Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1999 - V ZR 71/99 |
Nicht eingehaltene Bezugsgarantie
§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Schadenersatz wegen Nichterfüllung, Rentabilitätsvermutung
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BGB § 249 A, § 325 Abs. 1, § 326 Abs. 1
- Alpmann Schmidt
- Deutsches Notarinstitut
(Volltext/Leitsatz)
BGB §§ 249 A, 325 Abs. 1, 326 Abs. 1
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 249 A, 325 Abs. 1, 326 Abs. 1
Rentabilitätsvermutung bei Schadensersatz - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllunt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bemessung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung - Geltung der Rentabilitätsvermutung
Kurzfassungen/Presse
- finanztip.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauträgerkauf: Schadensersatz wegen Nichterfüllung (IBR 2000, 122)
- nomos.de , S. 36 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 249, 325 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB
Schadensersatz wegen Nichterfüllung/maßgeblicher Zeitpunkt für Bewertung des Erfüllungsinteresses/Rentabilitätsvermutung
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Steuervorteile und Steuernachforderungen als Schadensersatzpositionen" von RA/FABank-/KapR/FAStR Michael Staudenmayer, original erschienen in: VuR 2011, 43 - 50.
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 3625
- MDR 1999, 1494
- BB 1999, 2478
- NZM 1999, 1107
- ZMR 2000, 35
- ZfBR 2000, 168
- WM 1999, 2510
- IBR 2000, 122
- DB 2000, 210
- BB 1999, 2478 (Ls.)
Wird zitiert von ... (15)
- OLG Stuttgart, 06.09.2010 - 5 U 114/09
Immobilien - Ersatz des positiven Interesses bei Kauvertragsrückabwicklung
Sie sind Teil der Gesamtabrechnung, die im Rahmen des großen Schadensersatzes durchzuführen ist (BGH, U. v. 24.09.1999, V ZR 71/99, NJW 1999, 3625;… Staudinger/Otto, BGB (2009), § 280 Rn. E 58).Zu den von den Klägern für ihre abweichende Auffassung angeführten Entscheidungen (BGH v. 19.06.2008, VII ZR 215/06; BGH v. 30.11.2007, V ZR 284/06; BGH v. 24.09.1999, V ZR 71/99) ist dabei anzumerken, dass es dort jeweils nicht darum ging, dass die Kläger einen zwischen den Parteien rechtlich umstrittenen Steuerschaden geltend gemacht haben, sondern darum, ob sie sich bei anderweitigen Schadensersatzansprüchen im Wege des Vorteilsausgleichs Steuervorteile entgegenhalten lassen müssen.
Insoweit ist die Klage unschlüssig, weil die Kläger einen Rechenposten isoliert herausgreifen wollen, anstatt eine Gesamtbetrachtung anzustellen (BGH, U. v. 24.09.1999, V ZR 71/99, NJW 1999, 3625 f.).
Dasselbe ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.1999 (Az. V ZR 71/99, NJW 1999, 3625), das seinerseits auf dem Urteil vom 27.10.1983 (NJW 1984, 863) aufbaut: Wer Ersatz verlangt für die gescheiterte Möglichkeit, weitere steuermindernde Verlustzuweisungen zu erhalten, muss die Aufwendungen für die Anlageobjekte und deren wirtschaftliche Rendite gegenüberstellen.
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Bankenrecht - Banken müssen bei Bauherrenmodell über Ertragslage informieren
Nur die Differenz ergibt den wahrscheinlich eingetretenen Gewinn im Sinne des § 252 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 24. September 1999 - V ZR 71/99, WM 1999, 2510, 2512). - BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98
Erbrecht - Nur gemeinsame Nachfristsetzung durch Erbengemeinschaft
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 71, 234, 238; 99, 182, 197; 114, 193, 197;… zuletzt Urt. v. 26. März 1999, V ZR 364/97, ZIP 1999, 845 und vom 24. September 1999, V ZR 71/99, z. Veröff. bestimmt) besteht eine Vermutung dafür, daß alle zur Erlangung der Gegenleistung erbrachten Aufwendungen sowie, im Falle des Kaufs, die mit dem Besitz und dem Eigentum der Kaufsache notwendig verbundenen Kosten (z.B. Erschließungs- und Vermessungskosten, Grundsteuer, Brandversicherungssumme) durch den erwarteten Vorteil aufgewogen worden wären ("Rentabilitätsvermutung").Den Aufwendungen stehen die Vermögenszuflüsse gegenüber, die von dem Gläubiger nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnten (BGHZ 114, 193, 202; Urt. v. 24. September 1999 aaO).
