Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97; GSZ 2/97   

Nicht ausgefüllte Freigabeklauseln

§ 9 AGBG (jetzt § 307 BGB <Fassung seit 1.1.02>), revolvierende Globalsicherungen: die Pflicht des Sicherungsgebers, ab einer bestimmten Übersicherung Werte freizugeben, ergibt sich ohne weiteres aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsrechtsgeschäfte - bei fehlender, unbestimmter oder unangemessener Freigabeklausel gilt § 237 BGB (kein Anwendungsfall des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion, § 6 AGBG, jetzt § 306 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (10)

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  • Universität des Saarlandes

    AGBG § 6 Abs 2, AGBG § 8, AGBG § 9 Abs 1, AGBG § 9 Abs 2 Nr 2, GVG § 132 Abs 3, InsO § 170 Abs 2, InsO § 171 Abs 2 S 3, BGB § 138 Abs 1, BGB § 232, BGB § 234 Abs 3, BGB § 236, BGB § 237 S 1, BGB § 240, BGB § 262, BGB § 398, BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, BGB § 930, BGB § 1230 S 1
    Freigabeklauseln bei Globalsicherungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers im Falle nachträglicher Übersicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Freigabeanspruch bei sittenwidriger Übersicherung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Großer Zivilsenat entscheidet zum Freigabeanspruch und zur Deckungsgrenze bei der formularmäßigen, revolvierenden Globalsicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ermessensunabhängiger Freigabeanspruch des Sicherungsgebers revolvierender Globalsicherungen bei nachträglicher Übersicherung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei Globalsicherungen

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Pfandfreigabe

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 137, 212
  • NJW 1998, 671
  • ZIP 1998, 235
  • MDR 1998, 550
  • BB 1998, 438
  • NJW-RR 1998, 1273
  • WM 1998, 227
  • DB 1998, 358



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Wird zitiert von ... (50)  

  • OLG Köln, 21.07.2004 - 13 U 205/03  

    Keine Gesamtnichtigkeit formularmäßiger Lohn-/Gehaltsabtretung trotz unwirksamer

    Dass eine fehlende oder unzureichende Freigaberegelung lediglich dazu führt, dass an deren Stelle ein ermessensunabhängiger Freigabeanspruch des Sicherungsgebers tritt, entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, B. v. 27.11.1997 - GSZ 1 u. 2/97, WM 1998, 227, 230 = NJW 1998, 671 = BGHZ 137, 212; Urt. v. 15.04.1998 - VIII ZR 246/95, NJW-RR 1998, 1123, 1124; Urt. v. 05.05.1998 - XI ZR 234/95, NJW 1998, 2206, 2207).

    In seiner Entscheidung vom 27.11.1997 (GSZ 1 und 2/97, WM 1998, 227, 229 = NJW 1986, 671 = BGHZ 137, 212) hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs dargelegt, dass jeder Vertrag über die Bestellung fiduziarischer Sicherheiten - und hierzu zählt auch die vorliegende Gehaltsabtretung - auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien ein Treuhandverhältnis begründet.

    Aus der Natur des Vertrags als Treuhandvertrag sowie aus der Interessenlage der Parteien hat der Große Senat einen ermessensunabhängigen Freigabeanspruch des Sicherungsgebers gegen den Sicherungsnehmer für den Fall abgeleitet, dass der Sicherungsnehmer Sicherheiten bereits vor Vertragsbeendigung endgültig nicht mehr benötigt (BGH, aaO, WM 1998, 227, 229).

    Seit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 27.11.1997 (GSZ 1 und 2/97, WM 1998, 227) hatte der Bundesgerichtshof keine Gelegenheit mehr, sich mit den hier entscheidungserheblichen Fragen zu befassen.

  • BGH, 26.04.2005 - XI ZR 289/04  

    Bankrecht - Formularmäßige Abtretung aller Ansprüche aus Arbeitsvertrag

    Die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 137, 212), daß jeder Vertrag über die Bestellung fiduziarischer Sicherheiten ein Treuhandverhältnis begründe, aus dem sich bei Eintritt einer Übersicherung ein ermessensunabhängiger Freigabeanspruch ergebe, sei auf eine unzureichende Verwertungsregelung übertragbar.

