Rechtsprechung
Gericht
BVerfG
Datum
29.02.2000
Aktenzeichen
2 BvR 2033/98
Dazu im Internet
dejure.org
rückwirkende Änderung des Rechts der Sicherungsverwahrung
§ 2 Abs. 6 StGB, Art. 1a Abs. 3 EGStGB, Art. 103 Abs. 2 GG;
§ 92 BVerfGG, unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein rückwirkendes Gesetz, wenn der Beschwerdeführer sich nicht eingehend mit Rechtsprechung und Literatur auseinandersetzt;
§ 90 BVerfGG, Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, daß schon im fachgerichtlichen Verfahren verfassungsrechtliche Bedenken nicht nur pauschal, sondern ebenso eingehend vorgebracht werden
lexetius.com
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Dauer der Sicherungsverwahrung
Fundstellen
NStZ-RR 2000, 281
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