Rechtsprechung

Gericht
BGH
Datum
29.09.1993
Aktenzeichen
2 StR 336/93
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minderbegabte Ehefrau und minderbegabter Stiefsohn

"Verwandtschaft" ist in § 173 StGB kein besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 Abs. 1 StGB, Abgrenzung "tatbezogen" - "täterbezogen"

HRR Strafrecht

§ 28 Abs. 1 StGB; § 173 StGB; § 247 S. 4 StPO

Beischlaf unter Verwandten; Verwandtschaft ist kein besonderes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 1 StGB; Umfang der Unterrichtungspflicht gegenüber dem Angeklagten, nach dessen Entfernung während einer Zeugenvernehmung.

Fundstellen
BGHSt 39, 326
NJW 1994, 271
NStZ 1994, 181
NStZ 1994, 182
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