Rechtsprechung
| BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98 |
Reetgedecktes Fachwerkhaus
§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog, Störereigenschaft bei zufälligem Brand, verschuldensunabhängige Haftung des Nachbarn, Anspruchsübergang auf Versicherung, § 67 VVG, § 1 AHB
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Alpmann Schmidt
- Kanzlei Prof. Schweizer
Störereigenschaft des Nachbarn bei Feuerschäden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen oder Geräten; Anspruch des Grundstücksnachbarn aufgrund eines (verschuldensunabhängigen) nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 BGB; Eintrittspflicht einer Haftpflichtversicherung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (4)
- nomos.de
, S. 37 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§§ 906 Abs. 2 Satz 2, 1004 BGB; § 1 AHB
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch/Hauseigentümer als Störer - recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Wasserrohrbruch beim Nachbarn - wer muss zahlen? Zahlt die Versicherung?
- immobilienpfalz.de (Kurzinformation)
Nach Brand für Nachbars beschädigtes Haus bezahlen
- immobilienpfalz.de (Kurzinformation)
Zahlt bei schweren Sturmschäden
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachbarschäden: Hat Bauherr Versicherungsschutz? (IBR 2000, 46)
- nomos.de
, S. 37 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§§ 906 Abs. 2 Satz 2, 1004 BGB; § 1 AHB
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch/Hauseigentümer als Störer - EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Regressanspruch der aus Feuerschaden in Anspruch genommenen Versicherung gegen den Eigentümer des infolge eines technischen Defekts an Leitungen oder elektrischen Geräten entzündeten Nachbarhauses
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Der Störer und seine verschuldensunabhängige Haftung im Nachbarrecht" von VizepräsBGH Dr. Joachim Wenzel, original erschienen in: NJW 2005, 241 - 247.
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 142, 66
- NJW 1999, 2896
- MDR 1999, 1132
- NJW-RR 1999, 1620
- NZM 1999, 821
- WM 1998, 2168
- WM 1999, 2168
- VersR 1999, 1139
- NJW-RR 1999, 1620 (Ls.)
- IBR 2000, 46
- BauR 2000, 153 (Ls.)
- BauR 2000, 304 (Ls.)
- DB 1999, 2634
Wird zitiert von ... (66)
- BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02
Immobilien - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
c) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muß, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158; Senat, BGHZ 62, 361, 366 f.; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 111, 158, 162 f.; 142, 66, 67; BGHZ 142, 227, 235; Senat, BGHZ 147, 45, 49 f.).Deswegen hat der Senat sowohl die durch einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachten Brandschäden an dem benachbarten Haus (Senatsurt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, NJW 1999, 2896, 2897) als auch die Wasserschäden infolge eines Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (Senatsurt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041) für ausgleichspflichtig angesehen.
bb) An dieser Rechtsprechung hält der Senat gegen die kritischen Stimmen in der Literatur (vgl. Littbarski, EWiR 1999, 947, 948;… Roth, in: Roth/Lemke/Krohn, Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch als Problem der Systemgerechtigkeit im Schadensersatzrecht, 2001, S. 1, 23 ff.; ders. LM BGB § 906 Nr. 101; Schimikowski, r+s 1999, 409) fest.
Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden (Senat, BGHZ 142, 66, 69;… Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634, jeweils m. w. Nachw.).
Entscheidend ist, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer oder Nutzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (Senat, BGHZ 142, 66, 69 f.).
Besteht die Einwirkung in einer Substanzschädigung, kann der Entschädigungsanspruch auf vollen Schadensersatz gehen (Senat, BGHZ 142, 66, 70 f.;… Senat, Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041;… Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374 m. w. Nachw.) und den Ausgleich der Folgen umfassen, die sich aus der Beeinträchtigung der Nutzung des betroffenen Grundstücks entwickeln (BGHZ 58, 149, 161; 92, 143, 145).
- BayObLG, 25.02.2002 - 1Z RR 331/99
Aufwendungsersatzanspruch der bayerischen Feuerwehr für Pflichteinsätze - …
Der Hinderungsgrund kann - gegenüber zulässigen Einwirkungen - in einer Rechtspflicht zur Duldung bestehen, gegenüber unzulässigen (rechtswidrigen) Beeinträchtigungen in einem faktischen Duldungszwang, sei es, dass der Betroffene die Gefahr nicht rechtzeitig erkennen konnte, sei es, dass er wirksamen Rechtsschutz nicht rechtzeitig erlangen konnte (BGHZ 142, 66/67 f.;… Erman/Hagen/Lorenz § 903 Rn. 4, § 906 Rn. 39;… Palandt/Bassenge § 906 Rn. 42).c) Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem ein auf einen technischen Defekt in den elektrischen Anlagen oder Geräten des Hauses zurückzuführender Brand auf das Nachbargrundstück übergegriffen und auch dort Schäden verursacht hatte, einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bejaht, weil bei wertender Betrachtung die Verantwortung für die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks dem Eigentümer des Grundstücks auferlegt werde könne, von dem die Beeinträchtigung ausging (BGHZ 142, 66).
