unfallereignis nicht mehr bejaht werden kann (so BGH vom 30.04.1996 = VersR 1996, 990 ff.).
Der Senat nimmt insoweit auf die folgenden Entscheidungen Bezug, denen jeweils vergleichbare Fälle zugrunde lagen: Landgericht München vom 06.11.1997 (19 O 12838/97); OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.1994 (9 U 86/90) bestätigt durch BGH, Urteil vom 30.04.1996, VersR 1996, 990, (Geschädigter hat bei Verkehrsunfall leichte HWS-Verletzung erlitten und infolge einer neurotischen Fehlverarbeitung eine zunehmende Schmerzreaktion erlitten: 50.000,- DM Schmerzensgeld).
- BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03
Schadensrecht - Kausalität der Handlung für den Schaden
a) Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats erstreckt sich die Ersatzpflicht des für einen Körper- oder Gesundheitsschaden einstandspflichtigen Schädigers grundsätzlich auf psychisch bedingte Folgewirkungen des von ihm herbeigeführten haftungsbegründenden Ereignisses (siehe Senatsurteile BGHZ 132, 341, 343 ff.; vom 2. Oktober 1990 - VI ZR 353/89 - VersR 1991, 432; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705; vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 - VersR 1997, 752, 753; vom 11. November 1997 - VI ZR 146/96 - VersR 1998, 200, 201 und vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 - VersR 2000, 372, 373).Dies gilt auch für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens, wenn eine hinreichende Gewißheit besteht, daß diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 341, 343 ff.; 137, 142, 145 m.w.N.;… vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 - aaO und vom 26. Januar 1999 - VI ZR 374/97 - VersR 1999, 862).
Damit sind Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (BGHZ 132, 341, 346; 137, 142, 146 f.; Senatsurteile vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 -; vom 11. November 1997 -VI ZR 146/96 - …und vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 - jeweils aaO).
c) Auch eine - den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang ausschließende - Renten- oder Begehrensneurose, bei der der Geschädigte den Unfall im neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlaß nimmt, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. BGHZ 132, 341, 346; 137, 142, 148 f.; Senats- urteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 -; vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 -; vom 11. November 1997 - VI ZR 146/96 - …und vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 - jeweils aaO), kommt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht.
- BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98
Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …
Hat der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und hat das Gericht ihm ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkannt, so ist er durch das Urteil nicht beschwert und kann es nicht mit dem alleinigen Ziel eines höheren Schmerzensgeldes anfechten (im Anschluß an BGHZ 132, 341, 350 ff.).*).Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 30. April 1996 - BGHZ 132, 341, 352;… vom 20. September 1983 aaO m.w.N.; Senatsbeschluß vom 4. November 1969 - VI ZB 14/69 - VersR 1970, 83; BGH…, Urteil vom 8. Juli 1993 aaO; BGH, Beschluß vom 25. Januar 1996 - III ZR 218/95 - NZV 1996, 194;… ebenso Stein/Jonas-Grunsky, ZPO 21. Aufl., Einleitung vor § 511 Rdn. 81).
Diese zum Teil im Schrifttum aus dem Senatsurteil vom 30. April 1996 (aaO S. 350 ff.) gezogene Folgerung, daß nämlich die Angabe einer Größenordnung überflüssig sei (so Schlosser, JZ 1996, 1082 f.), ist jedoch nicht gerechtfertigt.
c) Es ist daher daran festzuhalten, daß im Rahmen des Bestimmtheitsgebotes gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Angabe einer Betragsvorstellung, nach der sich die Beschwer bestimmt, jedenfalls dann notwendig ist, wenn der Kläger sich die Möglichkeit einer Rechtsmitteleinlegung erhalten will (BGHZ 132, 341, 351 f.).
- OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
Verkehrsunfall - HWS-Verletzung - Beweiskraft ärztlicher Bescheinigung - …
Die Zurechnung eines psychischen Folgeschadens setzt voraus, dass eine mehr als nur geringfügige Primärverletzung feststeht, es sei denn, die Verletzung trifft gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten; Maßstab für die Beurteilung der Geringfügigkeit sind die Grundsätze, welche hinsichtlich der Versagung eines Schmerzensgeldes bei Bagatellverletzungen Anwendung finden (im Anschluss an: BGH NJW 1996, 2425, 2426; 1998, 810, 811; 2000, 862, 863).Denn die Zurechnung eines psychischen Folgeschadens setzt voraus, dass eine Erstverletzung feststeht, die noch dazu mehr als eine Bagatellverletzung darstellen muss (zum Vorstehenden: BGH NJW 1996, 2425, 2426; 1998, 810, 811; 2000, 862, 863).
