Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 234.97   

Private Kläranlage

Anschluß- und Benutzungszwang, Art. 20a GG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluß- und Benutzungszwang; Befreiung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Anschluß- und Benutzungszwang an den Kanal

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 1998, 1222
  • NVwZ 1998, 1080



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07  

    Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

    Ob der Beschwerdeführer sich im Rahmen seiner Grundrechtsrügen auf eine Verletzung der in Art. 20a GG enthaltenen Staatszielbestimmung berufen kann, die als solche keine subjektiven Rechte des Einzelnen begründet (vgl. BVerwG, 19. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 234.97 -, NVwZ 1998, S. 1080 ), kann dahinstehen, da ein Verstoß jedenfalls in der Sache nicht vorliegt.
  • OVG Brandenburg, 31.07.2003 - 2 A 316/02  

    Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

    Der Zwang, Grundstücke an die öffentliche Kanalisation anzuschließen und die Einrichtung zu benutzen, dient der Sicherung dieses Schutzgutes (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234.97 -NVwZ 1998, 1080 und vom 22. Dezember 1997 - 8 B 250.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 143).

    Das gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück eine private Kläranlage errichtet und bisher betrieben hat, die einwandfrei arbeitet (so BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 a.a. O., vorgehend BayVGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 23 B 94.1935 - BayVBl. 1998, 721, OVG Nds., Beschluss vom 13. März 2001 - 9 LA 873/01 - zit. nach juris).

    In diesem Zusammenhang ist die Gemeinde Adressat etwa der Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz und der Verfassung des Landes Brandenburg wie auch der Regelung in § 18 a Abs. 1 Satz 2 WHG i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), die auf die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen als dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende Möglichkeit hinweist (in diesem Sinne allgemein auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 a.a.O.; Beschluss vom 13. Juni 1997 - 8 B 104.97 - Buchholz 415.1 Allg.KommR Nr. 141).

    Die Überbürding der mit der dadurch bedingten Auslegung der öffentlichen Anlagen verbundenen Kosten auf die Allgemeinheit oder die angeschlossenen Nutzer würde den benutzungsgebührenrechtlichen Grundsätzen der speziellen Entgeltlichkeit bzw. der Leistungsproportionalität widersprechen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 a.a.O.).

  • BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01  

    Verfahrensrecht - Müllabfuhr: Anschlusszwang für Ferienhaus?

    So muss sich die Beschwerde entgegenhalten lassen, dass Art. 20 a GG, auf den sie sich in ihren einleitenden Bemerkungen zu ihren Grundsatzrügen (I. Teil) sowie im Zusammenhang mit ihrer 16. Frage beruft, in der Rechtsprechung bereits mehrfach als Staatszielbestimmung charakterisiert worden ist, die dem Normgeber, an den sie sich in erster Linie richtet, zur Konkretisierung einen weiten Gestaltungsspielraum belässt, ohne ihn auf bestimmte zur Erreichung des Staatsziels heranzuziehende Mittel festzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 309; Beschluss vom 21. September 1995 - BVerwG 4 B 263.94 - Buchholz 406.401 § 20 g BNatSchG Nr. 1; Beschluss vom 19. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 234.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 142).
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