- BGH, 15.06.2005 - VIII ZR 271/04
Immobilien - Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrages
Bei einem Schadensersatzanspruch nach § 325 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. wird das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit Eintreten der Haftungsvoraussetzungen in der Weise umgestaltet, daß an die Stelle der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen ein einseitiges, am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes Abrechnungsverhältnis tritt, bei dem die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (BGH, Urteil vom 24. September 1999 - V ZR 71/99, NJW 1999, 3625 unter II 2).Nur die Differenz beider Vermögenslagen kann Gegenstand des Schadensersatzanspruches sein (BGH, Urteil vom 24. September 1999 aaO).
- BGH, 26.10.2000 - IX ZR 227/99
Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde …
Das Herausgreifen einzelner Positionen ergibt keine schlüssige Darstellung; erforderlich ist vielmehr ein Gesamtvermögensvergleich (BGHZ 99, 182, 196 f; BGH, Urt. v. 24. September 1999 - V ZR 71/99, WM 1999, 2510, 2511). - BGH, 16.12.1999 - IX ZR 197/99
Streitwert bei Besteheneiner aufrechenbaren Gegenforderung gegen den Kläger einer …
Dabei wird das Vertragsverhältnis in der Weise umgestaltet, daß an die Stelle der beiderseitigen Leistungspflichten ein einseitiges - am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes - Abrechnungsverhältnis tritt, innerhalb dessen die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (vgl. RGZ 141, 259, 261 f; BGHZ 126, 131, 134, 136; 136, 52, 54;… BGH, Urt. v. 27. Mai 1998 - VIII ZR 362/96, NJW 1998, 2901, 2902; v. 24. September 1999 - V ZR 71/99, Umdruck S. 5, z.V.b.). - BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03
Teilweise Zulassung der Revision
Insoweit ist unerheblich, daß lediglich ein unselbständiger Rechnungsposten (vgl. Senat, Urt. v. 24. September 1999, V ZR 71/99, NJW 1999, 3625) betroffen ist. - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 47/07
Verfahrensrecht - Zurückweisung von Berufung gegen erstinstanzliches Teilurteil
Zwar wird bei dem Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB aF, wie ihn die Klägerin geltend macht, das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit Eintritt der Haftungsvoraussetzungen in der Weise umgestaltet, dass an die Stelle der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen ein einseitiges, am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes Abrechnungsverhältnis tritt, bei dem die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (BGH, Urteil vom 24. September 1999 - V ZR 71/99, NJW 1999, 3625, unter II 2; Urteil vom 1. Oktober 1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278, unter III 2 a, jeweils m.w.N.). - OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 228/08
Entgangener Gewinn; Zinsanspruch: Substantiierungspflicht hinsichtlich der …
Nur die Differenz ergibt den wahrscheinlich eingetretenen Gewinn im Sinne des § 252 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 24. September 1999 - V ZR 71/99, WM 1999, 2510, 2512). - BGH, 11.05.2001 - V ZR 114/00
Grundstückskauf: Wann gerät Verkäufer mit Übereignung in Verzug?
Unmöglichkeit liegt erst dann vor, wenn feststeht, daß der Schuldner die Verfügungsmacht nicht erlangen wird und zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs nicht mehr auf die geschuldete Sache einwirken kann (Senat, BGHZ 141, 179, 182 mit zust. Anm. von Kohler, JR 2000, 63 f; vgl. auch Senat, Urt. v. 24. September 1999, V ZR 71/99, NJW 1999, 3625). - OLG Nürnberg, 24.11.2003 - 8 U 36/03
- BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 328/07
Nähere Bestimmung der Voraussetzungen und der Berechnung eines …
- OLG Brandenburg, 11.07.2001 - 7 U 186/00
Begriff der Freizeitveranstaltung
- BGH, 27.07.2001 - V ZR 221/00
Wirkung von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung des …
- OLG Braunschweig, 12.05.2005 - 8 U 121/03
Bauträger - Berechnung: Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Rückabwicklung