Rechtsprechung
Gericht
BGH
Datum
13.12.2000
Aktenzeichen
XII ZR 278/98
Dazu im Internet
dejure.org
nach Polen ausgewiesene Ehefrau
§ 1361 BGB, Anwendung von Art. 4 Abs. 1 UÜbk. 73 (= Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) von Amts wegen;
das EuGVÜ ist nicht anwendbar, wenn der Kläger seinen Wohnsitz in einem Nichtvertragsstaat hat, auch wenn der Beklagte in Deutschland seinen Wohnsitz hat (Anm.: vgl. jedoch Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 EuGVÜ, anders auch EuGH, Urteil vom 13.7.00, Rs. C-412/98)
Fundstellen
FamRZ 2001, 412
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