Rechtsprechung

Gericht
BVerfG
Datum
29.02.2000
Aktenzeichen
2 BvR 2033/98
Dazu im Internet

dejure.org

rückwirkende Änderung des Rechts der Sicherungsverwahrung

§ 2 Abs. 6 StGB, Art. 1a Abs. 3 EGStGB, Art. 103 Abs. 2 GG;

§ 92 BVerfGG, unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein rückwirkendes Gesetz, wenn der Beschwerdeführer sich nicht eingehend mit Rechtsprechung und Literatur auseinandersetzt;

§ 90 BVerfGG, Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, daß schon im fachgerichtlichen Verfahren verfassungsrechtliche Bedenken nicht nur pauschal, sondern ebenso eingehend vorgebracht werden

lexetius.com

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Dauer der Sicherungsverwahrung

judicialis

Fundstellen
NStZ-RR 2000, 281
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