Es ist allgemein anerkannt, dass eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB keine physische Einwirkung auf den Körper des Verletzten voraussetzt, vielmehr auch psychisch vermittelt werden kann (z.B. BGH VersR 1971, 905; VersR 1986, 240; NJW 1996, 2425, 2426;… Geigel-Rixecker, 23. Auflage, Kap. 1, Rnr. 11, 12;… Palandt-Heinrichs, 60. Auflage, Rnr. 69 f. zu Vorbem. v. § 249 BGB).
Die geltend gemachte Beeinträchtigung muss darüber hinaus selbst einen Krankheitswert aufweisen, also eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (z.B. BGH NJW 1996, 2425, 2426).
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Aus dem Ausschluss so genannter Schockschäden aus dem Kreis der versicherten Risiken in der privaten Unfallversicherung ist für die gesetzliche Unfallversicherung ebenso wenig herleitbar wie für das zivilrechtliche Schadensersatzrecht (vgl BGHZ 132, 341, 343 f; BGHZ 137, 142, 145;… Heinrichs in Palandt, aaO, Vorb v § 249 RdNr 69 ff).Daher schließt eine "abnorme seelische Bereitschaft" die Annahme einer psychischen Reaktion als Unfallfolge nicht aus (…BSGE 18, 173, 176 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; BSG vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84 -;… BSG vom 5. August 1987 - 9b RU 36/86 - SozR 2200 § 581 Nr. 26;… vgl zum sozialen Entschädigungsrecht BSGE 19, 275, 278 = SozR Nr. 174 zu § 162 SGG; zum Zivilrecht: BGHZ 132, 341, 345 f; BGHZ 137, 142, 145 f).
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425 mwN; 11. November 1997 - VI ZR 376/96 - BGHZ 137, 142 = NJW 1998, 810). - BGH, 11.11.1997 - VI ZR 146/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Dies bedeutet aber, daß er damit deren Ursache im haftungsrechtlichen Sinn ist (vgl. Senat BGHZ 132, 341, 347, 349).Dies gilt grundsätzlich auch für psychische Schäden, die aus einer besonderen seelischen Labilität des Geschädigten erwachsen (vgl. Senat BGHZ 132, 341, 345 m.w.N.).
Diese Ausgrenzung betrifft die Fälle, in denen der Geschädigte den Schadensfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherung lediglich zum Anlaß nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. Senat BGHZ 132, 341, 346 m.w.N.).
Eine weitere Eingrenzung der Schadenszurechnung kommt dann in Betracht, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle) und nicht gerade eine etwa vorhandene spezielle Schadensanlage des Verletzten trifft, wenn also die psychische Reaktion des Verletzten im konkreten Fall wegen ihres groben Mißverhältnisses zum Anlaß schlechterdings nicht mehr verständlich ist (vgl. Senat, BGHZ 132, 341, 346 m.w.N.; Senatsurteile vom 25. Februar 1997 - VI ZR 1Ol/96 - VersR 1997, 752, 753 und vom 4. März 1997 - VI ZR 243/95 - VersR 1997, 751).
- BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06
Schadensrecht - Haftung wegen Miterleben eines schweren Unfalls
a) Durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert können eine Verletzung des geschützten Rechtsguts Gesundheit im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 132, 341, 344 m.w.N. und vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875).Im Streitfall ist revisionsrechtlich zu unterstellen, dass die vom erkennenden Senat an eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne dieser Vorschrift gestellten Anforderungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 163, 165 f.; 132, 341, 344; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 - VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88 - VersR 1989, 853, 854) erfüllt sind, weil nach den Ausführungen des Berufungsgerichts eine unfallbedingte Gesundheitsschädigung der Polizisten schlüssig dargetan ist und das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob die für eine Gesundheitsschädigung im Sinne des § 823 BGB erforderliche Erheblichkeitsschwelle überschritten ist.