Im vorliegenden Fall ist - anders als im Fall BGHZ 142, 66 - Brandstiftung als Brandursache nicht auszuschließen.
- BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04
Immobilien - Beseitigung von Bodenkontamination
Vielmehr müßte die Eigentumsbeeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückzuführen sein (vgl. Senat, BGHZ 28, 110, 111; 90, 255, 266; 120, 239, 254; 122, 283, 284; 142, 66, 69; 155, 99, 105;… Urt. v. 16. Februar 2001, V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208).Dies wäre der Fall, wenn der Beklagte die in eine Eigentumsbeeinträchtigung mündende Gefahr hätte beherrschen können (vgl. Senat, BGHZ 142, 66, 70; 155, 99, 105), insbesondere wenn er die Gefahrenlage selbst geschaffen (vgl. Senat, BGHZ 122, 283, 284 f.;… Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634;… Urt. v. 17. September 2004, V ZR 230/03, NJW 2004, 3701, 3702 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen];… Erman/Ebbing, § 1004 Rdn. 133;… MünchKomm-BGB/Medicus, § 1004 Rdn. 47; Armbrüster, NJW 2003, 3087, 3088) oder die von Dritten geschaffene Gefahrenlage aufrechterhalten hätte (…vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 1985, VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774;… Senat, Urt. v. 19. Januar 1996, V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659 f;… Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232).
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Immobilien - Nachbarrechtliche Ausschlussfrist
Dieser allgemein für das Nachbarrecht entwickelte Grundsatz ist nicht etwa nur auf andere als die von § 906 Abs. 1 BGB erfaßten Einwirkungen beschränkt, wie z.B. auf Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 158 f.; 111, 158, 162), Vertiefungsschäden (BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384), Abschwemmung von Unkrautvernichtungsmitteln (Senat, BGHZ 90, 255 ff.), Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (…Senat, Urt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041;… Urt. v. 30. Mai 2003, aaO) oder durch technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachter Brandschaden an dem benachbarten Haus (Senat, Urt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, WM 1999, 2168, 2169); er gilt ebenso für Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift, wenn der beeinträchtigte Eigentümer eine solche Einwirkung trotz ihrer Rechtswidrigkeit nicht verhindern kann, denn maßgeblicher Gesichtspunkt ist in diesen Fällen nicht die Art der Einwirkung, sondern der Umstand, daß eine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentums eintritt (Senat, BGHZ 90, 255, 262 f.). - OLG Düsseldorf, 07.05.2003 - 15 U 152/02
Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen daran gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu überwinden (vgl. BGH NJW 1999, 2896 m.w.N).Hinzukommen muss, dass die Beeinträchtigung zumindest mittelbar auf den Willen des Eigentümers (Besitzers) zurückgeht (so grundlegend BGH NJW 1999, 2896, 2897).
Ausscheiden muss eine Haftung da, wo sich mit der Einwirkung ein allgemeines Risiko (Blitzschlag) verwirklicht, das sich ebenso gut im Haus des Nachbarn hätte verwirklichen können (BGH NJW 1999, 2896, 2897).
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 180/03
Mietrecht - Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Mieters
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, insbesondere des Senats, ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschreiten, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (Senat, BGHZ 142, 66, 67 f. m.w.N.;… Urt. v. 21. März 2003, V ZR 319/02, NJW 2003, 1732, 1733).Wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, ist dieser Anspruch über den Wortlaut des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB hinaus nicht auf die Folgen der Zuführung unwägbarer Stoffe beschränkt, sondern erfaßt u.a. auch die Störung durch sogenannte Grobimmissionen, wie etwa Wasser (vgl. Senat, BGHZ 142, 66).
