Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99

Nicht mitbeurkundete Bauzeichnungen

§ 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie gilt im Insolvenzfalle nur eingeschränkt: keine Verrechnung von Konkursforderungen mit (nach Konkurseröffnung entstandenen) Forderungen der Konkursmasse (hier: Nutzungszinsen, § 987 BGB, im Rahmen der Rückabwicklung eines formnichtigen Immobilienkaufvertrags), § 55 S. 1 Nr. 1 KO (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

Volltextveröffentlichungen (13)

lexetius.com
BGB §§ 987 Abs. 2, 313, 812, 818 Abs. 4; KO §§ 17, 21, 55 Satz 1 Nr. 1
bundesgerichtshof.de
openjur.de

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Deutsches Notarinstitut (Volltext/Leitsatz)
BGB §§ 987 Abs. 2, 313, 812, 818 Abs. 4; KO §§ 17, 21, 55 Satz 1 Nr. 1
rws-verlag.de
Anspruch des Konkursverwalters eines Bauträgers auf Nutzungsersatz von Besitzer einer formnichtig gekauften Eigentumswohnung
Prof. Dr. Lorenz
Formerfordernis und Nebenabreden; Voraussetzungen der "treuwidrigen Berufung auf den Formmangel; Nutzungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts; Reichweite des Nutzungsersatzes nach Rechtshängigkeit (§ 987 II BGB); "Saldotheorie" im Konkurs/Insolvenzverfahren
Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 987 Abs. 2, 313, 812, 818 Abs. 4; KO §§ 17, 21, 55 Satz 1 Nr. 1
Rückabwicklung bei formnichtigem Grundstückskaufvertrag
NWB SteuerXpert START
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung; Aufrechnung mit Gegenansprüchen im Konkursverfahren des Verkäufers
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Besitzer einer formnichtig gekauften Eigentumswohnung hat bei Konkurs des Verkäufers Nutzungsersatz ab Rechtshängigkeit zu leisten
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anspruch des Konkursverwalters eines Bauträgers auf Nutzungsersatz gegen Besitzer einer formnichtig gekauften Eigentumswohnung

Kurzfassungen/Presse (2)

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)
Nutzungsersatzanspruch des Konkursverwalters eines Bauträgers nach formnichtigem Wohnungskauf
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Formnichtiger Grundstückaufvertrag und Nutzungszinsen im Konkurs

Besprechungen u.ä. (3)

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Formnichtiger Grundstückskaufvertrag im Konkurs des Verkäufers: Rechtsfolgen? (IBR 2002, 139)
beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Rückabwicklung eines formnichtigen Wohnungskaufvertrags im Konkurs des Verkäufers
EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch des Konkursverwalters eines Bauträgers auf Nutzungsersatz gegen Besitzer einer formnichtig gekauften Eigentumswohnung

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 149, 326
NJW 2002, 1050
ZIP 2002, 309
MDR 2002, 540
WM 2002, 350
BB 2002, 475
NZM 2002, 229
NZI 2002, 150
DNotZ 2002, 656
IBR 2002, 139
DB 2002, 734
BauR 2002, 837 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (30)

BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03
Arbeit & Soziales - Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz
Demzufolge wäre durch Vergleich der infolge des Bereicherungsvorgangs verursachten Vor- und Nachteile zu ermitteln, für welchen Beteiligten sich ein Überschuß ergibt; dieser Vertragsteil wäre dann Gläubiger eines einheitlichen, von vornherein durch Abzug des ihm zugeflossenen Vorteils beschränkten Anspruchs (vgl. BGHZ 116, 251, 256; 145, 52, 55; 149, 326, 333 f).
Denn allgemein sieht das Insolvenzrecht keine Verstärkung für Rückabwicklungsansprüche aus nichtigen Rechtsgeschäften aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung vor; diese werden vielmehr nicht besonders geregelt (BGHZ 149, 326, 334).
BGH, 22.01.2009 - IX ZR 66/07
Insolvenzrecht - Rücktritt des Käufers nach Zahlung des Kaufpreises
Der entscheidende Unterschied zu den von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fallgestaltungen, in denen dieser die Insolvenzbeständigkeit eines Zurückbehaltungsrechts verneint habe (BGHZ 149, 326 ff; 150, 138 ff; 161, 241 ff), liege hier darin, dass der Vertrag zunächst wirksam und nicht von Anfang an nichtig gewesen sei.
Bei dieser durch das eigenverantwortliche Vorgehen der Beklagten geprägten Sachlage kann von einem für sie schlechthin untragbaren Ergebnis keine Rede sein (BGHZ 149, 326, 331; 150, 138, 144).
BGH, 03.07.2008 - III ZR 189/07
Notarrecht - Amtshaftung wegen Nichtbeurkundung einer Baubeschreibung
Das Ergebnis muss für die betroffene Partei schlechthin untragbar sein (BGHZ 149, 326, 331; BGH, Urteile vom 19. Januar 1979 - II ZR 172/76 - DNotZ 1979, 332, 334 unter 2.; vom 9. Januar 2003 - IX ZR 422/99 - NJW 2003, 1940, 1943 unter III. 3. b) bb); vom 16. Juli 2004 - V ZR 222/03 - NJW 2004, 3330, 3331 f unter II. 3. b) aa); jeweils m.w.N.).
Das ist dann anzunehmen, wenn entweder die wirtschaftliche Existenz des einen Vertragsteils durch die Nichtigkeit des Vertrages gefährdet würde oder wenn dem anderen Teil eine besonders schwere Treuepflichtverletzung vorzuwerfen ist (BGHZ 149, 326, 331 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 16. Juli 2004 aaO).