Rechtsprechung

Gericht
BVerwG
Datum
10.11.1999
Aktenzeichen
6 C 30.98
Dazu im Internet

dejure.org

nichtgenehmigter Studienaufenthalt in Oxford

§ 3 Abs. 2 WPflG, Art. 18 EG, keine Anwendbarkeit der Freizügigkeitsgarantie auf Wehrdienstleistende (Anm. d. Hg.: entgehen der Meinung des BVerwG dürfte im vorliegenden Fall durchaus eine Vorlagepflicht nach Art. 234 EG bestanden haben);

§§ 6 VwGO, § 548 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 557 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Art. 103 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Heilung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs

lexetius.com

Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte eines Wehrpflichtigen verstößt nicht gegen EG-Vertrag

judicialis

Fundstellen
BVerwGE 110, 40
NVwZ 2000, 1290
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