Rechtsprechung
Gericht
BGH
Datum
04.07.2001
Aktenzeichen
VII ZR 279/00
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offene Provisionsansprüche
§ 285 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 286 Abs. 4 BGB <Fassung seit 1.1.02>) , zu den (hohen) Voraussetzungen für einen unverschuldeten Rechtsirrtum;
§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>) , Mahnung kann mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden
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