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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 234.97   

Private Kläranlage

Anschluß- und Benutzungszwang, Art. 20a GG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Abwasserbeseitigungsanlage - Anschluß- und Benutzungszwang - Befreiung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluß- und Benutzungszwang; Befreiung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Anschluß- und Benutzungszwang an den Kanal

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 1998, 1222
  • NVwZ 1998, 1080



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BGH, 10.07.2014 - VII ZR 189/13  
    Das Verlangen eines so genannten Vollanschlusses auch für solche Grundstücke, die über eine Kläranlage verfügen, dient neben dem Gewässerschutz im Übrigen auch einer gleichmäßigen Verteilung der entstehenden Kosten auf möglichst alle Grundstücke (SächsOVG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 4 B 507/05, juris Rn. 27; vgl. auch BVerwG, NVwZ 1998, 1080, 1081). .
  • BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07  

    Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

    Ob der Beschwerdeführer sich im Rahmen seiner Grundrechtsrügen auf eine Verletzung der in Art. 20a GG enthaltenen Staatszielbestimmung berufen kann, die als solche keine subjektiven Rechte des Einzelnen begründet (vgl. BVerwG, 19. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 234.97 -, NVwZ 1998, S. 1080 ), kann dahinstehen, da ein Verstoß jedenfalls in der Sache nicht vorliegt.
  • BGH, 05.06.2014 - VII ZR 152/13  

    Anschluss an Abwassernetz: Eigentümer muss Baukostenzuschuss zahlen!

    Das Verlangen eines so genannten Vollanschlusses auch für solche Grundstücke, die über eine Kläranlage verfügen, dient neben dem Gewässerschutz im Übrigen auch einer gleichmäßigen Verteilung der entstehenden Kosten auf möglichst alle Grundstücke (SächsOVG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 4 B 507/05, juris Rn. 27; vgl. auch BVerwG, NVwZ 1998, 1080, 1081). .

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