- OLG Köln, 17.05.2001 - 7 U 188/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der …
- OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 4 U 26/95
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung psychischer Dauerfolgen bei …
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04
Verfahrensrecht - Überprüfung der Beweiswürdigung durch Revisionsgericht
- OLG Hamm, 02.04.2001 - 13 U 148/00
Psychischer Folgeschaden - Zurechnung - Geringfügigkeit - Bagatellunfall
- OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 238/02
Haftungsumfang bei Unfall eines Passanten im Dunkeln wegen Verletzung der …
- OLG Nürnberg, 16.06.1998 - 11 U 3943/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Köln, 26.07.2001 - 7 U 188/99
- LG Bochum, 29.10.2002 - 9 S 167/02
- OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 4 W 24/10
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Schmerzensgeldklage
- BGH, 30.03.2004 - VI ZR 25/03
Verfahrensrecht - Beschwer bei Schmerzensgeldhöhe
- BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99
Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
- OLG Saarbrücken, 20.01.2004 - 3 U 6/03
Haftung bei Kfz-Unfall: Nachweis der Kausalität für Folgeschäden …
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R
Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge
- BGH, 20.11.2001 - VI ZR 77/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …
- BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05
Reiserecht - Erstreckung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters
- OLG Hamm, 05.03.1998 - 27 U 59/97
Haftung für Unfallneurose des Geschädigten nach Verkehrsunfall
- BGH, 16.11.1999 - VI ZR 257/98
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 1 U 82/08
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrama aufgrund Verkehrsunfall mit …
- LAG Hamm, 06.03.2006 - 16 Sa 76/05
Ansprüche wegen eines sogenannten Mobbings durch einen Chefarzt im Krankenhaus …
- KG, 15.05.2000 - 12 U 3645/98
Schadensersatz bei unangemessener Erlebnisverarbeitung; Erwerbsschaden eines …
- BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03
Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …
- OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung
- OLG Köln, 08.10.1997 - 13 U 78/97
- OLG München, 08.02.2002 - 10 U 3448/99
Anforderungen an den Nachweis der Unfallbedingtheit einer psychischen …
- BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94
Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung
- OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 924/03
- OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 4 U 649/07
Umfang des Schadensersatzes wegen HWS-Schleudertrauma bei gesundheitlicher …
- BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03
Detektionseinrichtung I
- OLG Köln, 12.12.2006 - 3 U 48/06
Psychischer Gesundheitsschaden
- BGH, 15.05.2007 - VI ZR 150/06
Schadensrecht - Abänderung einer Schmerzensgeldrente
- BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Sekundäropfer - Pri- märopfer - …
- OLG Brandenburg, 10.03.1999 - 1 U 54/98
Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler - Schadensersatz und …
- OLG Hamm, 20.06.2001 - 13 U 136/99
Konversionsneurose, psychische Fehlverarbeitung, Zurechnung, Schmerzensgeld
- BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …
- OLG Hamm, 30.10.2000 - 6 U 61/00
Personenschaden; Verletzungsnachweis für gelten gemachtes HWS-Trauma; …
- KG, 15.03.2004 - 12 U 103/01
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei Streifunfall zwischen einem …
- OLG Koblenz, 20.12.2004 - 12 U 1365/03
Rückgriff auf Gutachten aus einem sozialgerichtlichen Verfahren im …
- OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 961/99
Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht
- OLG Koblenz, 02.07.2007 - 12 U 1812/05
Bestimmtheit des Antrags auf Abänderung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage
- BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00
Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und …
- OLG Hamm, 27.08.2001 - 6 U 252/99
Erwerbsschadenersatz wegen Dienstunfähigkeit einer Lehrerin infolge psychischer …
- KG, 22.04.2002 - 12 U 7385/00
Auferlegung sich ausschließender Handlungspflichten
- OLG Brandenburg, 08.04.2004 - 12 U 3/03
Umfang der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall
- OLG Koblenz, 18.04.2005 - 12 U 609/02
Zur Haftung des Zweitschädigers für fortdauernde körperliche und psychische …
- OLG Celle, 20.01.2010 - 14 U 126/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Zurechenbarkeit einer Gesundheitsverletzung durch …
- OLG Hamm, 01.10.1996 - 27 U 25/95
- KG, 21.10.1999 - 12 U 8303/95
Verletzung der Halswirbelsäule bei geringer Geschwindigkeitsänderung
- BGH, 02.10.2001 - VI ZR 356/00
Zivilprozessrecht: Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag …
- OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 545/05
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Celle, 15.04.2009 - 14 U 39/05
- OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 4 U 649/09
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 342/02
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 244/09
- OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach …
- OLG Köln, 25.03.1997 - 15 U 56/94
- AG Zeven, 07.01.1999 - 3 C 577/97
- OLG Nürnberg, 22.11.2001 - 8 U 214/00
- LG Kempten, 14.08.2002 - 1 O 234/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03
Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: Mobbing …
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 78/03
Verfahrensrecht - Teilklage: Klageerweiterung für Berufungszulassung möglich?
