Rechtsprechung
Gericht
BAG
Datum
15.10.1992
Aktenzeichen
2 AZR 227/92
Dazu im Internet
dejure.org
schwangere Ersatzkraft
§ 611a BGB, Frage nach Schwangerschaft verstößt gegen das Diskriminierungsverbot, auch wenn sich nur Frauen bewerben;
§ 123 BGB, keine Arglist, wenn auf eine rechtlich unzulässige Frage (hier: nach Schwangerschaft) gelogen wird;
RiLi 76/207/EWG, richtlinienkonforme Auslegung (vgl. Art. 10 EG) von § 611a BGB;
§ 256 ZPO, zur Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage nach Abweisung einer Kündigungsklage
Fundstellen
BAGE 71, 252
NJW 1993, 1154
NZA 1993, 257
NJW 1993, 1154
NZA 1993, 257
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