Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 339/66   

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§ 57 Abs. 1 Nr. 2 PBefG, BOKraft, Art. 12, 80 Abs. 1 Satz 2 GG

Volltextveröffentlichungen

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    Verfassungsmäßigkeit der BOKraft

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 21, 72
  • DÖV 1967, 466



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62  

    Facharzt

    Das Bundesverfassungsgericht hatte schon vorher Berufsregelungen auch durch nachkonstitutionelle, auf gesetzlicher Grundlage beruhende Verordnungen, also durch Gesetze in materiellem Sinn, für zulässig erachtet (BVerfGE 20, 283 [295]; 21, 72; ebenso BVerwGE 21, 203).
  • BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70  
    In dem Beschluß vom 18. Oktober 1966 (BVerfGE 20, 283 [295]) ging jedoch auch das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß eine nachkonstitutionelle Verordnung eine zulässige Regelung der Berufsausübung enthalten könne (vgl. auch BVerfGE 21, 72 f.).
  • BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09  

    Grundbuchrecht - Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks

    Auf die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, inwiefern der Erwerb eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks zum Zweck der Renditeerzielung, entweder zur Spekulation oder als Kapitalanlage, die Versagung der Genehmigung begründen kann (vgl. dazu BVerfGE 21, 72, 86 f.), kommt es daher nicht an.
  • BVerwG, 11.04.1969 - VII B 86.68  
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