- BGH, 05.11.1996 - VI ZR 275/95
Schmerzensgeldmindernde Berücksichtigung der Teilnahme am Straßenverkehr; …
- BGH, 21.01.1997 - VI ZR 86/96
Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht; Feststellung an …
- BGH, 28.10.1998 - XII ZR 255/96
Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe
- BGH, 26.01.1999 - VI ZR 374/97
Einstandspflicht des zusammen mit anderen kausal gewordenen Schädigers
- AG Düren, 13.10.1999 - 47 C 301/98
Schmerzensgeld: BSE-Seuche nicht hysterisch nutzen
- OLG Hamm, 12.12.2001 - 3 U 119/00
Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Befundträgern.
- BGH, 21.08.2002 - 5 StR 291/02
Grundurteil; Adhäsionsverfahren; Feststellungsantrag; Leistungsantrag; Absehen …
- KG, 04.06.2007 - 12 U 173/02
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallursächlichkeit von …
- OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 276/07
Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener …
- OLG Stuttgart, 29.04.2008 - 5 W 9/08
Verkehrssicherungspflicht - Haftung des Diskothekenbetreibers für Kanaldeckel?
- LG Wuppertal, 10.03.2011 - 16 O 151/07
- OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00
Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …
- LAG Niedersachsen, 20.05.2010 - 9 Sa 1914/08
Schmerzensgeld nach Faustschlag unter Arbeitskollegen; Wiederholung, …
- AG Düren, 13.10.1999 - 47 C 3011/98
- OLG Hamm, 24.01.2001 - 3 U 107/00
Zu eiliges Ziehen von Zähnen wird bestraft
- OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 1 U 34/04
- BGH, 25.02.1997 - VI ZR 101/96
Beweiswürdigung bei angenommener Begehrensneurose
- OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie
- OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01
Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung - …
- OLG Naumburg, 28.11.2001 - 1 U 161/99
Zur Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Geburtsschaden
- OLG Brandenburg, 09.10.2002 - 1 U 7/02
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- OLG Brandenburg, 28.09.2004 - 1 U 14/04
Schmerzensgeldanspruch gegen den Krankenhausträger wegen fehlerhafter stationärer …
- OLG Saarbrücken, 29.11.2005 - 4 U 501/03
Schadensersatz: Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines aufgrund des …
- OLG Frankfurt, 30.04.2008 - 4 U 176/07
Rechtsanwaltshaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen eines durch Beratungsfehler …
- BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle …
- OLG Köln, 25.10.2005 - 4 U 19/04
Zur Frage der Zurechenbarkeit einer unmittelbar nach einem Verkehrsunfall mit …
- BGH, 04.03.1997 - VI ZR 243/95
Kürzung des Anspruchs auf Ersatz von Erwerbsschäden um zu gewährende Sozialhilfe
- OLG Rostock, 21.10.2005 - 8 U 88/04
Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers
- OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07
Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen; Schmerzensgeld für die Verursachung …
- OLG Schleswig, 28.03.2008 - 4 U 34/07
Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers zum Diagnosefehler
- OLG Frankfurt, 14.09.2009 - 1 U 309/08
Verkehrssicherungspflichtverletzung durch bei Nässe zu glattem Straßenbelag
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07
Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfall bei unfallbedingtem Nichtantritt einer …
- OLG Karlsruhe, 18.10.2011 - 1 U 28/11
Zum Schadensersatz bei psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer als Folge …
- OLG Hamm, 23.03.1998 - 6 U 210/97
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem überholenden LKW; …
- OLG Brandenburg, 08.11.2000 - 1 U 6/99
Beweisrechtliche Auswirkungen von Dokumentationsmängeln bei der Arzt-Haftung
