So werden etwa im amerikanischen Recht "punitive damages" dem Zivilrecht zugeordnet (BGHZ 118, 312, 337; NJW-RR 2000, 1372; Piekenbrock IPrax 2006, 4, 8 mit weiteren Nachweisen); hier kann nichts anderes gelten.

Das Verfahren wird von Privaten betrieben und jedenfalls dann, wenn der Strafschadensersatz an den Geschädigten zu entrichten ist, liegt auch nach deutschem Recht eine Zivilsache vor (BGHZ 118, 312, 337 mit vielfältigen weiteren Nachweisen).

Gleiches gilt für das sogenannte "pre-trial discovery", das auch im kanadischen Verfahren dem Hauptsacheprozess vorgeschaltet ist (vgl. Ziffern 23 ff der eidesstattlichen Versicherung vom 22.02.2005, Anlage ASt 6 zur Antragsbegründung; vgl. zum kanadischen Recht insoweit auch Spross RIW 1990, 968, 972;… Handschug, Einführung in das kanadische Recht, Rz. 322 ff); auch dieses steht der Annahme einer Zivil- oder Handelssache im Sinne des HZÜ ebenso wenig entgegen wie der von der Antragstellerin ausdrücklich hervorgehobene Umstand, dass im kanadischen Verfahren eine nachträgliche Klageerhöhung jederzeit möglich sei (vgl. inzident Senatsbeschluss vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89, und vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357, je zum amerikanischen Recht; Zekoll RIW 1990, 302, 305; weitere Nachweise bei Piekenbrock IPrax 2006, 4, 5, 8; vgl. auch zur "pre-trial discovery" im Anerkennungsverfahren: BGHZ 118, 312; Stiefel/Stürner VersR 1987, 829).

So entspricht es deshalb weit überwiegender Auffassung, dass die Durchführung eines "pre-trial discovery" einer Zustellung unter dem Gesichtspunkt des Souveränitätsvorbehaltes des Art. 13 Abs. 1 HZÜ ebenso wenig entgegen steht, wie die Möglichkeit der nachträglichen Erhöhung der Klage (vgl. zum "pre-trial discovery": Senatsbeschluss vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357, je zum amerikanischen Recht; Zekoll RIW 1990, 302, 305; weitere Nachweise bei Piekenbrock IPrax 2006, 4, 5, 8; inzident auch Oberlandesgerichts Naumburg, Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05; zum Anerkennungsverfahren: BGHZ 118, 312, und Koch/Zekoll IPrax 1993, 288, 290; zur nachträglichen Erhöhungsmöglichkeit: Senatsbeschluss vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89).

Indes verstößt ein System, das es dem Beschuldigten weitgehend überlässt, selbst die entlastenden Umstände zu ermitteln und vorzubringen, noch nicht automatisch dem deutschen ordre public, sofern ihm hierzu genügend Gelegenheit gegeben wird (vgl. zur Parteiherrschaft im US-amerikanischen Verfahren: BGH, Urt. v. 04.06.1992 - IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096 (3099)).

Soweit der Antragsgegner geltend macht, dem französischen Gericht habe die Entscheidungskompetenz gefehlt, ist dies unerheblich, denn auf keinen Fall darf eine Verletzung des ordre public unter Berufung auf kompetenzrechtliche Erwägungen bejaht werden BGH, Urt. v. 04.06.1992 - IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096 (3099) (Art. 35 Abs. 3 Satz 2 EuGVVO) (…vgl. EuGH, Urt. v. 28.03.2000 - Rs. C-7/98 (Dieter Krombach/André Bamberski), NJW 2000, 1853 (1854);… Zöller-Geimer, aaO., Art. 34 EuGVVO, Rdn. 20;… Prütting/Gehrlein-Schinkels, aaO., Art. 34 EuGVO, Rdn. 3).

Art. 40 Abs. 3 EGBGB ist gegenüber ausländischen Urteilen nicht durchzusetzen (…vgl. BGH, Urt. v. 22.06.1983 - VIII ZB14/82, NJW 1984, 568 (569); BGH, Urt. v. 04.06.1992 - IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096 (3098); Geimer, aaO., Rdn. 2973).

Auf keinen Fall darf eine Verletzung des ordre public unter Berufung auf kompetenzrechtliche Erwägungen bejaht werden BGH, Urt. v. 04.06.1992 - IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096 (3099) (Art. 35 Abs. 3 Satz 2 EuGVVO) (…vgl. EuGH, Urt. v. 28.03.2000 - Rs. C-7/98 (Dieter Krombach/André Bamberski), NJW 2000, 1853 (1854); Zöller-Geimer, aaO., Art. 34 EuGVVO, Rdn. 20; Prütting/Gehrlein-Schinkels, aaO., Art. 34 EuGVO, Rdn. 3).