    Aus der Treuhandnatur der Sicherungsabrede und der Interessenlage der Vertragsparteien ergibt sich gemäß § 157 BGB die Pflicht des Sicherungsnehmers, die Sicherheiten schon vor Beendigung des Vertrages zurückzugewähren, wenn und soweit sie endgültig nicht mehr benötigt werden (BGHZ 137, 212, 219; Senat, Urteil vom 5. Mai 1998 - XI ZR 234/95, WM 1998, 1280, 1281).

    Der Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 27. November 1997 - GSZ 1 und 2/97 (BGHZ 137, 212 ff.) gibt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 307 Rdn. 126) keinen Anlaß zu einer Änderung.

  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97  

    Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung

    Geht man davon aus, daß sich die zu sichernde Schuld insgesamt auf 1, 5 Mio DM belief, bedeutete ein Mindestdeckungsbestand von 2 Mio DM, falls sich dieser auf den Nennwert bezog, keine Gefahr der Übersicherung (BGH, Beschl. v. 27. November 1997 - GSZ 1 u. 2/97, WM 1998, 227, 231, 234, z.V.b. in BGHZ).

    Die Deckungsgrenze wäre dann zwar unangemessen; sie würde indes durch die 110 %-Grenze ersetzt (BGH, Beschl. v. 27. November 1997 - GSZ 1 u. 2/97, WM 1998, 227, 231, 233).

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  • BGH, 05.05.1998 - XI ZR 234/95  

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung ohne angemessene

    Der Große Senat für Zivilsachen hat diese Frage mit seinem Beschluß vom 27. November 1997 (GSZ 1 und 2/97, WM 1998, 227, 229; zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) bejaht.

    Freigaberegelungen in Globalabtretungsverträgen brauchen keine Deckungsgrenzen festzulegen, dürfen den Freigabeanspruch des Sicherungsgebers aber nicht vom Ermessen des Sicherungsnehmers abhängig machen (Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 27. November 1997 aaO S. 230, 231; Senatsbeschluß vom 13. Mai 1997 aaO S. 1199).

    Die Unwirksamkeit einer ermessensabhängigen Freigaberegelung führt deshalb nicht zur Gesamtnichtigkeit der Sicherungsabtretung, sondern schafft lediglich Raum für den vertragsimmanenten ermessensunabhängigen Freigabeanspruch des Sicherungsgebers (Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 27. November 1997 aaO S. 230).

  • OLG Hamm, 23.11.2009 - 31 U 323/06  

    Unwirksamkeit einer Bürgschaftsverpflichtung wegen Übersicherung

    Der große Senat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 27.11.1997 (NJW 98, 671, 676) im Zusammenhang für die Bemessung der Deckungsgrenze bei nachträglicher Übersicherung entschieden, dass in entsprechender Anwendung von §§ 232 ff. BGB hinsichtlich der Wertbemessung von sicherungsübereigneten Waren und sicherungsabgetretenen Forderungen ein Abschlag von 1/3 ausgehend vom Marktpreis bzw. Einkaufspreis vorzunehmen ist.

    Selbst wenn jedoch der in der vorgelegten Bilanz zum 31.12.1999 (Bl. 804 GA) genannte Warenbestand iHv. 2.755.505,- DM (Fortführungswert) zugrunde gelegt würde, wären für die Bemessung des Schätzwertes im Insolvenzfall, der sich nach den Grundsätzen der Entscheidung des großen Senats des BGH vom 27.11.1997 (NJW 98, 671) und der sich der Senat anschließt, nach dem aktuellen Verkehrswert bemisst, die Halbfertigprodukte mit einem Betrag von 753.900,69 DM in Abzug zu bringen, weil diese - wie etwa im Warenprüfbericht vom 06.09.2000 (Anl. B7, Bl. 1147 GA) ausgeführt - aufgrund ihrer auftragsbezogenen Herstellung im Insolvenzfall nur noch vernichtet werden können.