- OLG Köln, 16.03.2001 - 19 U 130/00
Höheres Schmerzensgeld bei verzögerlichem Regulierungsverhalten; …
- OLG Köln, 30.09.2002 - 19 W 38/02
Klageantrag auf Zahlung von Schmerzensgeld nach Vergewaltigung
- OLG Hamm, 25.02.2003 - 27 U 211/01
Schadensersatzansprüche für körperliche und psychische Schäden nach einem …
- OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02
Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …
- OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 948/02
Unbestimmtheit eines Klageantrags - Zum Haftungsausschluss gemäß § 8a Abs. 1 Satz …
- OLG Brandenburg, 09.12.2003 - 1 U 20/01
Arzthaftung: Schadensersatz wegen nicht erkannter Missbildungen eines ungeborenen …
- OLG Schleswig, 02.06.2005 - 7 U 124/01
Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens
- OLG Celle, 07.11.2006 - 14 U 234/05
Schadenersatzklage aus Verkehrsunfall mit Personenschaden: Sperrwirkung eines …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - 1 U 206/06
Schadensersatz- und Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher …
- OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 12 U 33/10
Höhe des Schmerzensgeldes bei Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule mit …
- OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 5/97
Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe …
- OLG Stuttgart, 29.07.1997 - 14 U 20/96
- OLG Hamm, 17.12.1997 - 13 U 202/96
Geltendmachung eines Schmerzensgeldmindestbetrages
- LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98
- OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99
Haftung des Arztes für Angaben im Kurantrag
- OLG Hamm, 02.04.2001 - 6 U 231/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Köln, 04.02.2002 - 11 U 153/01
Keine Wiedereinsetzung bei unterbliebenem Antrag auf Verlängerung der …
- BGH, 25.04.2002 - IX ZR 70/01
Zulässigkeit der Klageerhöhung im entschädigungsrechtlichen Berufungsverfahren
- OLG Frankfurt, 13.01.2003 - 1 U 35/02
Klage wegen positiver Vertragsverletzung eines Kaufvertrages: Umdeutung eines …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2005 - 1 U 176/03
Schadenersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzungen bei vorhandener …
- BGH, 07.02.2006 - VI ZR 190/05
Beweismaß bei psychischen Folgeschäden
- OLG Schleswig, 06.07.2006 - 7 U 148/01
HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Keine Harmlosigkeitsgrenze beim HWS-Syndrom und …
- OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Auslegung einer Prozessvereinbarung; Höhe des Schmerzensgeldes bei hoher …
- OLG Saarbrücken, 12.04.2011 - 4 U 282/10
- OLG Naumburg, 18.11.1997 - 1 U 1251/97
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97
Haftungsrechtliche Folgen eines geringfügigen Hundebisses; keine PHK bei …
- OLG Hamm, 28.05.1998 - 6 U 97/93
Haftung für unfallbedingte psychische Spätfolgen
- OLG Köln, 04.02.1999 - 19 W 4/99
Fehlerhafte Zurückweisung des Klagevortrags als unsubstantiiert
- OLG Celle, 26.04.2001 - 14 U 164/99
Psychische Folgeschäden aufgrund von 2 Verkehrsunfällen: Gesamtschuldnerische …
- OLG Brandenburg, 26.09.2001 - 1 U 2/01
Arzthaftung für bakterielle Komplikation im Rahmen einer Infusionstherapie
- OLG Celle, 17.01.2002 - 14 U 134/00
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung für eine …
- OLG Hamm, 18.03.2002 - 6 U 115/01
Personenschaden; Kausalitätsnachweis für ein geltend gemachtes HWS-Trauma als …
- KG, 02.09.2002 - 12 U 10719/99
Umfang des Schadensersatzes bei Vorschädigung
- OLG Brandenburg, 28.01.2003 - 1 U 19/99
Beweislastumkehr im Arzthaftungsprozess
- OLG Düsseldorf, 10.11.2003 - 1 U 16/03
