Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97

Nicht abgeholtes Einschreiben

§ 130 BGB, zu den Voraussetzungen einer Zugangsfiktion wegen Zugangsvereitelung durch den Empfänger eines Schreibens (§ 242 BGB): nur, wenn der Absender seinerseits alles getan hat, um den späteren Zugang nach Nichtabholung sicherzustellen

Volltextveröffentlichungen (12)

Alpmann Schmidt
BGB § 130 Abs. 1 Satz 1
webshoprecht.de
Kein Zugang eines Einschreibens mit empfangsbedürftiger Willenserklärung durch Niederlegung auf der Postanstalt trotz eingeworfener Benachrichtigung
Prof. Dr. Lorenz
Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreiben abgesandten Willenserklärung

mehr

Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
BGB § 130 I
Nicht abgeholtes, beim Postamt hinterlegtes Einschreiben mit empfangsbedürftiger Willenserklärung
reise-recht-wiki.de
Zugang bei nicht abgeholtem Einschreiben per Post und Fragen der Zustellung und gezielt vereiteltem Zugang
archive.org
Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreibenabgesandten Willenserklärung
archive.org
Zugang bei Einschreiben
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wirksamkeit einer Willenserklärung bei Zugang eines Einschreibens
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bei Nichtabholung eines Einschreibebriefes nach Erhalt eines Benachrichtigungsscheins (Abgrenzung zu BGHZ 67, 271)

Kurzfassungen/Presse (2)

verkehrslexikon.de (Auszüge)
Kein Zugang eines Einschreibens mit empfangsbedürftiger Willenserklärung durch Niederlegung auf der Postanstalt trotz eingeworfener Benachrichtigung
finanztip.de (Kurzinformation)
Zugang der Kündigung bei Mietverhältnissen

Besprechungen u.ä.

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einschreiben mit Rückschein nicht zu empfehlen! (IBR 1998, 152)

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 137, 205
NJW 1998, 976
ZIP 1998, 212
MDR 1998, 337
BB 1998, 289
VersR 1998, 472
WM 1998, 459
IBR 1998, 152
DB 1998, 618
BauR 1998, 405 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (36)

BGH, 11.07.2007 - XII ZR 164/03
Verfahrensrecht - Protokollurteil ist von allen Richtern zu unterschreiben!
Zwar vermag der (rechtzeitige) Zugang des Benachrichtigungsschreibens den Zugang des Einschreibebriefes nicht zu ersetzen (BGHZ 67, 271, 275; BGHZ 137, 205, 208).
Wer aufgrund vertraglicher Beziehungen mit der Zusendung rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss jedoch geeignete Vorkehrungen dafür treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH Urteil vom 18. Dezember 1970 IV ZR 52/69 VersR 1971, 262, 263;… BGHZ 67 aaO S. 278; BGH Urteil vom 27. Oktober 1982 V ZR 24/82 NJW 1983, 929, 930; BGHZ 137, 205, 208 f.; BAGE 103, 277, 288; BAG Urteil vom 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 NZA 2006, 204, 205).
Die somit gegebene Obliegenheitsverletzung der Klägerin wiegt allerdings nur dann so schwer, dass diese nach Treu und Glauben so zu behandeln ist, als sei ihr die Erklärung rechtzeitig zugegangen, wenn auch die Beklagte das ihr Zumutbare getan hat, damit ihre Erklärung den Adressaten rechtzeitig erreicht (BGHZ 137, 205, 209; BAG NZA 2006, 204, 205).
a) Grundsätzlich muss der Erklärende nach Kenntnis des gescheiterten Zugangs unverzüglich einen neuen Versuch unternehmen, die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, dass diesem ohne Weiteres eine Kenntnisnahme des Inhalts möglich ist (BGHZ 137, 205, 209 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 18.11.2003 - 24 U 143/03
Zur Frage der fristwahrenden Kündigung eines Mietverhältnisses nach erfolglos …
Dem Fall, dass ein misslungener Übermittlungsversuch zur Wahrung der eigenen Belange erfolgreich wiederholt wird (vgl. BGH NJW 1998, 976), steht es gleich, wenn der Empfänger die Sendung - verspätet - noch innerhalb der Lagerfrist bei der Post selbst abholt.
Die schriftliche Kündigungserklärung (Einschreibeübergabesendung) des Beklagten (Mieter) vom 25. September 1998, aufgegeben am 26. September 1998, ist dem Kläger zwar erst am 01. Oktober 1998 (Abholung der Sendung) und damit (förmlich) um einen Tag verspätet zugegangen, um das Mietverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 Mietvertrag mit Ablauf des 31. März 1999 zu beenden (vgl. BGH MDR 1998, 337).
Für das Übergabe-Einschreiben bedeutet das, dass es (noch) nicht als zugegangen anzusehen ist, wenn der Empfänger postalisch darüber benachrichtigt wird, dass für ihn bei der bezeichneten Poststelle eine Sendung zur Abholung bereit liegt (BGH NJW 1998, 976).
Der Bundesgerichtshof (NJW 1998, 976) hat allerdings für einen besonderen Fall ausgesprochen, dass sich der Empfänger eines nicht abgeholten Übergabe-Einschreibens dann kein rechtsbräuchliches Verhalten vorwerfen lassen müsse, wenn der Absender den misslungenen Übermittlungsversuch nicht unverzüglich wiederholt hat.
BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Kaufrecht - Keine Garantieübernahme ohne Einstandswillen für Beschaffenheit
Denn dieses Schreiben ist dem Beklagten nicht zugegangen, weil er die beim Postamt niedergelegte Sendung nicht abgeholt hat; da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beklagte die Annahme grundlos verweigert oder den Zugang arglistig vereitelt hätte, muss er sich auch nicht so behandeln lassen, als ob ihm das Schreiben zugegangen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, WM 1998, 459, unter II m.w.Nachw.).