Rechtsprechung
| BVerfG, 14.08.2001 - 2 BvR 1140/00 |
Politische Isolierung Österreichs
Art. 25 GG, zur Frage, ob der Einzelne Rechte aus der Menschenrechtskonvention (Art. 1 ff MRK) auch im Wege der Verfassungsbeschwerde, gestützt auf Art. 2 Abs. 1 GG, geltend machen kann (offengelassen)
Volltextveröffentlichungen (5)
mehr- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Handlungen der "XIV" gegenüber der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Bildung einer Koalitionsregierung unter Beteiligung der FPÖ - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zaoerv.de
, S. 6 (Kurzinformation)
Völkerrecht und innerstaatliches Recht
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2001, 3534
- NStZ 2001, 658
- DVBl 2001, 1751
Wird zitiert von ...
- LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10
Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
Nach herrschender Meinung sind Menschenrechtsgewährleistungen auch Teil des regionalen - europäischem - Völkergewohnheitsrechts (vgl. BVerfG NJW 2001, 3534).