Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70; 1 BvL 25/71   

Numerus clausus I

Art. 12 GG, absolute Zulassungsbeschränkungen, Wesentlichkeitstheorie

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 33, 303
  • NJW 1972, 1561
  • NJW 1972, 1941
  • DÖV 1972, 606
  • DVBl 1972, 725
  • JR 1973, 45


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Wird zitiert von ... (462)  

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76  

    numerus clausus II

    1. Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge müssen jedem Zulassungsberechtigten eine Chance lassen (Vergleiche BVerfGE 33, 303).

    Der durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität verursachte absolute Numerus clausus für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung war erstmals im Jahre 1972 Gegenstand grundsätzlicher verfassungsgerichtlicher Überprüfung (BVerfGE 33, 303).

    Trotz anfänglicher Bestrebungen zur Beseitigung des Numerus clausus (vgl. dazu die Grundsätze der Kultusministerkonferenz für ein modernes Hochschulrecht vom 10. April 1968 sowie die Nachweise BVerfGE 33, 303 [308 ff.]) hat sich die Zulassungssituation in den vergangenen Jahren erheblich verschärft.

    Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerfGE 33, 303 ff.; 37, 104 ff.; 39, 258 ff. und 276 ff.; 43, 34 ff.) folgende Grundsätze entwickelt:.

    An diesen Grundsätzen ist festzuhalten, ohne daß auf die umfangreiche wissenschaftliche Diskussion hierüber näher eingegangen werden müßte (…vgl. außer den oben zu II 2 genannten Autoren etwa Häberle, Das Bundesverfassungsgericht im Leistungsstaat, DÖV 1972, S. 729;… Maunz, BayVBl. 1972, S. 470; Plander, NJW 1972, S. 1941;… Kimminich, JZ 1972, S. 696;… Müller, Soziale Grundrechte in der Verfassung?, Zeitschrift für Schweizerisches Recht 1973, S. 697 [864 ff.];… v Mutius, Grundrechte als "Teilhaberechte", Verwaltungsarchiv 1973, S. 183;… Böckenförde, Grundrechtstheorie und Grundrechtsinterpretation, NJW 1974, S. 1529; Friesenhahn, Der Wandel des Grundrechtsverständnisses, Verhandlungen des 50. Deutschen Juristentages 1974, Bd II G;… Wiegand, Sozialstaats klausel und soziale Teilhaberechte, DVBl. 1974, S. 657;… Willke, Stand und Kritik der neueren Grundrechtstheorie, 1975, S. 216 ff.; Roellecke/Kickartz, Entwurf eines Landesgesetzes über den Hochschulzugang, 1976;… Rupp, Vom Wandel der Grundrechte AöR 1976, S. 161; Starck, Staatliche Organisation und staatliche Finanzierung als Hilfen zu Grundrechtsverwirklichungen?, Festgabe zum 25jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts, Bd II, S. 480;… Hammer/Nagel, Kontrolle von Kapazitätsfestsetzungen im Hochschulbereich, NJW 1976, S. 654;… Karpen, Hochschulrahmengesetz und Neuordnung des Hochschulzugangs, und Perschel, Der Numerus clausus als schulrechtliches Problem, beides in: Recht der Jugend und des Bildungswesens 1976, S. 287 ff.).

    Bei der Vergabe verknappter unteilbarer Güter (vgl. BVerfGE 33, 303 [332]) kann jedes Auswahlsystem nur einem Teil der Bewerber reale Aussichten eröffnen; wesentlich ist alsdann, daß der Realisierungsgrad der Chancen wenigstens durch objektiv sachgerechte und individuell zumutbare Kriterien bestimmt wird.

    Doch wurde mit zunehmender Deutlichkeit auf die damit verbundenen Bedenken hingewiesen und demgemäß die Anwendung der derzeitigen Auswahlkriterien als "problematisch" gewertet (BVerfGE 33, 303 [349]; 37, 104 [114]; 39, 258 [271]).

