Rechtsprechung
| BGH, 17.12.2002 - XI ZR 90/02 |
Noch nicht fällig Darlehensforderung
§§ 322, 330 ZPO, bei Klageabweisung durch Versäumnisurteil ("unechtes Versäumnisurteil") ist eine spätere erneute Klage auch dann unzulässig, wenn die erste Klage materiell-rechtlich nur "zur Zeit unbegründet" war;
das gilt auch dann, wenn es sich um ein Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz handelte (Anm. des Herausgebers: insoweit ist die Entscheidung allerdings zweifelhaft)
Volltextveröffentlichungen (13)
mehr
- Alpmann Schmidt
- openjur.de
- rws-verlag.de
Sperrwirkung eines rechtskräftigen Versäumnisurteils gegenüber erneuter gerichtlicher Geltendmachung des abgewiesenen Anspruchs
- Prof. Dr. Lorenz
Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden Versäumnisurteils bei "derzeitiger Unbegründetheit" der Klage
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 322 330
Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rechtskraft eines Versäumnisurteils
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils steht der erneuten gerichtlichen Geltendmachung des Klageanspruchs stets entgegen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Sperrwirkung eines rechtskräftigen klageabweisenden Versäumnisurteils gegenüber erneuter gerichtlicher Geltendmachung des abgewiesenen Anspruchs
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Sperrwirkung eines rechtskräftigen Versäumnisurteils gegenüber erneuter gerichtlicher Geltendmachung des abgewiesenen Anspruchs
Sonstiges (3)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rechtskraftwirkung des die Berufung des Klägers zurückweisenden Versäumnisurteils" von RiLG Matthias Siemon, original erschienen in: MDR 2004, 301 - 307.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rechtskräftiges Leistungsurteil und Klage auf Schadensersatz statt der Leistung" von Ass. jur. Benjamin Schmidt, original erschienen in: JZ 2004, 44 - 47.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Zur Rechtskraftwirkung des klageabweisenden Versäumnisurteils" von Prof. Dr. Wolfgang Hau, original erschienen in: JuS 2003, 1157 - 1159.
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 25.06.2001 - 19 C 121/01
- BGH, 17.12.2002 - XI ZR 90/02
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 153, 239
- NJW 2003, 1044
- ZIP 2003, 823
- MDR 2003, 468
- VersR 2003, 1190
- WM 2003, 358
- BB 2003, 548
- BB 2003, 548 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 15.12.2004 - 12 U 936/04
Rechtskraftwirkung einer Entscheidung über Schmerzensgeldforderung nach …
Eine Einschränkung der Rechtskraftwirkung dahin, dass mit dem Urteil vom 30. Juni 1998 nur die Unbegründetheit der Klageforderung zum damaligen Zeitpunkt rechtskräftig feststehe und dies die Zulässigkeit einer erneuten, auf neue Tatsachen gestützten gerichtlichen Geltendmachung derselben Forderung unberührt lasse, ist nicht möglich (vgl. BGHZ 153, 239, 242).Das setzt aber stets voraus, dass die Auslegung des früheren Urteils ergibt, dass die Klage gerade wegen des Fehlens des Tatbestandsmerkmals, dessen Vorliegen im neuen Prozess dargetan werden soll, abgewiesen worden ist (BGHZ 35, 338, 340 f.; 153, 239, 242).
- BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09
Verfahrensrecht - Beschränkung der Zulassung der Revision auf Anspruchshöhe
Die Auffassung, die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess habe nicht die Unzulässigkeit der Klage zur Folge, steht, anders als die Revision meint, nicht in Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2002 (XI ZR 90/02, BGHZ 153, 239, 242). - OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren
Dass sie den zwingenden Schluss von den Tatsachen auf die Rechtsfolge selbst nicht gezogen haben, entlastet die Zeugen nicht (vgl. hierzu auch BGH ZIP 2003, 412 = BB 2003, 548). - OLG Köln, 03.09.2010 - 19 U 13/10
Haftung eines Rechtsanwalts für die Kosten einer wegen erkennbar …
Dass auch ein Versäumnisurteil Rechtskraft entfaltet, hatte der Bundesgerichtshof bereits in einem im Jahr 2003 veröffentlichten Urteil vom 17.12.2002 (NJW 2003, 1044) entschieden.