rechtswidrige Nebentätigkeit des Polizeihauptkommisars

§ 13 Abs. 1 StGB (unechte Unterlassungsdelikte) verstößt nicht gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG);

§§ 258, 13 Abs. 1 StGB, §§ 163 Abs. 1, 152 Abs. 2 StPO, die Grundsätze der Rechtsprechung über die Strafbarkeit von Polizeibeamten bei unterlassenem Einschreiten nach privat erlangter Kenntnis von begangenen Straftaten (Abwägung im Einzelfall) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht
• NWB SteuerXpert START

  StGB § 202 a; StGB § 258 Abs. 5 ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3

• Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (1)

• Jurion (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  § 13 StGB verstößt nicht gegen Art. 103 II GG

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 2003, 1030