Es entspricht deshalb nach wie vor gefestigter Rechtsprechung und der wohl herrschenden Meinung in der Literatur, der der Senat folgt, dass es sich auch im hier vorliegenden Fall um eine Zivilsache im Sinne des Art. 1 HZÜ handelt (vgl. dazu BGHZ 118, 312 mit zahlreichen Nachweisen).

Ein Vollstreckungszugriff auf in Deutschland belegenes Vermögen kann zu einem späteren Zeitpunkt noch verhindert werden, wenn feststeht, ob und in welcher Höhe und aus welchem Rechtsgrund der Antragsteller verurteilt worden ist (dazu beispielsweise BGHZ 118, 312 ff).

Der BGH hat dazu bereits ausgesprochen, dass dies nicht gegen den anerkennungsrechtlichen ordre public des § 328 ZPO verstößt (BGHZ 118, 312, 325 f).

Auch dazu hat bereits der BGH entschieden, dass allein dieses Verfahren, bei dem es sich um ein Beweis und Beweisermittlungsverfahren unter weitgehender Parteiherrschaft handelt, noch keinen Verstoß gegen den anerkennungsrechtlichen ordre public im Sinne des § 328 ZPO darstellt (BGHZ 118, 312, 323ff).

Das ergebe sich daraus, dass es sich um eine besondere Art des Schadensersatzes zwischen Privatpersonen handele, der auf Veranlassung eines Einzelnen geltend gemacht und beigetrieben werde und in der Regel auch nur ihm zugute komme (BGH NJW 1992, 3096).

Werden mehrere durch eine einzige Handlung geschädigt, so kann im allgemeinen jedem Opfer selbständig Strafschadensersatz in voller Höhe zuerkannt werden (vgl. BGH NJW 1992, 3096, 3102, mwN).

Für sich genommen stellt das discovery-Verfahren trotz der damit regelmäßig verbundenen Ausforschung noch kein Anerkennungshindernis dar (vgl. BGH NJW 1992, 3096).

bb) Ob aus verfassungsrechtlicher Sicht der Auffassung des Bundesgerichtshofs zu folgen ist, daß es sich bei den punitive damages um eine Sanktion handelt, die unter das Strafmonopol des Staates fällt (vgl. BGHZ 118, 312 [344]), kann hier dahingestellt bleiben.

Insbesondere kann in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, daß mit punitive damages auch immaterielle Schäden ausgeglichen werden können, was auch dem deutschen Schadensersatzrecht nicht fremd ist, und daß ein Ausgleich der Verfahrenskosten ebenfalls nicht ohne weiteres gegen den deutschen ordre public verstößt (vgl. BGHZ 118, 312 [340]).

Die Einbeziehung in das ausländische Verfahren durch die Zustellung ist ihm um so mehr zuzumuten, als er den Zugriff des ausländischen Gläubigers auf sein inländisches Vermögen unter den Voraussetzungen des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO verhindern kann (vgl. dazu BGHZ 118, 312 [338 ff.]).

Hiervon ist jedoch eine Ausnahme zu machen, wenn höherwertige Interessen bzw. Rechtsgüter eine Durchbrechung dringend erfordern (BGHZ 118, 312, 330 = NJW 1992, 3096, 3101;… Geimer aaO Rdnrn. 152).

In seiner bereits zitierten Entscheidung vom 4. Juni 1992 (BGHZ 118, 312, 333 = NJW 1992, 3096, 3101) hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang zur Forderung eines Erfolgshonorars nach amerikanischem Recht ausgeführt, dass die Höhe eines Honorars die Anerkennung nicht hindert, wenn es dem nach amerikanischen Verhältnissen üblichen Rahmen entspricht.

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juni 1992 (BGHZ 118, 312, 326 =NJW 1992, 3096, 3100) im Verhältnis zu Kalifornien bereits entschieden.

Das insoweit auch geschützte Gebot der Achtung der Menschenwürde ist allerdings verletzt, wenn einem Verfahrensbeteiligten nicht die Rolle eines Verfahrenssubjekts eingeräumt wird, das aktiv die Gestaltung des Verfahrens beeinflussen kann, sondern nur die Rolle eines - passiven - Verfahrensobjekts, mit dem im gerichtlichen Verfahren etwas geschieht (BGHZ 118, 312, 321 und 48, 327, 333).

Auf Anfrage haben der VIII. Zivilsenat und der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erklärt, dass ihre Rechtsprechung (BGHZ 48, 327, 332 ff. bzw. BGHZ 118, 312, 321 und 141, 286, 297) der Entscheidung des Senats nicht entgegensteht.