    Für die Frage, ob eine geplante oder ungeplante nachträgliche Übersicherung bei revolvierenden Sicherheiten vorliegt, kommt es nach der Grundsatzentscheidung des großen Senates des BGH vom 27.11.1997 (NJW 98, 671) darauf an, ob die Bewertung des Sicherungsgutes fraglich oder sicher ist.

  • BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95  

    Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung

    Der in der vorliegenden Sache angerufene Große Senat für Zivilsachen hat mittlerweile entschieden (Beschl. v. 27. November 1997 - GSZ 1 u. 2/97, ZIP 1998, 235 ff, z.V.b. in BGHZ), daß bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen weder eine ausdrückliche Freigaberegelung noch eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze noch eine Klausel für die Bewertung der Sicherungsgegenstände Wirksamkeitsvoraussetzungen sind.

    Diese Grenze ist nur für das Entstehen eines Freigabeanspruchs wegen nachträglicher Übersicherung maßgeblich (BGH, Beschl. v. 27. November 1997 aaO S. 242).

  • OLG Naumburg, 27.09.2002 - 11 U 20/02  

    Sachenrechtsbereinigung - Eigentumserwerb durch Nutzungsvertrag nach DDR-Recht?

    In der Regel scheidet die Sittenwidrigkeit des Sicherungsgeschäfts bereits deshalb aus, weil der Zessionar einem ermessensunabhängigen Freigabeanspruch ausgesetzt ist (BGHZ 137, 212, 221 f.; Roth, § 398 Rdn. 131).

    Nur wenn von Anfang an eine Übersicherung vorlag, kann ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegen (BGHZ 137, 212, 223; Roth, § 398 Rdn. 132).

  • BGH, 03.05.2007 - IX ZR 16/06  

    Insolvenzrecht - Ausschluss der wertausschöpfenden Belastung eines Grundstücks?

    In einem derartigen Fall hat grundsätzlich der Darlehensgeber/Sicherungsnehmer das Wahlrecht, aus welcher Sicherheit er sich befriedigen und welche er freigeben will (BGHZ 137, 212, 219; BGH, Urt. v. 23. November 2006 aaO S. 590).
  • OLG Hamm, 09.10.2001 - 21 U 6/01  

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Übersicherung und Tilgungsbestimmung bei

    Zwar hat der Große Senat des Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.11.1997 BGHZ 137, 212 = NJW 1998, 671.

    Dies gilt jedoch lediglich für den Fall der nachträglichen Übersicherung, d. h. die Situation, daß die zu sichernde Forderung und der Wert der Sicherheiten nach Vertragsschluß auseinanderlaufen, nicht für den Fall einer ursprünglichen Übersicherung BGH, NJW 1998, 671, 674; NJW 1998, 2047.

  • OLG Frankfurt, 17.01.2001 - 7 U 222/99  

    Globalzession zugunsten einer Bank: Hinderung unzulässiger Übersicherung und

    Die bei der vorliegenden revolvierenden Sicherung danach zwar noch zu erörternde nachträgliche Übersicherung begründet nur einen Freigabeanspruch und läßt daher die Wirksamkeit der Sicherungsabtretung unberührt (vgl. BGH NJW 98, 671).

    Dementsprechend liegt beispielsweise auch der Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 98, 671) eine schuldrechtlich unbestimmte Freigabeklausel zu Grunde, ohne daß deswegen die umfassend ausgestattete Abtretungsklausel Bedenken ausgesetzt war.

