Zur Klärung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung können - wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift - der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 7, 267, 272 f.; 7, 282, 291; 8, 274, 307).

Da das Bundesverfassungsgericht diese Fragen nicht geprüft habe, sei es nach den am Ende des Urteils des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 18/56 vom 5. März 1958 (BVerfGE 7 S. 283) aufgestellten Grundsätzen Aufgabe des Bundesfinanzhofs, entweder hierüber selbst zu entscheiden oder gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

Auf Grund einer im Herbst 1958 bei der Steuerpflichtigen durchgeführten Betriebsprüfung berichtigte das Finanzamt die Umsatzsteuerveranlagungen für 1953 bis 1955 gemäß § 222 Abs. 1 Ziff. 1 AO , indem es einerseits die nach § 59 UStDB zusatzsteuerpflichtigen Umsätze erhöhte und den Kürzungsbetrag gemäß § 60 UStDB herabsetzte, andererseits von der Erhebung der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 18/56 vom 5. März 1958 (BGBl 1958 1 S. 154) nichtigen Hersteller-Zusatzsteuer (§ 58 UStDB) absah, ohne daß dadurch die bei den ursprünglichen Veranlagungen festgesetzten Steuerbeträge unterschritten wurden.

Da das Bundesverfassungsgericht diese Fragen nicht geprüft habe, sei es nach den am Ende des Urteils des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 18/56 vom 5. März 1958 (BVerfGE 7 S. 283) aufgestellten Grundsätzen Aufgabe des Bundesfinanzhofs, entweder hierüber selbst zu entscheiden oder gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht seinen Entscheidungen auf dem Gebiete des Umsatzsteuerrechts, insbesondere zur Gültigkeit der Ermächtigung in §§ 8 und 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG (BVerfGE 7, 282), zur Weitergeltung der Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft (BVerfGE 12, 341) sowie zum Ausschluß eines besonderen Fabrikationsunternehmens von der Großhandelsvergünstigung (BVerfGE 19, 64) das geltende Umsatzsteuersystem zugrunde gelegt.

Die Verwirklichung der Konzeption auf dem eingeschlagenen Wege ist jedoch gescheitert: Die erteilte Ermächtigung genügte den Erfordernissen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nicht und wurde vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. März 1958 (BVerfGE 7, 282) für nichtig erklärt.

Das entspricht nicht dem Sinn des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 7, 282 [301]; 19, 354 [376]).

Der Gleichheitssatz allein stellt eine ausreichende Begrenzung des Inhalts einer Ermächtigung nicht dar (BVerfGE 7, 282 [297]).

Im Investitionshilfe-Urteil (BVerfGE 4 S. 7 [21 ff.]) habe das Bundesverfassungsgericht die dort behandelte, ziemlich weite Ermächtigung als verfassungsgemäß anerkannt, weil dem Verordnungsgeber nicht die Befugnis eingeräumt würde, eine zusätzliche Belastung einzuführen, sondern nur für einzelne Gewerbezweige Erleichterungen zu gewähren (vgl. hierzu BVerfGE 7 S. 282 [303 f.]).

Wenn in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1958 - 2 BvL 18/56 (BVerfGE 7 S. 282 [302]) ausgeführt ist, bei Anwendung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG seien an die inhaltliche Bestimmtheit der Ermächtigung in Eingriffsgesetzen besonders strenge Anforderungen zu stellen, so berechtigt das nicht zu dem Schluß, daß bei Prüfung der Ermächtigung zu Vergünstigungsnormen wesentlich geringere Anforderungen zu stellen sind.