Die genannte Regelung gebietet es jedoch nicht, von der Anordnung eines allgemeinen Anschluss- und Benutzungszwangs abzusehen (so bereits BVerwG, Beschl. v. 9.4.1997 - 8 B 69/97 -, juris; Beschl. v. 13.6.1997, Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 141; Beschl. v. 19.12.1997, NVwZ 1998, 1080; SächsOVG, Beschl. v. 8.8.2007, SächsVBl. 2007, 267 m. w. N.).

Soweit der Kläger auf eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 31. SächsVerf) bzw. auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 15 Abs. 1 SächsVerf) verweist (…zur Abgrenzung der Schutzbereiche bei vorhandenen Anlagen SächsOVG, NK-Urt. v. 3.6.2003, a. a. O. 256 f.), ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 19.12.1997, a. a. O.) wie des erkennenden Senats (…siehe Beschl. v. 8.8.2007, a. a. O.;… Urt. v. 16.10.2007 - 4 B 507/05 -, juris; zur Veröffentlichung in SächsVBl. vorgesehen) geklärt, dass die mit der satzungsmäßigen Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs verbundenen Eingriffe zum Schutz der Volksgesundheit und der Umwelt (Stichwort Gewässerschutz) gerechtfertigt sind.

Denn die Beitragsbelastung kann für den einzelnen Grundstückseigentümer umso niedriger gehalten werden, je mehr Grundstückseigentümer sich an die öffentliche Einrichtung anschließen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234.97 -, NVwZ 1998, 1080 [1081] sowie Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14. Juni 1999 - 9 L 1160/99 -, NVwZ-RR 1999, 678 [678]).

Denn die Eigentumsrechte des Grundeigentümers, der eine private Anlage betreibt, sind von vornherein dahingehend eingeschränkt, dass er seine Anlage nur solange benutzen darf, bis die Gemeinde von der ihr gesetzlich zustehendcn Befugnis Gebrauch macht, die Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung im öffentlichen Interesse in ihre Verantwortung zu übernehmen und hierfür zulässigerweise den Anschluss- und Benutzungszwang zu begründen (vgl. die ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1988 - 7 B 55/87 -, NVwZ-RR 1990.96, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234/97-, NVwZ 1998, 1080 [1081]).

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die generelle Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges aber nur dann gerechtfertigt, wenn zumindest in einzelnen Ausnahmefällen, in denen die Ausübung des Anschluss-und Benutzungszwanges mit Blick auf Art. 14 GG und das Verhältnismäßigkeitsgebot zu unbilligen Härten führen würde, eine Befreiung gewährt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234/97 - NVwZ 1998, 1080 (1081)).

Der Zwang, Grundstücke an die öffentliche Kanalisation anzuschließen und die Einrichtung zu benutzen, dient der Sicherung dieses Schutzgutes (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234.97 - NVwZ 1998, 1080 und vom 22. Dezember 1997 - 8 B 250.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR. Nr. 143).

Das gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück eine private Kläranlage errichtet und bisher betrieben hat, die einwandfrei arbeitet (so BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 a.a.O. ...).

In diesem Zusammenhang ist die Gemeinde Adressat etwa der Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz und der Verfassung des Landes Brandenburg wie auch der Regelung in § 18 a Abs. 1 Satz 2 WHG i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), die auf die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen als dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende Möglichkeit hinweist(In diesem Sinne allgemein auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 a.a.O., Beschluss vom 13. Juni 1997 - 8 B 104.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 141).

Der Zwang, Grundstücke an die öffentliche Kanalisation anzuschließen und die Einrichtung zu benutzen, dient der Sicherung dieses Schutzgutes (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234.97 - NVwZ 1998, 1080 und vom 22. Dezember 1997 - 8 B 250.97 - Buchholz 415.1 AHgKommR Nr. 143).

Das gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück eine private Kläranlage errichtet und bisher betrieben hat, die einwandfrei arbeitet (so BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 a.a. O., vorgehend BayVGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 23 B 94.1935 - BayVBI. 1998, 721, OVG Nds., Beschluss vom 13. März 2001 - 9 LA 873/01 - zit. nach juris).

In diesem Zusammenhang ist die Gemeinde Adressat etwa der Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz und der Verfassung des Landes Brandenburg wie auch der Regelung in § 18 a Abs. 1 Satz 2 WHG i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBI. l S. 3245), die auf die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen als dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende Möglichkeit hinweist (in diesem Sinne allgemein auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 a.a.O.; Beschluss vom 13. Juni 1997 - 8 B 104.97 - Buchholz 415.1 Allg.KommR Nr. 141).

Die Einrichtung einer öffentlichen Kanalisation mit Anschluss- und Benutzungszwang gehört zu den den Gemeinden aus Gründen des allgemeinen Wohls, insbesondere der Volksgesundheit, gesetzlich zugewiesenen Aufgaben (BVerwG vom 19.12.1997 NVwZ 1998, 1080 ).

Die Vorschrift zwingt die Gemeinden hingegen nicht, von der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs abzusehen, weil ein Anschlusspflichtiger eine eigene dezentrale Entsorgungseinrichtung (weiter-) betreiben möchte (BVerwG vom 19.12.1997 NVwZ 1998, 1080 ; Zöllner in Sieder/Zeitler, WHG , Stand September 2009, RdNr. 13a zu § 18 a [a.F.];… Czychowski/Reinhardt, WHG , 10. Aufl. 2010, RdNr. 10 zu § 55).

Das Eigentumsrecht des Inhabers einer privaten Kläranlage ist insofern von vornherein dahin eingeschränkt, dass er die Anlage nur solange benutzen darf, bis die Gemeinde von der ihr gesetzlich zustehenden Befugnis Gebrauch macht, die Abwasserbeseitigung im öffentlichen Interesse in ihre Verantwortung zu übernehmen und hierfür den Anschluss- und Benutzungszwang anzuordnen; sofern sich daraus im Einzelfall unzumutbare Härten ergeben, kann dem durch die in der Satzung vorgesehene Befreiungsmöglichkeit hinreichend Rechnung getragen werden (BVerwG vom 19.12.1997 a.a.O.;… BayVerfGH vom 11.5.2004 a.a.O.; BayVGH vom 13.8.1998 Az. 23 B 96.328 ).

So muss sich die Beschwerde entgegenhalten lassen, dass Art. 20 a GG, auf den sie sich in ihren einleitenden Bemerkungen zu ihren Grundsatzrügen (I. Teil) sowie im Zusammenhang mit ihrer 16. Frage beruft, in der Rechtsprechung bereits mehrfach als Staatszielbestimmung charakterisiert worden ist, die dem Normgeber, an den sie sich in erster Linie richtet, zur Konkretisierung einen weiten Gestaltungsspielraum belässt, ohne ihn auf bestimmte zur Erreichung des Staatsziels heranzuziehende Mittel festzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 309; Beschluss vom 21. September 1995 - BVerwG 4 B 263.94 - Buchholz 406.401 § 20 g BNatSchG Nr. 1; Beschluss vom 19. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 234.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 142).

Er verpflichtet den Staat, gewährt aber kein subjektives Recht zugunsten Einzelner (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.1995 - 4 B 70.95 -, NJW 1995, 2648; Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 234.97 -, NVwZ 1998, 1081 zu Art. 20a GG als objektiv-rechtlich wirkender Staatszielbestimmung;… Nds. OVG, Urt. v. 2.12.2004 - 7 LB 44/02 -, Nds. VBl. 2006, 10, 11).