- BGH, 01.02.2008 - V ZR 47/07
Immobilien - Reichweite des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Eigentümer eines Hauses, welches infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte in Brand gerät, Störer ist (BGHZ 142, 66).Rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht ferner an, dass sich Inhalt und Umfang des Anspruchs nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung bestimmen (vgl. Senat, BGHZ 142, 66, 70 ff.) und dass diese Entschädigung auch die Nachteile erfasst, die der hier Geschädigte infolge der Beeinträchtigung seiner Warenvorräte durch Rauch, Ruß und Löschwasser erlitten hat.
- OLG Brandenburg, 18.10.2007 - 5 U 174/06
Schadensersatzansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und aus …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (BGHZ 160, 18 ff.; 142, 66; BGH BauR 2005, 444; BGH NJW 2003, 1732).Besteht - wie hier - die Beeinträchtigung in einer Substanzschädigung, kann der Anspruch auf vollen Schadensersatz gehen und den Ausgleich der Folgen umfassen, die sich aus der Beeinträchtigung der Nutzung des betroffenen Grundstücks entwickeln (BGH NJW 2003, 2377, 2380; BGHZ 142, 66).
Allerdings kommt ein Anspruch nicht in Betracht, wenn die Beeinträchtigung Folge eines von niemandem zu beherrschenden Naturereignisses war (BGHZ 142, 66).
- BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Voraussetzungen und Umfang
Entsprechend den zur mittelbaren Störerhaftung entwickelten Grundsätzen (…vgl. Senat, Urt. v. 30. Oktober 1981, V ZR 171/80, NJW 1982, 440;… Urt. v. 7. April 2000, V ZR 39/99, aaO) rechtfertigen diese Umstände eine an die Stelle der nicht durchsetzbaren Abwehrbefugnisse tretende Ausgleichspflicht analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (Senat BGHZ 142, 66, 69 f). - OLG Koblenz, 28.08.2008 - 5 U 218/08
Immobilien - Mittelbares Übergreifen eines Brandes: Ausgleichsanspruch
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1999 (NJW 1999, 2896 "bestätigt" durch BGH NJW 2008, 992) begründet der bloße Umstand des Eigentums an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, nicht die Störereigenschaft.Es ist daher gerechtfertigt, den Beklagten als Störer i.S. des § 1004 BGB anzusehen (BGH NJW 1999, 2896/2897; vgl. auch BGH NJW 1999, 2896: Rohrbruch;… a.A. Staudinger/Roth, BGB, Neubearbeitung 2002, § 906 Rn. 69: Grenze zur Gefährdungshaftung überschritten).
Zum andern kommt es nur darauf an, ob der in Anspruch Genommene Störer ist, und nicht darauf, ob die Auswirkung vom Grundstück des Störers unmittelbar oder mittelbar infolge faktischen Duldungszwangs (BGH NJW 1999, 2896) die Schäden verursacht hat.
- BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06
Immobilien - Duldungspflicht des Mieters bei Rückbaupflicht des Eigentümers
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Nachbarrecht - Störer: Wann Verurteilung zu konkreter Maßnahme möglich?
- BGH, 21.05.2010 - V ZR 10/10
Wohnungseigentum - Mängel des Gemeinschaftseigentums: Kein Aufopferungsanspruch
- OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00
Amtshaftung - Aufgabenerfüllung mit Hilfe Privater: Amtshaftung?
- BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03
Immobilien - Ausgleich für unabwendbare Gefahrenlage
- BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem …
- BGH, 11.12.2002 - IV ZR 226/01
Versicherungsrecht - Umfang des Risikoausschlusses für das Gemeinschaftseigentum
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, 21.03.2003 - V ZR 319/02
Nachbarrecht - Umsturzgefahr eines alten Baumes
- BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Versicherungsrecht - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brandschaden
- OLG Düsseldorf, 10.01.2001 - 15 U 156/00
Anwendung von § 906 BGB (analog) im Verhältnis zwischen Mietern …
- BGH, 31.01.2003 - V ZR 143/02
Immobilien - Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis: Nachträgliche Entstehung
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 12 U 142/09
Haftung des Halters eines Mähdreschers für Brandschäden
- BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99
Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks
- BGH, 16.02.2001 - V ZR 422/99
Keine Verpflichtung zur Mehltaubekämpfung im Interesse des Nachbarn
- BGH, 17.05.2001 - III ZR 249/00
Anwendbares Recht und gesetzliche Voraussetzungen für die Ersatz von Bergschäden …
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02
Immobilien - Entfernung von Fernwärmeleitungen
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04
Immobilien - Anspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F.: Verjährung
- OLG Stuttgart, 27.10.2005 - 7 U 135/05
Wohnungseigentum - Verschuldensunabhängige Haftung für Wasserschäden
- OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 12 U 143/11
Baunachbarrecht - Bodenaushub auf Nachbargrundstück gelagert: Schadensersatz?
- BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99
Versicherungsrecht - Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz
- BGH, 23.07.2010 - V ZR 142/09
Schadensrecht - Kein Schmerzensgeld beim Ausgleichsanspruch nach § 906 BGB
- LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 172/02
Immobilien - Entfernung von Fernwärmeleitungen
- OLG Düsseldorf, 15.01.2002 - 4 U 73/01
Nachbarrecht - Haftung für umstürzenden Baum auch ohne Verschulden
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 174/02
Immobilien - Entfernung von Fernwärmeleitungen
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02
Immobilien - Entfernung von Fernwärmeleitungen
- OLG Frankfurt, 02.07.2004 - 24 U 15/96
Immobilien - Nachbarrechtlicherer Ausgleichsanspruch bei rechtmäßigem Eingriff?
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 2 U 24/06
Staats- und Amtshaftung: Schadensersatz wegen eines Überschwemmungsschadens bei …
- AG Lebach, 30.03.2007 - 3A C 80/06
- OLG Zweibrücken, 04.12.2008 - 4 U 137/07
Bauvertrag - Verjährung des Bauherrenregressanspruchs für Schäden Dritter
- OLG Brandenburg, 26.04.2001 - 5 U 57/00
Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines …
- OLG Köln, 07.04.2003 - 16 Wx 44/03
Wohnungseigentum - Wirkung schuldrechtl. Vereinbarungen gegen Rechtsnachfolger
- KG, 22.04.2005 - 25 U 49/04
Immobilien - Nachbarrechtlicher Abwehranspruch
- OLG Koblenz, 07.06.2000 - 1 U 964/97
Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten
- OLG Oldenburg, 26.09.2002 - 1 U 42/02
Dinglicher Unterlassungsanspruch des Eigentümers: Unterlassungsanspruch des …
- OLG Nürnberg, 22.10.1999 - 6 U 1376/99
Schadensersatz bei Grenzbebauung
- OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1545/98
Schadensersatzpflicht des Nachbarn wegen Beseitigung einer gemeinsamen Grenzwand
- OLG Koblenz, 08.10.2004 - 10 U 1190/02
Immobilien - Grunddienstbarkeitsberechtigter muss Eigentümerinteressen wahren!
- OLG Rostock, 16.05.2008 - 5 U 105/08
Haftung des Grundstücksnutzers: Brandschäden auf dem Nachbargrundstück durch …
- OLG Brandenburg, 30.07.2009 - 5 U 133/08
Nachbarrechtliche Ansprüche wegen Schäden durch Niederschlagswasser
- BGH, 10.02.2012 - V ZR 137/11
Immobilien - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Bruchteilseigentümern?
- LG Bochum, 24.05.2004 - 7c T 19/04
- OLG Brandenburg, 30.04.2008 - 4 U 159/07
Zur Haftung wegen Wasseraustritt aus einer Trinkwasserleitung - Ermittlung des …
- LG Itzehoe, 09.06.2010 - 6 O 345/09
Nachbarrecht - Nachbarhaus-Abriss: Entschädigung bei Bodenfeuchtigkeit?
- LG München I, 14.06.2010 - 1 S 25652/09
Wohnungseigentum - Pauschale Ermächtigung der Verwaltung und Störereigenschaften
- OLG München, 04.04.2000 - 18 U 4536/99
Sturmschäden durch Umsturz eines Turmdrehkrans; Verzicht auf Einrede der …
- OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 7 U 57/04
Gewässerschadenhaftpflichtversicherung: Eintritt des Versicherungsfalles
- AG Hamburg, 28.10.2007 - 7c C 52/07
Haftung des Fahrzeughalters: Kostenersatz wegen des Versuchs, ein von einem …
- OLG Koblenz, 12.10.1999 - 1 U 1041/97
Enteignungsentschädigung bei Wasserzutritt über eine Erschließungsstraße?
- OLG Köln, 18.02.2000 - 20 U 135/99
- OLG Hamm, 26.04.2002 - 34 U 115/97
- OLG Hamm, 25.06.2002 - 34 U 6/97
- OLG Hamm, 07.05.2012 - 5 U 6/12
Nachbarrecht - Kein Ausgleichsanspruch für Stromausfall!
- LG Köln, 16.03.2005 - 14 O 291/04
- OLG Koblenz, 24.02.2011 - 5 U 1146/10
Bauhaftung - Setzungsrisse durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
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