  • BGH, 24.09.1998 - IX ZR 371/97  

    Rückabwicklung der unberechtigten Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes

  • BGH, 22.02.2007 - IX ZR 2/06  

    Insolvenzrecht - EInziehung von Forderungen durch vorläufigen Verwalter

  • BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 246/95  

    Rechtsfolgen der Unangemessenheit formularmäßger Bewertungs- und Freigabeklauseln

  • OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 7 U 195/06  

    Voraussetzung der Annahme einer Übersicherung; Wertansatz abgetretener

  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97  

    Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und

  • BGH, 16.05.2002 - III ZR 330/00  

    Sicherungsübereignung - Übererlös aus der Verwertung von Sicherheiten

  • OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03  

    Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die

  • BayObLG, 06.11.2000 - 1Z RR 612/98  

    Unzulässige Beeinflussung der ärztlichen Tätigkeit durch Bestimmungen eines

  • BGH, 28.01.2002 - II ZR 253/00  

    Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs gegen den mittelbaren Besitzer

  • OLG Nürnberg, 30.01.2008 - 4 U 792/07  

    Tilgung eines Darlehens der Insolvenzschuldnerin aus dem an den Darlehensgeber

  • BGH, 06.07.1998 - II ZR 284/94  

    Zusammentreffen von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen und

  • OLG Frankfurt, 11.01.2006 - 1 U 114/05  

    Bausicherheiten - Erfüllungsbürgschaft: Anpassung nach Auftragsreduzierung

  • BGH, 17.03.2011 - IX ZR 63/10  

    Anfechtbarer Eigentumsvorbehalt hinsichtlich zukünftiger Forderung?

  • OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 601/06  

    Absonderungsrecht aus Sicherungsabtretung von Forderungen der

  • OLG Köln, 17.03.2010 - 2 U 65/09  

    Wirksamkeit einer Vorausabtretung im Rahmen eines verlängerten

  • OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08  

    Immobilien - Rückgriff bei Tilgung einer fremden Verbindlichkeit

  • OLG Jena, 07.10.2008 - 5 U 755/07  

    Nachentrichtung aller ausgesetzten Tilgungsraten im Rahmen der Vereinbarung einer

  • OLG Köln, 27.01.2009 - 3 U 84/08  

    Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts in

  • BGH, 18.12.2000 - II ZR 31/99  
  • OLG Jena, 21.01.2003 - 5 U 1473/01  

    Bauvertrag - Bewertungs- und Freigabeklauseln unwirksam?

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2006 - 17 U 136/05  

    Verfügung eines Nichtberechtigten: Keine Entreicherung wegen erbrachter

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 10 M 55.08  

    Prüfungsrecht; PKH; Maßstab für hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der

  • OLG Köln, 06.10.2010 - 2 U 27/08  
  • OLG Köln, 10.06.1998 - 26 U 3/98  
  • OLG Dresden, 07.05.1999 - 7 U 3090/98  

    Wirksamkeit der Globalzession von Forderungen eines privatisierten

  • FG Münster, 27.06.2000 - 8 K 5705/96  

    Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

  • BFH, 01.08.2005 - X B 129/04  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge einer Divergenz

  • OLG Hamm, 11.05.2000 - 22 U 7/00  

    Formbedürftigkeit einer Nebenabrede in einem Grundstückskaufvertrag;

  • OLG München, 08.04.2004 - 9 U 2702/03  

    Bauvertrag - Befristete § 648a-Bürgschaft = Zeitbürgschaft?

  • OLG Koblenz, 17.09.2008 - 1 U 334/08  

    Auslegung der Freigabeklausel in der Sicherungszweckerklärung zu einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 19 AS 2027/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • AG Göttingen, 07.12.1999 - 74 IK 19/99  
  • OLG Bremen, 25.09.2003 - 5 U 77/02  

    Inkongruenz der Gewährung von Sicherheiten für ein Bankdarlehen

  • KG, 04.12.2003 - 8 U 98/03  

    Sittenwidrigkeit einer Abtretungsvereinbarung wegen Übersicherung

  • OLG Dresden, 30.01.2008 - 13 U 1304/07  
  • OLG Köln, 12.05.1998 - 3 U 123/97  
  • OLG Koblenz, 15.09.2004 - 1 U 313/04  
  • OLG Oldenburg, 30.06.2005 - 1 U 17/05  
  • LG Hildesheim, 09.07.2008 - 6 O 92/07  

    Grundschuld: Voraussetzungen für eine sittenwidrige Übersicherung; Löschung auf

  • LG Berlin, 24.05.2007 - 37 O 344/06  
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