Rechtsprechung
   BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00   

mangelhafter Teppich

Art. 103 Abs. 1 GG, zum Verhältnis zwischen § 288 ZPO und § 138 Abs. 3 ZPO, keine Anwendung von § 290 ZPO auf ein einfaches Nichtbestreiten, Anforderungen an ein konkludentes Geständnis (Geständniswille);

§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, Wiedereinsetzung bei Verzögerung im Briefverkehr

Volltextveröffentlichungen (4)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 1565
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht