In diesem Sinne ist auch ein (teilweiser) Rechtskauf, wie er der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.07.1998 (NJW 1998, 3197) zugrunde lag, nicht dargetan.

Nach der vom Berufungsgericht zutreffend angeführten ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegen Baubeschreibungen und Baupläne, auf die in dem Kaufvertrag Bezug genommen wird, der Beurkundungspflicht nach § 313 BGB, §§ 9, 13 BeurkG, wenn sie über die gesetzlich vorgeschriebene Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen hinaus noch weitergehende Verpflichtungen begründen sollen (BGHZ 69, 266, 268 ff; 74, 346, 349 ff;… Urt. v. 22. Juni 1979, V ZR 21/78, NJW 1979, 1984;… Urt. v. 27. April 1979, V ZR 175/77, NJW 1979, 1498;… Urt. v. 12. Juli 1996, V ZR 202/95, WM 1996, 1735 ff; Urt. v. 17. Juli 1998, V ZR 191/97, NJW 1998, 3197;… vgl. auch Hagen/ Brambring, Der Grundstückskauf, 7. Aufl. Rdn. 57 g;… Kuhn/ von Schuckmann, Beurkundungsgesetz, 2. Aufl. § 9 Rdn. 15; Brambring, Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften in der notariellen Praxis, DNotZ 1980, 281 ff, 284).

Begründet die Vereinbarung über die gesetzlich vorgeschriebene Ausgestaltung der Rechtsbeziehung hinaus weitergehende Verpflichtungen, unterliegt sie dem Beurkundungs- und damit Verlesungszwang (BGH NJW-RR 2001, 953 ff.; DB 1999, 91 ff.).

a) Zum Formerfordernis des § 313 BGB hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß der Inhalt einer vom Käufer im Grundstückskaufvertrag gemäß § 415 BGB übernommenen Verbindlichkeit des Verkäufers aus einem anderen Schuldverhältnis nicht mitbeurkundet zu werden braucht, weil die Vereinbarung der Kaufvertragsparteien sich insoweit auf die Übernahme schon rechtsgeschäftlich begründeter Verpflichtungen beschränkt und diese nicht erst festlegt (BGHZ 125, 235, 238; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juli 1998 - V ZR 191/97 - BB 1998, 1866 f).

Ungeachtet des Umstandes, dass § 13 a BeurkG vorliegend schon deshalb nicht anwendbar ist, weil nicht auf eine andere notarielle Niederschrift Bezug genommen wurde, bedarf die Übernahme einer Verbindlichkeit des Verkäufers durch den Käufer in einem Grundstückskaufvertrag nicht der Beurkundung auch des Inhalts der übernommenen Verpflichtung (vgl. BGHZ 125, 238; BGH, NJW 1998, 3197).

Arglistig handelt bereits, wer ohne hinreichende Erkenntnisgrundlage und somit "ins Blaue hinein" unrichtige Zusicherungen abgibt (vgl. BGH NJW 75, 642; 98, 3197; 06, 2839).

Abgesehen von den Fällen der falsa demonstratio ist bei Grundstücksgeschäften mit Rücksicht auf die Beurkundungspflicht des § 313 BGB nach der Rechtsprechung bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes eher ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. etwa BGH NJW 1979, 1496, 1497; NJW 1998, 3197;… MüKo-Kanzleiter, § 313, Rdnr. 62), dessen Anforderungen hier jedoch nicht zu vertiefen sind, weil solche außerhalb der Urkunde liegenden Umstände, die die Bestimmung des Grundstückes ermöglichen, nicht vorliegen.