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| BGH, 27.01.1987 - VI ZR 114/86 |
Nächtlicher Sturz vor Diskothek
§ 823 BGB, Streusatzung, gesteigerte Pflichten des Gastwirts
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1987, 2671
- MDR 1987, 656
- NJW-RR 1987, 1311
- VersR 1987, 508
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05
Verkehrssicherungspflicht - Reichweite der Haftung des Abfallerzeugers
Diese Verkehrssicherungspflichten hatten nach den besonderen Umständen des Streitfalls nämlich nicht den (Schutz-) Zweck, die Klägerin vor denjenigen Schäden zu bewahren, deren Ausgleich sie nun verlangt (zur Eingrenzung von Verkehrssicherungspflichten über den Schutzzweck vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 1987 - VI ZR 114/86 - NJW 1987, 2671, 2672;… Soergel/Spickhoff, BGB, 13. Aufl., § 823 Rdn. 28). - OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 18 U 58/07
Bauhaftung - Haftung bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Dritte?
a) Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die deliktische Haftung eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung des Schädigers - den Verstoß gegen eine Verkehrs(sicherungs)pflicht - voraussetzt (BGH, NJW 1987, 2671, 2672). - BGH, 21.11.1989 - VI ZR 236/89
Verkehrssicherungspflicht der Organisatoren einer Adventsfeier für ältere Leute
Das gilt vor allem hier, wo der Zweitbeklagte mit vielen hochbetagten Besuchern der Adventsfeier rechnen mußte (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1987 - VI ZR 114/86 = NJW 1987, 2671 m.w.N.).
- BGH, 22.09.1992 - VI ZR 4/92
Verkehrssicherungspflicht des Pächters einer Autobahnraststätte
Dieses Verständnis von der Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts entspricht der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. u.a. Senatsurteile vom 20. November 1984 - VI ZR 169/83 - VersR 1985, 90 und vom 27. Januar 1987 - VI ZR 114/86 - NJW 1987, 2671 f m.w.N.). - OLG Frankfurt, 04.05.1994 - 7 U 133/92
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Kleinbahn - Unfall mit Kindern
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 22 U 95/98
Verkehrssicherungspflicht gegenüber Schaulustigen bei gefährlichen Aufbauarbeiten
Ist er befugt, den Verkehr in seinem räumlichen Herrschaftsbereich zu beschränken, und macht er davon durch Absperrungen, Verbotsschilder oder in ähnlicher geeigneter Weise Gebrauch, dann trifft ihn prinzipiell auch nur eine entsprechend begrenzte Verkehrssicherungspflicht; gegenüber den von ihm nicht zum Verkehr zugelassenen, "unbefugten" Personen ist er in der Regel nicht gehalten, zusätzliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen (vgl. BGH NJW 1987, 2671, 2672; BGH NJW 1985, 1078 = VersR 1985, 360 f. m.w.Nachw.). - OLG Brandenburg, 21.10.2009 - 3 U 120/08
Verkehrssicherungspflichten des Mieters eines Ladenlokals bei winterlichen …
Unabhängig von dieser öffentlich-rechtlich konstituierten Verkehrssicherungspflicht trafen die Beklagte als Ladeninhaberin ohnedies gesteigerte Verkehrssicherungspflichten, da sie durch ihr Warenangebot im verstärkten Maße einen Kundenstrom in ihre Räumlichkeiten und aus diesem heraus veranlasst hat (vgl. BGH NJW 1987, 2671 ).