    Diese Wirkung hat aber zur Bedingung, daß die Anforderungen an Durchschnittsnoten und Wartezeit ein erträgliches Maß nicht überschreiten; bei höheren Grenzwerten setzt das Funktionieren eines solchen Systems - wie der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in ihren Stellungnahmen ausführen - zumindest eine Tendenz zum Abbau von Zulassungsbeschränkungen als vorübergehender Mangelerscheinung voraus, von der das Numerus-clausus-Urteil aufgrund der damaligen Angaben noch ausgehen konnte (vgl. BVerfGE 33, 303 [309f, 335f]).

    Es hat dabei bislang offengelassen, ob ein Verfassungsauftrag und gegebenenfalls ein Individualanspruch auf Bereitstellung ausreichender Ausbildungskapazitäten besteht (BVerfGE 33, 303 [333]).

    Da ferner bei den besonders überlaufenen Fächern auch weiterhin Kräftebedarf besteht, erübrigt sich ebenfalls ein erneutes Eingehen auf die Frage, wie weit im Zulassungswesen neben der erkennbaren Nachfrage nach Studienplätzen auch Gesichtspunkte des gesamtgesellschaftlichen Bedarfs berücksichtigt werden dürfen (für Entscheidungen über Umfang und Prioritäten des Hochschulausbaus vgl. die Ausführungen BVerfGE 33, 303 [333 ff.]).

    Dagegen besteht im vorliegenden Zusammenhang Anlaß, erneut mit Nachdruck hervorzuheben, daß absolute Zulassungsbeschränkungen und die damit verbundene Auswahl zwischen Bewerbern nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Kapazitäten statthaft sind (BVerfGE 33, 303 [338 ff.]; 39, 258 [265]; 43, 34 ff.).

    Schon der Wissenschaftsrat habe dargelegt, daß wegen der Unterschiede in der Leistungsbewertung und der Qualität der Schulen gleichen Abiturnoten durchaus verschiedene Qualifikationen zugrunde liegen könnten (BVerfGE 33, 303 [349]).

    Deren mangelnde Vergleichbarkeit wurde dabei lediglich als einer von mehreren Gründen dafür genannt, daß Schulnoten zwar als Grundlage für Vorabzulassungen über die Leistungsliste, nicht jedoch für definitive Selektionsentscheidungen tragbar sind (vgl. insbesondere BVerfGE 33, 303 [350]).

    Dabei wurden - wie der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in seiner Stellungnahme näher ausgeführt hat - für beide Bemessungsmaßstäbe beachtliche Gründe vorgebracht, die - anders als eine bloße Begünstigung nach Herkunft und Wohnsitz (vgl. dazu BVerfGE 33, 303 [355]) - im inneren Zusammenhang mit dem Gebot sachgerechter Bewerberauswahl stehen und die - sofern sie zutreffen - durchaus entsprechende Modifizierungen der Zulassungschancen rechtfertigen können:.

  • BVerwG, 22.04.1977 - VII C 49.74  
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  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

    Die bloße Unvereinbarerklärung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1, 13; 33, 303, 347 f.; 40, 276, 283; 41, 251, 266 ff.; 51, 268, 290 ff.).

    a) Die bloße Unvereinbarerklärung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).

    Dabei ist gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Normgehalts zu beachten (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).

    Die Entscheidungen BVerfGE 33, 1 (13); 40, 276 (283); 41, 251 (266 ff.) und 51, 268 (290 ff.) betreffen die mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht vergleichbare Frage, wie ein Sachbereich bei Fehlen einer verfassungsrechtlich gebotenen Regelung übergangsweise zu ordnen ist, und der Entscheidung BVerfGE 33, 303 (347 f.) liegt ein anderer, nämlich der folgende Maßstab zugrunde.

    Die mit einer Weitergeltungsanordnung verbundene Unvereinbarerklärung setzt, soweit hier von Interesse, voraus, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 37, 217 ; 61, 319 ; 92, 53 ; s. auch BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ).

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