Schmerzensgeld wegen unfallbedingter Schäden an der Halswirbelsäule
- LG Düsseldorf, 21.02.2007 - 34 O (Kart) 147/05
Zementkartell: Das LG Düsseldorf als Vorreiter der Zulassung von class actions im …
- VG Hamburg, 15.05.2008 - 8 K 1268/07
Schmerzsyndrom durch psychische Fehlverarbeitung sowie Dienstunfallausgleich …
- LG Köln, 08.07.2008 - 8 O 15/08
Haftungsverteilung bei einem Lückenunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung …
- LG Bielefeld, 29.10.2009 - 6 O 262/09
Mietrecht - Vermieter haftet nicht für Personenschäden durch Stromschlag
- OLG Hamm, 23.04.1997 - 3 U 10/96
Anforderungen an den Beweis fehlender Kausalität bei festgestelltem grobem …
- OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 6/97
Begriff des Tierhalters; 14.400 DM Schmerzensgeld für innere Verletzung eines …
- OLG Hamm, 26.01.1998 - 6 U 128/94
Nachweis der Unfallbedingtheit für Dauerschaden nach Distorsion der HWS
- OLG Köln, 22.04.1998 - 5 U 12/96
35.000,00 DM Schmerzensgeld bei Verlust einer Niere infolge eines groben …
- OLG Köln, 05.05.1998 - 13 U 208/97
Aktualisierter Wirbelsäulenschaden als haftungsrechtliche Unfallfolge nach …
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 14/97
Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines …
- BGH, 28.09.2004 - VI ZR 208/04
Beschwer bei teilweiser Abweisung eines Klageantrages auf Zahlung von …
- LG Hechingen, 13.03.2006 - 1 O 264/05
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
- OLG Schleswig, 08.06.2006 - 7 U 148/01
HWS-Syndrom
- OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 1795/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Oldenburg, 01.12.1998 - 5 U 127/98
Unfall, Schmerzensgeld, Schockschaden, Depression, Schwermut, Dm 20 000
- OLG Hamm, 30.12.1999 - 6 W 20/99
- OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 197/99
- OLG Hamm, 06.04.2001 - 9 U 130/00
- OLG Hamm, 21.03.2002 - 6 U 218/99
- LG München I, 05.08.2003 - 9 O 5933/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Internist
- OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 176/03
- AG Düsseldorf, 27.03.2007 - 33 C 11946/06
- OLG Koblenz, 31.07.1998 - 10 U 629/97
Grobe und "schlichte" Behandlungsfehler bei Operation
- OLG Dresden, 28.01.1999 - 9 U 2258/98
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer 85 Jahre alten, die Straße …
- OLG Bremen, 07.03.2000 - 3 U 73/99
Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei Auftreten einer Infektion nach einer …
- OLG Brandenburg, 15.11.2000 - 1 U 9/00
- OLG Oldenburg, 27.03.2001 - 12 U 3/01
Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- OLG Zweibrücken, 21.12.2005 - 1 U 107/05
- OLG Saarbrücken, 26.11.2009 - 4 W 343/09
Zur Streitwertbemessung bei unbeziffertem Klageantrag.
- OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
- LG Heilbronn, 19.03.2003 - 1 O 131/02
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- LG Kassel, 21.06.2005 - 9 O 529/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- VG Hannover, 18.01.2007 - 2 A 5477/05
Zur Schadenshaftung bei Verletzung eines Soldaten; Beweislast; grobe …
- LG Limburg, 20.02.2009 - 4 O 333/08
Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …
- LG Bonn, 29.01.2010 - 15 O 83/08
- LG Hamburg, 09.07.2010 - 306 O 334/06
Zurechnungszusammenhang zwischen psychischer Disposition und somatoformer …
- AG Bitburg, 16.05.2000 - 5 C 598/99
- OLG Braunschweig, 29.08.1997 - 5 U 24/97
- OLG Nürnberg, 16.06.1999 - 8 U 3943/95
- AG Schwerin, 30.04.2008 - 12 C 266/06
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Nachweis einer unfallbedingten HWS-Verletzung als …
Sie publizieren im Internet?