Rechtsprechung

Gericht
BVerwG
Datum
13.09.1984
Aktenzeichen
2 C 22.83
Dazu im Internet

dejure.org

preußischer Schutzpolizist

§ 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch rechtskräftiges klageabweisendes Urteil nicht ausgeschlossen (betroffen ist ein anderer Streitgegenstand, § 121 VwGO);

neue Sachentscheidung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG kann nur aufgrund der neuen Beweismittel ergehen

Alpmann Schmidt

GG Art. 19 Abs. 2; HessVwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2; VwVfG § 51

Fundstellen
BVerwGE 70, 110
NJW 1985, 280
NVwZ 1985, 108
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