Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 32/97   

Nicht mehr in Anspruch genommenes Wohnrecht I

Altenteilsvertrag, §§ 14, 7 Abs. 1 Nr. 1 AGBGB, §§ 1093, 1105, 1108 BGB

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1093, 1105, 1108; EGBGB Art. 96; AGBGB §§ 7, 14
    Keine Verpflichtung des Erwerbers zur Zahlung einer Geldrente für nicht mehr in Anspruch genommenes Wohnungsrecht




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Wird zitiert von ...  

  • VG Lüneburg, 24.10.2002 - 6 A 157/00  

    Geldrente nach § 16 Nds. AGBGB als anrechnebares Einkommen im Sinne des Nds.

    Der Annahme eines Altenteilsvertrags steht nicht entgegen, dass das Grundstück nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage für den Unternehmer darstellt (Landgericht Kiel, Beschl. v. 25.10.1985 - 9 O 311/84 -, in Schleswig-Holsteinischer Anzeiger 1986, S. 87 bis 89; OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.08.1998 - 6 U 32/97 - in Justiz 1999, S. 15).
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