Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 234.97   

Private Kläranlage

Anschluß- und Benutzungszwang, Art. 20a GG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluß- und Benutzungszwang; Befreiung.

  • Jurion

    Abwasserbeseitigungsanlage - Anschluß- und Benutzungszwang - Befreiung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abwasserbeseitigung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Anschluß- und Benutzungszwang an den Kanal

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ 1998, 1080
  • DVBl 1998, 1222



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Wird zitiert von ... (85)  

  • BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07  

    Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

    Ob der Beschwerdeführer sich im Rahmen seiner Grundrechtsrügen auf eine Verletzung der in Art. 20a GG enthaltenen Staatszielbestimmung berufen kann, die als solche keine subjektiven Rechte des Einzelnen begründet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 234.97 -, NVwZ 1998, S. 1080 ), kann dahinstehen, da ein Verstoß jedenfalls in der Sache nicht vorliegt.
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02  

    Radioaktive Abfälle; Endlager

    Er verpflichtet den Staat, gewährt aber kein subjektives Recht zugunsten Einzelner (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.1995 - 4 B 70.95 -, NJW 1995, 2648; Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 234.97 -, NVwZ 1998, 1081 zu Art. 20a GG als objektiv-rechtlich wirkender Staatszielbestimmung; Nds. OVG, Urt. v. 2.12.2004 - 7 LB 44/02 -, Nds. VBl. 2006, 10, 11).
  • BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06  

    Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung;

    Art. 20a GG ist als objektiv-rechtlich wirkende Staatszielbestimmung ausgestaltet, ohne selbst subjektiv-rechtliche Anspruchstatbestände auszubilden (Beschluss vom 19. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 234.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 142; Beschluss vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 309).
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